Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes”

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Viktor Orbáns Wortmeldung

in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes”

11. September 2018, Straßburg (Strasbourg)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Maß, missbraucht die Macht, überschreitet Zuständigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.

Sehr geehrte Abgeordnete!

Für uns in Ungarn sind die Demokratie und die Freiheit keine politischen, sondern moralische Fragen. Sie wollen jetzt auf Grundlage der quantitativ Mehrheit ein moralisches Urteil aussprechen und ein Land und ein Volk brandmarken. Sie lasten sich eine schwere Verantwortung auf, wenn Sie – das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union – ein Volk von den europäischen Entscheidungen ausschließen wollen. Sie würden Ungarn der Möglichkeit berauben, seine eigenen Interessen in der europäischen Familie, zu der es gehört, vertreten zu können. Zwischen uns gibt es Diskussionen und es wird sie auch noch in Zukunft geben. Wir haben unterschiedliche Ansichten über den christlichen Charakter Europas, die Rolle der Nationen und der Nationalkulturen, wir verstehen das Wesen und die Berufung der Familie anders, und wir vertreten einander diametral entgegengesetzte Ansichten über die Migration. Wenn wir tatsächlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen die Unterschiede keinen Grund dafür darstellen, irgendein Land zu geißeln und es von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sie wollen ein Land ausschließen, dass auch im Rahmen der europäischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat. 2009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent für uns gestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir sind die erfolgreichste Partei des Europäischen Parlaments. Unsere sozialistischen und liberalen Gegner sind verständlicherweise nicht glücklich über unseren Erfolg, doch an den Ungarn dafür Rache zu nehmen, weil sie nicht sie gewählt haben, ist weder anständig noch europäisch. Hinzu kommt noch, dass dieser Bericht von Leuten verfasst worden ist, die sich nicht einmal über die grundlegendsten Fakten im Klaren sind. Der Bericht gibt zu, dass man verabsäumt hatte, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken, das heißt Sie werden ohne eine angemessene Sachaufklärung entscheiden. Der Bericht enthält 37 schwerwiegende faktische Irrtümer. Hierüber hat gestern jeder Abgeordnete ein 108 Seiten umfassendes Dokument erhalten.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Unsere Union wir dadurch zusammengehalten, dass wir die Diskussionen innerhalb geregelter Rahmen ordnen. Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse getroffen hinsichtlich des Mediengesetzes, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung, ja selbst über einzelne Passagen unserer Verfassung. Dieser Bericht hebt die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen auf. Aber wenn Sie dies tun können und Sie sie aufheben können, welchen Sinn hat es dann noch, auch nur irgendeine Vereinbarung mit jedweder europäischen Institution zu treffen? Das, was Sie machen, ist ein Schlag für die EU und auch den konstruktiven Dialog.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten, wir haben Ungarn verteidigt und wir haben Europa verteidigt. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, in dem eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzwächter verurteilt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem nötigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste Weise ich es zurück, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kräfte des Europäischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass ganz gleich, was für eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, dann auch Ihnen gegenüber. Wir, Ungarn, stehen für die Wahlen im kommenden Mai bereit, in deren Rahmen endlich die Menschen über die Zukunft Europas werden entscheiden und die Demokratie in die europäische Politik zurückbringen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

7 Comments

  1. Eine der wenigen großen Reden im EU-Parlament. Der Ungarische Staatschef spricht die wichtigsten Punkte an. Ungarn und deren klare Haltung in der Flüchtlingspolitik ist mehr als richtig. Es zeigt sich wieder wie die EU die Länder zwingen will ihrer Politik zu folgen. Dadurch wird die Europäische Union zerfallen. Alle Länder bis auf Deutschland schützen ihre Grenzen vor illegaler Einwanderung. Der Zaun in Ungarn hat Deutschland vor schlimmeren bewahrt. Doch Merkel lobt lieber Erdogan und dessen Abkommen.

    1. Stimme zu.

      Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die unkontrollierte Grenzöffnung September 2018 war sicherlich ein rautenhafter Fehler, aber vielleicht für kurze Zeit entschuldbar aus – falsch verstandener, weil das Gegenteil bewirkender – Menschlichkeit.

      Das uneinsichtige Beharren zeugt von Allmachtsphantasien, totalem Realitätsverlust und dem Wunsch nach kollektivem Selbstmord. Menschen mit Kindern oder einer eigenen Zukunft denken anders als die Ex – Beauftragte für Propaganda.

      Werner würde sagen: Hau wech den Scheiß.

  2. Vielen Dank für die Übersetzung! Man findet sie derzeit in Merkels Massenmedien in Deutschland nicht.
    Die Entscheidung gegen Ungarn, die auch von deutschen EU-Apparatschiks mit getragen wurde, beschämt mich als Deutscher und als Demokrat. Es waren nicht die Deutschen, die so entschieden haben, es war die derzeit herrschende politsche Klasse.
    Es muß sich etwas ändern in Europa – damit es Europa bleibt!
    Beispiel dafür geben Länder wie Ungarn, Polen und die Tschechische Republik. Geht es so weiter, werden nur diese Länder einst noch Europa genannt werden können.
    Diese EU ist NICHT Europa! Dieser EU geht es auch nicht um die Europäer. Die arbeitenden Europäer sind für diese EU nur Ressource, die Demokratie nur lästiger Ballast.
    Diese EU ist ein ideologisches Konstukt zur Verwirklichung irgendwelcher Pläne von sehr wenigen Menschen. Langsam zeigt dieses Konstrukt sein totalitäres Gesicht.
    Liebe Ungarn! Bleibt, souverän, damit Ihr bleiben könnt wer und wie Ihr seid!
    Für Teile meines Landes ist es schon fast zu spät. Ich denke oft an Umzug oder Auswanderung in den Osten. Und nein, ich werde bei Euch niemandem zur Last fallen, die regionale Kultur respektieren, was mir auch nicht schwer fallen wird, weil sie meiner sehr ähnlich ist.
    Ihr geht den richtigen Weg!

    Gott schütze Ungarn!

  3. Ich wünschte mir in Deutschland und für Deutschland einen Staatschef wie Herrn Orban in Ungarn. Herr Orban ist der Staatschef seines Volkes, der freiheitliebenden und friedlich lebenden Ungarn. Was sind das doch für ehrlose, gewissenlose Bürokraten in Brüssel, die sich unser Europa zur Beute machen, es ausbeuten, auszehren und letztendlich vernichten wollen. Die sogenannten deutschen Abgeordneten in Brüssel machen da mit, treten nur dann in Erscheinung, wenn Europawahlen, die eigentlich gar keine Wahlen sind, anstehen, um ihre Pfründe zu sichern, sich danach wie gefrässige Raupen wieder für 4 Jahre in ihren Kokon zurückziehen, um dann vor erneut anstehenden Wahlen als schillernde Schmetterlinge unters Volk zu flattern und wiederum ein verlogenes Werben um Stimmen zu unternehmen. Ein sich seit Bestehen der EU ständig wiederholendes Schauspiel, eigentlich eine Tragödie.
    Herrn Orban und seinem tapferen Volk gehören meine Empfindungen und Gedanken. Ungarn hat den Deutschen Ossis 1989 den Weg aus ihrem Staatsgefängnis in den Westen geebnet, die Ausreise aus einem verbrecherischen Staat ermöglicht, der seine Bürger, wenn sie ausreisen wollten, an der Grenze erschoss und Mittäter in seinem Kader hatte, die heute in der Bundesrepublik als gewendete ‘Demokraten’ in Saus und Braus leben, ja in der Regierung angesiedelt sind.
    Gott schütze das ungarische Volk.
    Peter Jackl, 35274 Kirchhain.

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