Von Olivier Bault.
Polen – Die Norwegerin Silje Garmo und ihre siebenjährige Tochter Eira, die vor den norwegischen Sozialbehörden (Barnevernet) geflohen sind, haben gerade Asyl in Polen erhalten! Genauer gesagt: der Außenminister hat gerade ihrem Asylantrag zugestimmt und die Gewährung des Asyls ist nur noch eine Formsache. Die Entscheidung wurde ihr am Mittwoch von der pro-Familie und pro-Leben Anwälteorganisation Ordo Iuris mitgeteilt, die ihr bei ihren Behördengängen geholfen hat.
Es ist eine ausgezeichnete Nachricht. Ich habe mich für den Fall dieser norwegischen Mama sehr interessiert, der der berüchtigte Barnevernet schon die ältere Tochter weggenommen hat. Ich hatte sie im Haus getroffen, wo sie seit ihrer Flucht aus Norwegen im Mai 2017 mit ihrem Baby in der Nähe von Warschau wohnt, und hatte sie für das polnische Wochenmagazin Do Rzeczy interviewt. Für alle Details dieser Affäre, siehe den Artikel: „Im heutigen Europa ist die Freiheit im Osten, wie die Norwegerin Silje Garmo es bewiesen hat, indem sie Asyl in Polen beantragte,“ der im Mai von der Visegrád Post veröffentlicht wurde.
Nach einer günstigen Vorentscheidung der Ausländerbehörde, die bestätigt hatte, dass die Grundrechte von Mutter und Tochter in Norwegen bedroht werden, hatte Außenminister Jacek Czaputowicz im Juli ihren Asylantrag erst abgewiesen. Die Anwälteorganisation Ordo Iuris, die ihr seit dem Anfang hilft (und die seit mehreren Jahren polnischen Familien in Norwegen hilft), ging gegen die Entscheidung in Berufung und versprach notfalls vor die Verwaltungsgerichte gehen zu wollen. Sie haben am 12. Dezember die Entscheidung des Ministeriums infolge ihrer Berufung bekannt gemacht: Polen erkennt an, dass Silje Garmo Gefahr laufe, dass die norwegischen Sozialbehörden ihr ihre Tochter trotz des Nichtvorhandenseins einer objektiven Begründung für die Trennung dieser Familie wegnehmen, und gewährt ihr also demgemäß Asyl.
Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass norwegische Staatsbürger Asyl in einem anderen europäischen Land bekommen.
Die Verurteilung Norwegens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen September hat zweifelsohne dazu beigetragen, die Entscheidung der polnischen Regierung zu ändern, doch ist es wahrscheinlich, dass der Medienrummel um diese Affäre in Polen und die Unterstützung für Silje Garmo und deren Tochter durch mehrere PiS-Abgeordnete und in den nationalistischen bzw. christlichen Kreisen einen gewissen Druck auf die Regierungspartei ausgeübt haben, denn es war durchaus eine politische Entscheidung.
Umso mehr, als man nun weitere Asylanträge von norwegischen Familien erwarten kann, die vor den Sozialbehörden eines in Richtung Totalitarismus abdriftenden Landes fliehen. Ein weiterer Asylantrag wird eben gerade untersucht und weitere norwegische Familien, die zwar kein Asyl beantragt haben, sind jedoch schon nach Polen geflohen. Nicht dass die Lage in diesem Bereich in der Heimat Johannes-Pauls II. ideal sei: auch hier gibt es manche Missbräuche seitens der Sozialbehörden und mancher Gerichte, doch sind der gesetzliche Rahmen und die Praxis in Polen trotz allem für die Achtung des Rechts der Familien und des Privatlebens bei weitem viel günstiger. Als ich die Nachricht erfahren habe, habe ich Silje daraufhin angerufen, um sie zu gratulieren. Sie hatte es auch gerade erfahren und stand noch unter dem Schock ihres Glückes, endlich sicher zu sein, dass die norwegischen Behörden ihre Auslieferung nicht mehr verlangen können, um ihr ihre Tochter Eira wegzunehmen bzw. hofft sie nun, ihre ältere Tochter Frøya eines Tages zurückzubekommen.
Diese Familien, die in Polen Zuflucht finden, zeigen, inwiefern die Europäische Kommission und das Europaparlament gleichzeitig heuschlerisch und realitätsfern sind, wenn sie sich zwar um die Lage der Demokratie und des Staatsrechts doch einzig und allein in den Ländern des ehemaligen Osteuropas kümmern. Denn seitdem sie sich vom sozialistischen Totalitarismus in dessen kommunistischer Variante befreit haben, werden die Grundfreiheiten dort in der Tat viel besser geachtet als in Westeuropa. Somit sieht man, wie sich in Polen verwirkliche, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vorgesehen hatte, der versprochen hatte, dass Ungarn dessen Tore den echten Flüchtlingen nicht verschließen würde, die bald aus Westeuropa kommen würden.
Hauptbild: Silje Garmo und ihre Tochter im Januar 2018. Bild: Olivier Bault.
Übersetzt von Visegrád Post.
