Polen: Wahlsieg ohne Überraschung für den christlich-konservativen PiS

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Von der Redaktion.

Polen – Am Sonntag, den 13. Oktober fanden Parlamentswahlen in Polen statt. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) hat ohne Überraschung die Wahlen gewonnen und somit ihr Mandat um weitere vier Jahre verlängert.

Die Wahl im Verhältniswahlrecht für den Sejm – Abgeordnetenkammer – bzw. im Mehrheitswahlrecht für den Senat hat am Sonntag, den 13. Oktober landesweit stattgefunden. Die einzigen Unbekannten waren eigentlich, ob der PiS seine absolute Mehrheit behalten würde bzw. ob die radikale Linke ins Parlament wieder einziehen könnte. Letztendlich ist beides geschehen.

Der PiS gewinnt die Wahl mit 43,59% der Stimmen und erhält aufgrund der d’Hondtschen Methode 51% der Sitze im Sejm bzw. 48% der Sitze im Senat. Die seit 2015 regierende christlich-konservative Partei bekommt das beste Ergebnis für eine einzige Partei bei Parlamentswahlen seit den ersten freien Wahlen 1991. Im Jahr 2015 hatte der PiS 37,58% der Stimmen erhalten.

Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, dass diese Wahlen ebenfalls von einer Rekordwahlbeteiligung von 61,16% gekennzeichnet wurden, gegen 50,92% im Jahr 2015. Der frühere Wahlbeteiligungsrekord lag bei 53,88% und stammte aus dem Jahr 2007.

Die wirtschaftlich erfolgreiche und – u.a. für Familien und junge Leute – sozial engagierte patriotische Politik der Regierung war zweifelsohne ein wichtiger Faktor des erneuten Erfolgs der christlich-konservativen Partei PiS: die Arbeitslosigkeit liegt beim historischen Tiefstand von 5,2%, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erfolgreich, die Defizite des Staatshaushalts wurden gedrosselt, der BIP-Wachstum liegt bei 4%, alles Elemente, die von den Wählern als die Früchte der PiS-Politik aufgefasst werden.

Die Rückkehr der radikalen Linke und die Verbreitung der LGBT-Netzwerke

Der leidenschaftliche Aktionismus der globalistischen, liberal-libertären und LGBT-Netzwerke hat zu einer regelrechten Auferstehung der radikalen Linke geführt, die mit ihrem „Bündnis der Demokratischen Linken“ (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) und 12,34% der Stimmen als drittstärkste Kraft ins Parlament zurückkehrt, und zwar hinter ihren Partnern bei den Europawahlen, der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) – einer ehemals konservativen Partei, die zum Europäismus mutierte und sich für die LGBT-Lobby und die Förderung der Einwanderung geöffnet hat. Mit einem Ergebnis von 27,40% erreicht die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO, ein liberales Bündnis um die Bürgerplattform) zusammen mit dem Bündnis der Demokratischen Linken beinahe 40% der Stimmen, was in diesem als erzkatholisch und konservativ geltenden Land von 40 Millionen Einwohnern durchaus erheblich ist.

In der Opposition seit 2015, nachdem sie die polnischen Wähler auf der Frage der Einwanderung verraten hatte – die Regierung Kopacz hatte die Migrantenquoten akzeptiert –, erlebte die PO eine Linkswende, die sich parallel zur sozialen Wende des PiS vollzog, der – trotz seiner Toleranz für Arbeitsmigration – über die Migrantenfrage niemals kulant war. Doch für viele Beobachter beruht der große strategische Erfolg des PiS auf dessen Sozial- und Familienpolitik.

Alles Themen, die in diesem Anfang des 21. Jahrhunderts von der Linke aufgegeben werden, die sich lieber auf Gesellschaftsthemen fokussiert bzw. auf Methoden der Destabilisierung und des sozialen Engineerings wie in Ungarn und in allen ehemaligen Ostblockländern insbesondere mit massiver Hilfe aus dem Ausland u.a. seitens der Institutionen der Europäischen Union zurückgreift.

So erlebte die LGBT-Propaganda in den letzten Jahren einen blitzartigen Aufschwung unter den sukzessiven PiS-Regierungen. Wenn der Wille Brüssels, Migrantenquoten aufzuzwingen, 2015 der Partei Jarosław Kaczyńskis, der grauen Eminenz des PiS, geholfen hat, so war es heuer die Übernahme durch die liberale Opposition der LGBT-Postulate, die dem PiS ermöglichte, sich vor den Polen als die Partei der Gemäßigten gegen diejenigen vorzustellen, die Polen eine gesellschaftliche Revolution und einen weichen Totalitarismus nach westlichem Vorbild aufzwingen wollen.

Nationalismus als Antikörper – die Rückkehr der Bauernpartei zum Konservatismus

Ein Teil der Wählerschaft (6,81%) hat sich zugunsten der Konföderation (Konfederacja Wolność i Niepodległość), ein buntes Bündnis von Libertären, Monarchisten, Nationalisten und konservativen Christen ausgesprochen. Wie einen Antikörper gegen das Fortschreiten der LBGT- bzw. globalistischen Agenda betrachtet etablierte sich die Konfederacja als eine PiS-kritische Bewegung von rechts, die radikaler und kohärenter als die frühere Allianz um das systemkritische Kukizʼ15 aus dem Jahr 2015 auftritt und zu einer für den PiS nützliche Oppositionskraft geworden ist.

Kukizʼ15, das 2015 eine Koalition mit den Nationalisten gebildet hatte, hat sich diesmal mit der Bauernpartei verbündet, mit der es zusammen 8,55% erhielt. Diese Koalition gibt sich ein konservatives Image, das einen Bruch mit dem neulichen Bündnis der Bauernpartei mit der PO innerhalb eines linksliberalen Blocks bei den Europawahlen darstellt.

Weitere vier Jahre für den PiS

Schließlich wird der PiS das Land für weitere vier Jahre regieren und kann sich auf eine im demokratischen Polen präzedenzlose Legitimation durch Wahlen stützen. Dieses Mandat vom Volk wird Jarosław Kaczyński wahrscheinlich ermöglichen, seine Reformen in der Familienpolitik und im Kampf – gemeinsam mit seinem Freund Viktor Orbán – für eine andere EU fortzusetzen, die das Recht der Staaten und Nationen besser achte. Doch wird die radikalisierte liberale Linke mit der Unterstützung der kosmopolitischen und LGBT-Netzwerke bzw. zahlreicher hohen Beamten der Europäischen Union, die im Namen ihres eigenen Verständnisses von Demokratie kaum dazu neigen, sich zurückzuhalten, eine starke und für den PiS schwer umgängliche Opposition darstellen.