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Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…

Nachrichten

Polnischer Sejm setzt auf Beschwichtigung gegenüber Brüssel und verabschiedet von Präsident Duda vorgeschlagenes Gesetz

Die Redaktion 29 Mai 2022

Polen/Europäische Union – Der polnische Sejm hat am Donnerstag, den 26. Mai (mit 231 zu 208 Stimmen bei 13 Enthaltungen) den von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs angenommen – um 35 Milliarden Euro an EU-Geldern…

Politik

Polnisches Parlament debattiert über Situation an der Grenze

Sébastien Meuwissen 11 November 2021

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze fand am Dienstag, den 9. November, eine außerordentliche Plenarsitzung im polnischen Sejm statt. Bei dieser Gelegenheit sprachen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Mariusz Kamiński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak über die Entwicklung der aktuellen…

Politik

Verfügt die Regierung Morawiecki noch über eine Mehrheit im Sejm?

Olivier Bault 27 August 2021

Polen – Die Frage, ob die Regierung von Mateusz Morawiecki noch über eine Mehrheit im Sejm verfügt, wird wahrscheinlich in einer Abstimmung über die Entlassung der „Marschallin“ (Präsidentin) des polnischen Unterhauses beantwortet werden. Die Oppositionsgruppen möchten Elżbieta Witek von der Partei Recht…

Politik

Polen: die politische Lage nach den Wahlen vom Oktober

Olivier Bault 27 Dezember 2019

Von Olivier Bault. Polen – Jarosław Kaczyński, der Anführer der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte kein Hehl daraus gemacht, dass der PiS mindestens zwei vierjährige Legislaturperioden lang regieren sollte, um seine Reformen zu vollenden bzw. nachhaltig abzusichern. Die allerhöchste Priorität war…

Politik

Polen: Wahlsieg ohne Überraschung für den christlich-konservativen PiS

Die Redaktion 25 Oktober 2019

Von der Redaktion. Polen – Am Sonntag, den 13. Oktober fanden Parlamentswahlen in Polen statt. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) hat ohne Überraschung die Wahlen gewonnen und somit ihr Mandat um weitere vier Jahre verlängert. Die Wahl im…

Politik

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen ist die polnische Opposition uneins bzw. unglaubwürdig

Olivier Bault 3 September 2019

Von Olivier Bault. Polen – Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) könnte beinahe von einer Verfassungsmehrheit träumen. Ist das in Polen mit dem Verhältniswahlrecht überhaupt möglich? Die DʼHondtsche Methode, die für die Berechnung der im Sejm vergebenen Sitze…

Interviews

Ryszard Terlecki: „Die Opposition versucht mit undemokratischen Mitteln an die Macht zurückzugelangen.“

Olivier Bault 20 Dezember 2018

Gespräch mit Ryszard Terlecki, Vizemarschall des polnischen Sejm: „Die Opposition versucht mit undemokratischen Mitteln an die Macht zurückzugelangen.“ Polen – Im Rahmen unserer Gesprächserie mit Persönlichkeiten der polnischen Politik hat Olivier Bault den Vizemarschall des polnischen Sejm (Vizepräsident des Unterhauses) und Vorsitzenden…

Politik

Polen: wird die PiS zum Progagandaopfer Ihres Erfolgs?

Olivier Bault 13 Juni 2018

Von Olivier Bault. Polen - Vierzig Tage Besetzung des Sejm durch Behinderte und ihre Angehörigen Am vergangenen 27. Mai kam eine vierzigtägige Besetzung der Gänge des Sejm (das polnis che Parlament) durch erwachsene Behinderte und deren Angehörige zu Ende, die ein…

Politik

Polen: die von der PiS geführte Rechtskoalition sucht einen neuen Schwung

Olivier Bault 20 April 2018

Von Olivier Bault. Polen - Polen wird bald in einen neuen Wahlzyklus eintreten, der im Oktober-November von den Gemeinde- bzw. Woiwodschaftswahlen eingeweiht wird. Kommen dann 2019 die Europawahlen, gefolgt von den Sejm- und Senatswahlen. Im Jahr 2020 finden dann die Präsidentschaftswahlen statt.…

Tag: sejm

Solidarna Polska prangert die neuen Forderungen der Europäischen Kommission an

Polnischer Sejm setzt auf Beschwichtigung gegenüber Brüssel und verabschiedet von Präsident Duda vorgeschlagenes Gesetz

Polnisches Parlament debattiert über Situation an der Grenze

Verfügt die Regierung Morawiecki noch über eine Mehrheit im Sejm?

Polen: die politische Lage nach den Wahlen vom Oktober

Polen: Wahlsieg ohne Überraschung für den christlich-konservativen PiS

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen ist die polnische Opposition uneins bzw. unglaubwürdig

Ryszard Terlecki: „Die Opposition versucht mit undemokratischen Mitteln an die Macht zurückzugelangen.“

Polen: wird die PiS zum Progagandaopfer Ihres Erfolgs?

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