Ungarn in der Krise?

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Von Ferenc Almássy.

Ungarn – Es hat eine Serie von Demonstrationen gegen den konservativen Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn gegeben. Der Auslöser ist die Verabschiedung einer Änderung des Arbeitsrechts. Die – ungarischen und ausländischen – dem illiberalen Ministerpräsidenten feindlichen Medien verbreiten ein schreckliches Bild aus der Situation und den Ereignissen. Die fortschrittliche, liberale und sozialistische Opposition hat ihren Diskurs und ihre Aktionen radikalisiert und zahlreich waren ihre Agitprop-Operationen. Klarstellung über die Lage:

1) Klarstellung über das sog. „Sklavereigesetz“

Am 12. Dezember 2018 hat das ungarische Parlament – von dem zwei Drittel Anhänger Viktor Orbáns sind – eine Änderung des Arbeitsrechts verabschiedet und erhöhte dabei um ca. einen Drittel die Obergrenze der Überstunden, die ein Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangen darf. Wir haben schon einen Artikel diesbezüglich veröffentlicht.

Erste Manipulation der Zahlen: diejenigen, die dieses Gesetz in „Sklavereigesetz“ umgetauft haben, sprechen kontinuierlich von einer Erhöhung von 250 auf 400 Stunden, von dreijährigen Zahlungsverschiebungen bzw. von unbezahlten Überstunden. Das alles stimmt aber nicht. Je nach Branche kann der Obergrenze der verlangbaren Überstunden durchaus variieren. So wird die Obergrenze nicht für alle 400 Stunden pro Jahr sein, für die sie bisher 250 war. Dies betrifft nur 10% bis 15% der Arbeitnehmer – vor allem Beamte und Arbeiter mit unregelmäßiger Arbeitszeit. Für viele KMUs wie die überbeanspruchten Subunternehmen der großen deutschen Fabriken ist das eine Erleichterung: so brauchen sie die Zahlen und die Buchhaltung nicht mehr zu türken, um z.B. am Samstag arbeiten zu können.

Wie die einzige linke Partei in Ungarn, die nicht zum Liberalismus konvertiert ist, – die Arbeiterpartei (Munkáspárt, eine Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei) es bemerken läßt, führen der Wachstumskult und die Marktwirtschaft unweigerlich zu dieser Art von Gesetzen. Und da kann man nur zustimmen: Ungarn, das eine niedrige Geburtenrate (1,45) aufweist, unter einem vom Westen aufgezwungenen Brain-Drain leidet, Einwanderung ablehnt und eine Arbeitslosenrate von 3,6% landesweit hat, und wo die Gehälter ständig wachsen – +8% für das Mindestgehalt am 1.1.2019 – kann seinen BIP-Wachstum – +4,3% für 2018 gemäß den aktuellen Schätzungen – nur steigern, indem es so oder so die Arbeitszeit erhöht. Das hat Österreich ebenfalls getan, und selbst Russland hat mit der Pensionsreform eine ähnliche Maßnahme getroffen.

Allerdings muss man auch relativieren. Die Statistik ist klar: wir sind vom dunklen Bild der Opposition weit entfernt. Im Durchschnitt leistet ein ungarischer Arbeitnehmer 31,2 Überstunden im Jahr. Wir sind also sehr weit von den 400 Stunden und sogar von den bisherigen 250 Stunden der Obergrenze. Man versteht also rasch, dass die Änderung nur dazu dient – wie hier oben erwähnt –, den Bedarf von manchen Branchen abzusichern. Auch wenn die Regierung kategorisch leugnet, dass diese Änderung zum Ziele habe, die illegalen Abmachungen und die Schwarzarbeit einzudämmen. Was die dreijährige Zahlungsverschiebungen betrifft, so ist das eine Falschinformation. Die Gesetzesänderung ermöglicht es, den Kollektivverträgen die Perioden unregelmäßiger Arbeitszeit auf 36 Monaten zu definieren – gegen bisher 12 Monate.

Beispiel: Der gute Auftragsstand einer Fabrik verlangt Mehrarbeit. Im Rahmen eines Kollektivvertrags können die Arbeitnehmer dazu gerufen werden, eine Woche 50 Stunden zu arbeiten – statt der standardmäßigen 40 Stunden – und in einer anderen Woche werden die betroffenen Arbeitnehmer als Ausgleich nur 30 Stunden arbeiten. Das Ganze heißt, dass auf der Gesamtperiode – die sich nun auf 36 Monate erstrecken darf – die durchschnittlichen Wochenstunden bei 40 verbleiben. Dies hat im engeren Sinne nichts mit Überstunden zu tun. Die Besonderheit liegt darin, dass, wenn für die von unregelmäßigen Arbeitszeiten betroffenen Arbeitnehmer Überstunden in dieser definierten Periode anfallen, diese erst am Ende der Periode verbucht werden – die nun höchstens 36 Monate lang sein darf. Allerdings werden die Überstunden für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer weiterhin monatlich ausbezahlt.

Ein aufmerksamer Beobachter wird ebenfalls merken, dass diese Gesetzesänderung mehr Ruhetage für die von unregelmäßigen Arbeitszeiten betroffenen Arbeitnehmer garantiert bzw., dass genau diese Opposition – einschließlich der Jobbik –, die diese Gesetzesänderung in „Sklavereigesetz“ umgetauft hat, erfolgreich gegen die strenge Einschränkung der Sonntagsarbeit gekämpft hat, die die Regierung Orbán einführen wollte. Die Opposition kämpfte dann darum, dass die Leute mehr arbeiten dürften, wenn sie es möchten. In diesem Zusammenhang kommt u.a. die Schwäche der Gewerkschaften in Ungarn hervor. Unter dem Kommunismus vernichtet haben die Gewerkschaften seit der Wende keinen Einfluss gefunden.

2) Die Überlebensstrategie der liberalen Opposition: Manipulation und Agitprop

Nach acht Jahren einer sozial-liberalen Regierung ist Viktor Orbán 2010 an die Macht zurückgekommen. Er wurde dann 2014 und erneut 2018 wiedergewählt. Jedesmal erlangte er ca. 50% der Stimmen und die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit im ungarischen Einkammerparlament.

Bis 2015 bestand die Opposition aus der liberalen Linke und der rechtsradikalen Jobbik. Doch die Migrantenkrise der Balkanroute und die strenge bzw. radikale Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten gegenüber der unkontrollierten Einwanderung hat der Jobbik den Wind aus den Segeln genommen, die dann aus wahltaktischen Gründen ihre rasche Entdämonisierung überstürzte, um Stimmen im linken Spektrum zu ergattern. Nach zahlreichen internen Konflikten und massiven Austritten sowohl an der Basis wie unter den Funktionären ist die Jobbik nunmehr eine Partei, die man ohne Übertreibung als liberal-zentristisch bezeichnen kann: Aufrufe in Richtung EU gegen die nationale Regierung, atlantistische Positionierung, Stellungnahme für die „Gay Pride“, für eine technokratische Regierung, für den Beitritt Ungarns zur europäischen Staatsanwaltschaft…

Seit dem Rücktritt aus der Politik des ehemaligen Vorsitzenden der grün-liberalen Partei LMP (Lehet más a politika), András Schiffer, hat die übrige linksliberale Opposition keine bedeutende Persönlichkeit gefunden, die die Opposition vereinen und Viktor Orbán ernsthaft herausfordern könnte. Ferner hat sie auch kein gemeinsames Programm. Das einzige, was die erfolglose ungarische liberale Opposition vereint, ist die Ablehnung des Orbánismus.

Daher beruht auch die gesamte Rhetorik jener Opposition auf dieses einzige Thema, denn diese Opposition hat gegen Orbán keine Chance an der Urne bzw. verliert an Einfluss in den Medien – die Mehrheit der Reichweite liegt weiterhin bei der Opposition, doch konnte das Orbán-Lager die Kluft allmählich kitten, sodass man an die 50/50 näher kommt – was die Opposition wiederum als Ende der Presse-und Meinungsfreiheit bezeichnet. Ihr bleibt also nur noch eine Option übrig: den sozialen Frieden zu unterminieren, um den sukzessiven Regierungen Orbáns zu schaden.

Diese Strategie wurde parallel zu den immer virulenter werdenden Angriffen Viktor Orbáns gegen die globalistischen Netzwerke George Sorosʼ etabliert. Vor den Wahlen vom April 2018 und dem haushohen Sieg Viktor Orbáns zeigte die liberale Opposition schon erste Anzeichen für eine Mutation: während sie allmählich den politischen Boden aufgibt – wir werden im 4. Teil auf die Rolle des Fidesz in dieser Entwicklung zurückkommen –, wendet sie sich immer mehr für der Agitprop und der reinen Kommunikation, indem sie sich auf nahestehende Medien in Ungarn und in der Welt bzw. auf die sozialen Netzwerke stützt.

Man sieht es wohl in diesen Tagen mit den zahlreichen bzw. verzerrten Artikeln über die aktuellen Demonstrationen in der liberalen Presse in Ungarn und im Westen. Demonstrationen von 2000 Parteimitgliedern werden als eine „bedeutende Revolte des Volkes“ dargestellt. Der Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten, die die Polizisten angreifen und mit Flaschen bewerfen, nennt man „Polizeigewalt“. In den Aufmärschen von Aktivisten sieht man die „Erbitterung der ungarischen Bevölkerung“.

Schließlich haben die Abgeordneten der Opposition einen Fünf-Punkte-Plan entworfen. Nachdem sie dann daran gehindert wurden, diesen im Staatsfernsehen zu verlesen, nachdem sie das Rundfunkgebäude gestürmt hatten, entwickelten sie wie folgt ihr Narrativ: „das Regime hat Angst vor diesen fünf Punkten!“

Hier sind jene fünf Punkte:

  • Rückzug des Gesetzes über die Überstunden
  • Weniger Überstunden für die Polizei
  • Unabhängige Gerichte
  • Beitritt Ungarns zur europäischen Staatsanwaltschaft
  • Unabhängigkeit der öffentlichen Dienste

Der Rückzug des Gesetzes über die Überstunden erscheint in diesem Zusammenhang als logisch. Die Forderung bezüglich der Polizei ist ein direkter Klientelismusversuch, um den Anschein zu bekommen, nichts gegen die Polizei zu haben. Die drei letzten Punkte sind zweifelsohne die wichtigsten.

Das liberale Narrativ wiederholt ad nauseam, dass die Gerichte bzw. die Medien nicht unabhängig seien. 2011 hat Viktor Orbán die staatlichen Medien reformiert, indem er sich von Frankreich und Deutschland inspirieren ließ. Wie im Westen werden die wichtigsten Führungskräfte der öffentlichen Dienste von der Regierung gewählt. Und wie in allen Ländern werden die staatlichen Medien einigermaßen zum Sprachrohr der gerade amtierenden Regierung. Was die Justiz betrifft, so versuchen die von Viktor Orbán entschiedenen Reformen, die roten Richter zu beseitigen bzw. deren Unberührbarkeit zu begrenzen. Manche von ihnen sind seit vor der Wende in Amt und brauchen sich vor niemandem ausser vor Kollegen zu rechtfertigen. Das ist der sogenannte von der fortschrittlichen Opposition so gelobte „Rechtsstaat“, der – entgegen des demokratischen Prinzips – nichts Anderes als eine Beherrschung der politischen Macht durch die Korporation der Richter darstellt. Die Forderung, der europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, ist seitens von pro-Brüssel-Parteien, die weniger nationale Souveränität wünschen, ebenfalls logisch. Mit „unabhängig“ meint die liberale Opposition eben immer „liberal“.

Die Strategie der fortschrittlichen Opposition ist klar: sie liefert einen Krieg des Images. Die Kommunikation ist das letzte Terrain, wo sie noch einen Vorteil gegenüber der Regierung Viktor Orbáns habe. Und sie weiß, dass es ihre einzige Möglichkeit ist, öffentlichkeitswirksam zu überleben. Schwanengesang oder Anfang einer Erneuerung? Die Zukunft wird es uns zeigen.

3) Konkrete Beispiele der Agitprop-Guerilla

Seit dem Anfang dieser Reihe von Demonstrationen haben die Funktionäre der liberalen Opposition und die Aktivisten der Orbán-feindlichen NGO-Netzwerke Techniken eingesetzt, die bisher kaum bis gar nicht in Ungarn benutzt worden waren, indem sie dadurch die Spannung erhöht haben und ihren Aktionen ein überproportionales Echo in der Presse gaben.

Unter diesen Techniken gibt es die gewalttätigen Provokationen gegen die Polizei, die die Exekutive dazu zwingen, Tränengas einzusetzen bzw. Demonstranten zu verhaften, während dies von Aktivisten bzw. Journalisten gefilmt oder fotografiert wird. Die Abgeordneten, die an diesen Demonstrationen teilnahmen, haben ebenfalls deutlich identifizierbare Methoden angewandt.

Als Parlamentarier haben die ungarischen Abgeordneten freien Zugang zu den Gebäuden des staatlichen Fernsehens. Allerdings können sie freilich ihre Anwesenheit vor der Kamera – besonders live – nicht erzwingen. Als sie dies versuchten, wurden sie von den Wächtern der Gebäuden daran gehindert. Da zogen sie also ihre Handys und stellten sich als Opfer dar.

Der LMP-Abgeordnete Ákos Hadházy ließ sich auf den Boden fallen, während die Wächter versuchten, ihn aus dem Gebäude hinauszubegleiten. Es ist dieses Bild, das veröffentlicht wurde, da es unterstellt, dass der Abgeordnete misshandelt und auf den Boden geworfen worden wäre.

Die LMP-Abgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Bernadett Szél – die in diesem Herbst die Ausbildung der IVLP (International Visitor Leadership Program) in den USA bekommen hat – schrie und bedrohte die Sicherheitswächter, bevor sie aus dem Gebäude hinausgeführt wurde, während sie mit Geschrei und Tränen die Szene deutlich überspielte (siehe zwischen 1:00 und 2:00).

Die MSZP-Abgeordnete Ildikó Bangóné wurde in flagranti erwischt: während eine Kollegin von ihr die Szene im Fernsehgebäude filmte, sagte sie, dass „es ein sehr prägendes Bild machen würde, wenn sie sich bäuchlings auf den Boden hinlegen würden und die Hände im Nacken hielten.“ Und ein paar Minuten später wird sie mit anderen Abgeordneten genau in dieser Position gefilmt und erklärt dabei dramatisch: „Und eines Tages werden meine Kinder diese Bilder sehen…“ (Untertiteln auf Ungarisch und auf Englisch):

Was die MSZP-Abgeordnete Ágnes Kunhalmi betrifft, so lief sie gegen eine Tür, was wahrscheinlich die am wenigsten gelungene Operation der Viktimisierung war.

Schließlich überspielte die linksliberale DK-Abgeordnete Ágnes Vadai ebenfalls offensichtlich ihre Opferrolle vor den Kameras.

Diese einige Beispiele illustrieren wohl die Strategie der Manipulation der Bilder und den Willen, die Märtyrer gegenüber einer Regierung zu spielen, die verbal zwar sehr scharf gegen ihre Opposition vorgeht, doch sich gleichzeitig äußerst tolerant zeigt, was ihre Rede- und Aktionsfreiheit betrifft, was die Abgeordneten besagter Opposition mehr oder weniger geschickt ausnutzen.

Die ungarische Polizei hat eine Zurückhaltung und eine Professionalität gezeigt, die bemerkenswert sind. Dies lässt sich aus zwei Gründen erklären. Erstens durch das Trauma der polizeilichen Gewalttaten während der Ausschreitungen von 2006, als der linksliberale Ferenc Gyurcsány (DK) an der Macht war, die den Fidesz nach dessen Rückkehr an die Macht 2010 dazu brachten, die Polizei von Grund auf zu reformieren. Die Kennummer der Polizisten sind seitdem immer deutlich sichtbar, alle Polizeioperationen werden gefilmt und dürfen von jedem gefilmt werden. Zweitens weiß die Regierung sehr wohl, dass die Provokateure nur erwarten, dass die Polizei antworte und ihnen dadurch die Bilder liefere, die sie in ihrem Narrativ des Polizeistaats benutzen könnten.

Allerdings wird es wahrscheinlich juristische Sanktionen gegen die Agitatoren, darunter auch Ausländer geben. Wir werden darüber berichten.

Um nun diesen Teil über die von der Opposition angewandten Techniken abzuschließen, ist es auch wichtig, den ironischen Versuch zu betonen, die Bewegung der französischen Gelbwesten zu imitieren. Dieser Versuch wurde zu einer Missgeburt, da beinahe alles die ungarischen von den französischen Demonstranten trennt. In der Tat stehen beide Protestbewegungen soziologisch und politisch im Widerspruch. Einerseits bestehen die Gelbwesten hauptsächlich aus Menschen aus dem „peripheren Frankreich“, wie der französische Geograph Christophe Guilluy dies konzeptualisiert hat, während es in Ungarn Leute aus den Innenstädten sind, die aufbegehren. Während es in Frankreich die mittleren Klassen und die Arbeiter sind, die entfernt von jeder Partei, Gewerkschaft oder politisierten Organisation demonstrieren und wiederholt die EU anprangern, sind es in Ungarn NGO-Aktivisten, pro-EU-Oppositionsparteien bzw. Macron-Anhänger bzw. Studenten und einige politische Aktivisten, die demonstrieren. Ferner sprechen die Zahlen und die Mobilisierungsfähigkeit von selbst. Während in Frankreich 75% der Bevölkerung die Gelbwesten trotz der Gewaltausbrüche unterstützen, lehnen in Ungarn 80% der Bevölkerung die gewalttätigen Aktionen der politisierten Demonstranten ab. Und letzten Sonntag versammelte die große einheitliche Demonstration der Orbán-Gegner zwischen 10.000 und 15.000 Personen, von denen höchstens 3.000 vor das Gebäude des staatlichen Fernsehens gingen, um die Aktionen zu verlängern.

Bildschirmfoto aus der Vogelperspektive des Demonstrationszugs auf dem Weg zum Sitz des staatlichen Fernsehens MTVA am 16. Dezember 2018 in Budapest. Bild: index.hu

4) Welch ist die Verantwortung der Regierung Viktor Orbáns in dieser Situation?

Es wäre unehrlich und gefährlich zu leugnen, dass es in Ungarn Unmut gibt. Wie in jedem Land gibt es einen Teil der Bevölkerung und Interessengruppen, die sich in der von der Regierung geführten Politik nicht wiederfinden. Und Viktor Orbán hat nicht entschieden zu regieren, ohne Wellen zu schlagen. Er steht gerade zu seiner illiberalen Ideologie und stellt sich quer gegen die liberalen Eliten, die zwar in Ungarn abgesetzt wurden, doch in der EU und in der westlichen Welt weiterhin vorherrschen. Die Krise des liberalen Modells hat Trump, den Brexit, die populistische Regierung in Italien und die Gelbwesten in Frankreich gebracht. Viktor Orbán hat vorgeprescht und begonnen, das Land zu verändern und aus dem politischen Liberalismus des Westens herauszuholen. Dies geht freilich nicht von alleine und ruft politisch sehr ernste Spannungen mit zwei immer unversöhnlicheren Lagern hervor, die durch eine Frakturlinie zwischen Liberalen (im angelsächsischen Sinne, sprich Fortschrittlichen) und Illiberalen getrennt werden, wie Viktor Orbán dies im Jahr 2014 definierte.

Diese Situation der Spannung in Ungarn ist vorwiegend die Konsequenz folgender Faktoren:

1. Die brachiale Konfrontation mit den Netzwerken des Milliardärs, Spekulanten und Lobbyisten George Soros als führender Kopf der liberalen, fortschrittlichen, No-Border-, LGBT- und kosmopolitischen Welt. Diese aus Agitprop-Profis bestehenden Netzwerke spielen einige ihrer letzten Karten gegen die ungarische Regierung, u.a. indem sie die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft verschärfen, um die Regierung zu schwächen und zu destabilisieren.

2. Im allgemeinen die illiberale Politik der Regierung: diese besteht u.a. darin, in der Praxis den Einfluss der fortschrittlichen Kreise zu kompensieren bzw. zu torpedieren. Im Justizwesen, indem sie einem System ein Ende setzen, wo die Richter eine deutlich linksradikal gerichtete Korporation darstellen, die unberührbar und den legitimen Inhabern der Macht keine Rechenschaft schuldig sei. Im Bereich der Presse, indem sie die liberalen Vorherrschaft in den Medien beenden – Vertraute von Viktor Orbán haben Medien gegründet oder aufgekauft, um die Kluft zwischen der Reichweite der Orbán-feindlichen und derjenigen der Orbán-nahen Medien zu verringern. Das nun von der Regierung kontrollierte staatliche Fernsehen lässt nunmehr wenig Platz für die Vertreter der Opposition übrig. Schließlich im Bereich der Kultur ist es die Umsetzung der vor zwei Jahren angekündigten „kulturellen Gegenrevolution“; nach Jahrzehnten der Passivität den kulturellen Kreisen gegenüber – die zum Monopol der Liberalen und Linksradikalen wurden – aus antitotalitaristischer Ideologie bzw. einem Reflex des Nichteingreifens kündigte Viktor Orbán im Jahr 2016 an, dass er zugunsten der konservativen und patriotischen Künstler handeln wolle, und nun fangen die öffentlichen Geldmittel langsam an, von einem Pol zum andern zu wandern.

3. Eine zerrissene Opposition ohne bedeutende Persönlichkeit, die nicht in der Lage ist, Viktor Orbán in den Urnen zu gefährden. Der größte Erfolg der sogenannten einheitlichen Opposition wurde eine Bürgermeisterstichwahl ein paar Wochen vor den Parlamentswahlen vom April 2018, wo die gesamte parlamentarische Opposition sich hinter einem offiziell unabhängigen Kandidaten vereinigte und das Bürgermeisteramt von Neumarkt an der Theiss (Hódmezővásárhely, 44.000 Ew.) eroberte. Um jene Union zu verwirklichen, die sie als notwendig betrachtet, um Wahlerfolge zu erreichen, sucht die liberale Opposition nach Wendepunkten, um nach mehr Union zu drängen. Das erste Zeichen davon wurde die Demonstration gegen die „Internetsteuer“ im Jahr 2014 und diese Strategie der Konvergenz wurde 2018 nach dem Erfolg von Péter Márki-Zay mit dem Bürgermeisteramt von Neumarkt an der Theiss intensiviert. Die Ereignisse der letzten Tage sind ein Teil davon. Es handelt sich dabei für die Opposition, die Situation immer mehr zu dramatisieren und die Fraktur mit dem Orbánismus zu vertiefen, um die Union der Opposition ihren Wählern gegenüber zu rechtfertigen bzw. als unvermeidlich und notwendig erscheinen zu lassen. Diese Fraktur führt die Opposition dazu, „Alles außer Orbán!“ zu skandieren bzw. eine Regierung von Technokraten zu wünschen, während die Anhänger Orbáns schließlich diese Kräfte als anti-national, beinahe als Nicht-Ungarn betrachten – u.a. weil sie sich gegen die legitime Regierung auf ausländische Kräfte stützen, nämlich die EU und Soros.

4. Das von den Oppositionsmedien übertriebene und verzerrte, teilweise negative Image des Fidesz. Die Arroganz mancher seiner Funktionäre gegenüber der Opposition, das „neureiche“ Verhalten von regierungsnahen Persönlichkeiten, die von den Oppositionsmedien kreierten und verbreiteten Anklagen der Korruption… sind alles Elemente, die den Hass gegen Orbán schüren. Doch könnte man ebenfalls die beinahe systematische Ablehnung des Fidesz erwähnen, den Gesetzesvorschlägen der Opposition zuzustimmen; wenn eine Idee ihm passt, wird dann der Fidesz einen eigenen Vorschlag in der gleichen Richtung schreiben lassen, dem er dann zustimmen wird, um sich die ursprüngliche Idee anzueignen.

5. Eine tollpatschige Regierungskommunikation. Die Regierung produziert beinahe ständig wiederholte bzw. grob simple Kommunikationskampagnen (gegen Masseneinwanderung, gegen Soros, gegen das Diktat aus Brüssel…), die einen Teil der Bevölkerung irritieren, während sie über die meisten ihrer tatsächlichen Erfolge im wirtschaftlichen und sozialen Bereich gar nicht kommuniziert – mit der Ausnahme ihrer in Europa einmaligen Familienpolitik, die einigermaßen gut beworben wird. Darüber hinaus spielt der regierende Fidesz mit dem Geiste der Gesetze, indem er Regierungskampagnen über Ergebnisse der Regierung in Wahlkampfzeiten startet und dabei gegen das Gleichheitsprinzip der Wahlkämpfe verstösst.

Die Aufeinanderfolge der Demonstrationen, die Vertiefung der Frakturlinie unter den Ungarn ist also weder anormal noch anekdotisch. Im Zusammenhang der von Viktor Orbán geführten Politik des Illiberalismus und wegen der Ohnmacht der liberalen und fortschrittlichen Opposition ist es zu erwarten, dass diese Fraktur im Laufe der Zeit noch tiefer werde. Alles scheint zu zeigen, dass die Regierung versuchen wird, eine immer radikalere und sogar gewalttätigere Opposition zu dämonisieren. Während der letzten zehn Tage wurden mehrere Parteilokale des Fidesz und dessen verbündeten KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) angegriffen (Fenster und Türen mit Fäkalien bedeckt, gebrochen oder beschmiert), Journalisten wurden eingeschüchtert, zahlreiche Beschädigungen wurden anlässlich der Demonstrationen begangen – was in einem ruhigen, äußerst zivilisierten und ordnungsliebenden Land wie Ungarn doch sehr selten vorkommt. Alles scheint ebenfalls darauf zu deuten, dass die Opposition versuchen wird, ihre Truppen im Rahmen einer ständigen Straßenguerilla zu fanatisieren, um die Temperatur allmählich zu erhöhen, die die Opposition zu einem Block verschmelzen und dauerhaft die Arbeit, den Frieden und das Gedeihen der Regierung Orbán sabotieren wird. Eine besorgniserregende Perspektive für Ungarn.

Vorderbild: Péter Gyula Horváth