Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus, dem Internetauftritt des Felczak-Instituts für polnisch-ungarische Zusammenarbeit veröffentlicht. Er wurde von der Visegrád Post am 10.12.2019 aktualisiert.
Als Donald Trump die im November 2016 die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewann, war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der erste EU-Spitzenpolitiker, der ihm gratulierte. Orbán war auch der einzige EU-Regierungschef, der Trump während dessen Wahlkampf offen unterstützt hatte. Allerdings war es erst, als die Trump-Administration im Juni 2018 mit David Cornstein einen neuen Botschafter in Ungarn ernannte, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn konkret wurde. Zuvor, wie Cornstein es selbst sagt, hatte die Obama-Administration Orbáns Regierung offen kritisiert. Und dies änderte sich nicht unmittelbar nach Trumps Machtübernahme im Januar 2017: vor der Ankunft Cornsteins in Budapest hatte der nach dem Abschied von Obamas Botschafter, Colleen Bell, ernannte Missionschef, Geschäftsträger David Kostelancik, weiterhin die Regierung Orbáns offen kritisiert und die Opposition in der gleichen Weise unterstützt, wie der frühere Geschäftsträger André Goodfriend dies jahrelang unter Obama getan hatte, was zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn führte. Die Änderung der Haltung Washingtons zeigte sich am besten im Juli 2018, als die US-Botschaft in Budapest die Ablehnung aller Anträge ankündigte, die um eine Subvention von $ 700.000 zugunsten von einheimischen Oppositionsmedien warben. Diese gegenüber einen NATO-Verbündeten und EU-Mitglied eher ungewöhnliche Einmischung war im November 2017 – ein paar Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen vom April 2018 – angekündigt worden.
Im Einklang mit dieser Haltung gegenüber Orbáns Ungarn hatte US-Präsident Barack Obama in Anwesenheit seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda auf einer Pressekonferenz anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau im Juli 2016 die neue rechte Regierung Polens offen kritisiert, die sich angeblich nicht genug für die Lösung der Krise um das Verfassungsgericht bemühe, das sich im Fokus einer von der Europäischen Kommission eröffneten Untersuchungsprozedur befand.
Änderung der US-Attitüde unter Donald Trump
Im Gegensatz kam Präsident Trump ein Jahr später zu Besuch nach Warschau, wo er eine viel kommentierte Rede hielt, in der er die polnische Nation für ihren Geist und ihren Mut pries bzw. Polen als „ein Vorbild für andere“ beschrieb, „die Freiheit suchen und den Mut bzw. den Willen zur Verteidigung der Zivilisation herbeirufen“, während er mehr militärische Unterstützung für Polen bzw. wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der mitteleuropäischen Drei-Meere-Initiative versprach, einem regionalen Forum der Zusammenarbeit, das in der Außenpolitik des konservativen Polens eine bedeutende Rolle spielt. Im September 2018 zitierte der amerikanische Präsident nochmals Polen als Vorbild anlässlich einer Rede vor der UNO, in der er sagte, dass unter seiner Verwaltung die Vereinigten Staaten „die Ideologie der Globalisierung“ aufgegeben und „die Doktrin des Patriotismus“ angenommen haben, bzw. versprach, dass „die USA einem nicht vorschreiben werden, wie man arbeiten oder glauben solle,“ sondern bloß verlangen werden, dass man die [US] Souveränität achte“. Weiter sagte Donald Trump vor der UN-Versammlung, dass, „in Polen ein großes Volk für dessen Unabhängigkeit, Sicherheit und Souveränität stehe“. Eine so offene Unterstützung für die polnische Führung kam genau eine Woche, nachdem die Europäische Kommission entschieden hatte, die Angelegenheit mit der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts Polens vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.
In noch größerem Gegensatz zu den Obama-Jahren wurde der ungarische Ministerpräsident anlässlich seines Besuchs im Weißen Haus im heurigen Mai von US-Präsident Donald Trump als einen „in ganz Europa geachteter“ obschon „ein bißchen wie [er] etwas umstrittenen“ Politiker bezeichnet. Er sagte, dass Ministerpräsident Orbán eine „gewaltige Arbeit“ geleistet habe, indem er die Sicherheit seines Landes bewahrte und „großartig in Bezug auf christliche Gemeinschaften im Ausland“ gewesen sei, bzw. scherzte sogar darüber, dass beide irgendwie Zwillinge seien. Jahrelang war US-Präsident Barack Obama dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus dem Weg gegangen bzw. hatte die US-Administration jeden Kontakt auf höherer Ebene zwischen den beiden NATO-Verbündeten vermieden.
Allerdings spiegelt sich die Verbesserung der Beziehungen der USA mit diesen beiden mitteleuropäischen Ländern nicht bloß in öffentlichen Reden wider.
Polens Anspruch auf die Rolle des besten US-Verbündeten in der EU
Unter den PiS-Regierungen hat Polen eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz auf seinem Boden sichergestellt. Es begann schon unter der Verwaltung Obamas, die die Entsendung von tausend US-Soldaten in das Land im Rahmen des NATO-Einsatzes in Polen und im Baltikum ankündigte. Die gleiche Administration bestätigte auf dem NATO-Gipfel im Juli 2016 in Warschau, dass sie eine Panzerbrigade mit 4.500 Soldaten auf der NATO-Ostflanke mit Hauptquartier in Polen und einer turnusmäßigen Präsenz in Polen und anderen verbündeten ost- und mitteleuropäischen Ländern einsetzen würde. Anlässlich des Besuchs von Präsident Andrzej Duda im Juni 2019 in Washington kündigte sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump die künftige Entsendung von weiteren tausend US-Soldaten nach Polen an und ging sogar soweit, damit zu drohen, amerikanische Truppen von Deutschland nach Polen zu transferieren: „Deutschland erfüllt nicht das, was es im Bezug auf die NATO tun sollte, während Polen es tut“, so Trump. Im Gegensatz zu Deutschland ist Polen eines der wenigen europäischen NATO-Mitglieder, die die NATO-Vorgabe erreichen, 2% ihres BIP in die eigene Verteidigung zu investieren. Ferner kaufteWarschau im März 2018 amerikanische Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot für 4,75 Milliarden Dollar und kündigte an, 32 Kampfflugzeuge der 5. F-35 Generation erwerben zu wollen, während der US-Kongress im September 2019 grünes Licht für dieses Geschäft gab.
Im Bereich Energie ist eines der Ziele der Drei-Meere-Initiative, die aus zwölf mitteleuropäischen Ländern (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) besteht, eine verbundene Infrastruktur einzurichten, um Flüssiggas auf einer Nordsüdachse zwischen LG-Terminals an der polnischen Ostseeküste und an der kroatischen Adriaküste befördern zu können. Anlässlich seines Besuchs in Warschau im Juli 2017 sprach US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für die Drei-Meere-Initiative und für die Versorgung der Region mit amerikanischem Flüssiggas aus, damit letztere im Einklang mit ihren Anstrengungen, durch eine Diversifizierung der Versorgung weniger vom russischen Gas abhängig werden könne. Am 15. November meldete der polnische staatliche Erdgaskonzern PGNiG, dass er die russische Gazprom darüber informiert habe, dass er den langfristigen Gasversorgungsvertrag nach dessen Ablauf 2022 nicht verlängern werde. Inzwischen hat Polen mehrere langfristige Verträge für die Versorgung mit amerikanischem Flüssiggas unterzeichnet. Wie der amtierende polnische Minister für Investitionen und Entwicklung, Jerzy Kwieciński, erklärte, ist es nicht unbedingt die Absicht Polens, gar kein Gas mehr von Russland zu kaufen, sondern eine Situation zu beenden, wo es dafür einen höheren Preis als die anderen europäischen Länder bezahle.
Eine Geste mit besonderer symbolischer Symbolik kam zustande, als Polen sich am 11. November förmlich dem US-Programm für visumfreies Reisen anschloss. Das bedeutet, dass polnische Staatsbürger, die aus Geschäfts- oder Tourismusgründen in die USA reisen, in Zukunft kein Visum mehr brauchen werden. Die Abschaffung der Visumspflicht für Polen wurde von mehreren US-Präsidenten versprochen, darunter Barack Obama und Donald Trump, und die neue von Trump ernannte US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, erklärte mehrmals, dass die Aufhebung der Visumspflicht für Polen eines ihrer Ziele sei. Zu Besuch in Warschau anfangs September anlässlich des 80. Jahrestags des Ausbruchs des II. Weltkriegs erklärte US-Vizepräsident Mike Pence, dass die Allianz zwischen Polen und den Vereinigten Staaten stärker als je zuvor sei, bevor er ankündigte, dass die lange erwartete Aufhebung der Visumspflicht für Polen bald eine Wirklichkeit sein werde. Obwohl das Datum dieser Ankündigung ein Zufall gewesen sein mag, zielten die von den Amerikanern unternommenen Anstrengungen, um die Teilnahme Polens am US-Programm für visumfreies Reisen während des Wahlkampfs für die polnischen Parlamentswahlen vom 13. Oktober anzukündigen, wahrscheinlich darauf hin, dem PiS und der Regierung Morawiecki eine zusätzliche Unterstützung zukommen lassen zu wollen.
Verstärkte Zusammenarbeit mit Ungarn
Ungarn nimmt schon seit 2008 am US-Programm für visumfreies Reisen teil und es wurde im heurigen September angekündigt, dass die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten für Ungarn nun erweitert werden soll. Obwohl es gute Beziehungen mit Russland pflegt und für ein Ende der wegen des Anschlusses der Halbinsel Krim und dessen Verstrickung im Konflikt in der Ostukraine verhängten Sanktionen gegen Osteuropas großen östlichen Nachbarnplädiert, unterstützte Ungarn als Mitglied der sog. „Bucharest Nine“ eine Verstärkung der Präsenz von NATO-Truppen auf der Ostflanke. Budapest verpflichtete sich ebenfalls, ihren Verteidigungsetat bis spätestens 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen, und auf dem Treffen der Außenminister der NATO am 20. November versprach der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó, die Anzahl der ungarischen Truppen, die unter NATO-Führung dienen, um ein Drittel aufzustocken.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump teilen eine gemeinsame Meinung über Migrationsfragen und Trump äußerte sehr warmherzige Bemerkungen über Orbáns Aktion in dem Bereich. Im Juli 2018 war Ungarn nach den USA das zweite Land, das ankündigte, dass es sich aus den Verhandlungen für den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zurückziehe. Und nachdem Ungarn eine Vorreiterrolle auf dieser Seite des Atlantiks gespielt hatte, lehnten es neun EU-Mitgliedsländer ab, diesem Dokument zuzustimmen, das bezichtigt wurde, die Rechte von illegalen denen von legalen Migranten gleichzusetzen.
Orbán und Trump sowie auch US-Vizepräsident Mike Pence teilen ebenfalls eine gemeinsame Meinung über die Notwendigkeit, Christen zu unterstützen, die im Mittleren Osten bzw. sonstwo in der Welt verfolgt und unterdrückt werden, und im Dezember 2018 unterzeichnete die US Agency for International Development (USAID) ein Abkommen mit der ungarischen Regierung, um die Hilfe für die Minderheiten zu koordinieren, die unter der Herrschaft des Islamischen Staates zu leiden gehabt haben. Als er ihn im vergangenen Mai im Weißen Haus empfang, bedankte sich Donald Trump bei Viktor Orbán dafür, dass er einen Block von Ländern aufgebaut habe, die Hilfe für unterdrückte Christen leisten.
Als Viktor Orbán in Washington als einen „neofaschistischen Diktator“ bezeichnet wurde
Die derzeitigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn haben seit der Amtszeit Obamas einen langen Weg hinter sich gebracht, seitdem Washington ein Einreiseverbot gegen mehrere ungarische Regierungsmitglieder und Geschäftsleute mit der Begründung verhängt hatte, dass die Regierung Orbán korrupt sei. Das war im Oktober 2014 und folgte vieler Kritik von US State Department bezüglich der vom Fidesz durchgeführten Reformen. Zwei Monate später wurden die amerikanisch-ungarischen Beziehungen weiter durch eine Äußerung von Senator McCain belastet, der behauptete, dass Ungarn „eine Nation [sei], die kurz davor sei, ihre Souveränität einem neofaschistischen Diktator abzugeben“. 2016 unterzeichnete Senator McCain – ein Republikaner aber auch ein scharfer Gegner von Donald Trump – mit zwei weiteren Senatoren einen Brief an die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło, um „ihre Bedenken über die neulich von der polnischen Regierung gesetzten Aktionen [auszudrücken], die die Freiheit der öffentlichen Medien bzw. des Verfassungsgerichts gefährden“ und ihre Regierung aufzurufen, „die Grundregeln der OSZE und der EU bezüglich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat zu achten“.
Weiterhin einige amerikanische Einmischungen in polnische und ungarische innere Angelegenheiten
Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass die amerikanischen Einmischungen in polnische und ungarische innere Angelegenheiten vollständig verschwunden sind. Unter anderem sollte man nicht vergessen, dass die Entscheidung Obamas 2011, die „LGBT-Rechte“ zu einer der Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik zu machen, von Donald Trump nicht widerrufen wurde und dass US-Botschafterin Georgette Mosbacher sich wiederholt zugunsten von „LGBT-Rechten“ während der heurigen Kampagne der sog. „Gleichheitsmärsche“ aussprach, die durch ganz Polen mit der Unterstützung vieler westlichen Botschaften und großen westlichen, darunter amerikanischen Unternehmen organisiert wurde, obwohl die meisten dieser Homoparaden öfters zum Anlass aggressiver Blasphemie gegen den katholischen Glauben wurden. Die gleiche Art von Unterstützung für die LGBT-Agenden – die viele Konservativen und ehemalige Oppositionelle der kommunistischen Regierungen in Osteuropa als durch eine radikale neomarxistische Ideologie getrieben sehen – wurde heuer erneut in Ungarn vom US-Botschafter in Budapest geäußert.
Man soll im Falle Polens ebenfalls anmerken, dass die anscheinend beinahe idyllische Beziehung mit den Vereinigten Staaten infolge des Justice for Uncompensated Survivors Today (JUST) Act einen Stich bekommen könnte, das 2018 von Präsident Trump unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz verpflichtet den State Department dazu, die Rückgabe des während des Holocausts geraubten jüdischen – einschließlich herrenlosen – Vermögens zu beaufsichtigen, das gemäß dem amerikanischen Gesetzgeber allerdings im Gegensatz zu gewöhnlicher Praxis an jüdisch-amerikanische Organisationen „zurückgegeben“ werden sollen.
Was wenn Trump 2020 verliert?
Ferner besteht selbstverständlich die Möglichkeit der Rückkehr zu einer linksliberalen migrationsfreundlichen demokratischen Administration, falls Donald Trump im kommenden November 2020 die Präsidentschaftswahlen verlieren sollte, und dies könnte der gegenwärtigen ideologischen Nähe zwischen Washington, Warschau und Budapest ein Ende setzen. Im Falle eines fortwährenden Konflikts mit Brüssel wird erwartet, dass eine solche neue US-Administration zur Praxis der Obama-Jahre gegen Ungarn zurückkehren bzw. ideologisch motivierten Druck auf Polen und Ungarn ausüben könnte. Der republikanische Kandidat Donald Trump hängt in den derzeitigen Umfragen hinter den meisten demokratischen Kandidaten nach, doch bedeutet es nicht unbedingt, dass er die Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen könnte, wenn sie gerade jetzt stattfinden würden. Denn das, was im amerikanischen Wahlsystem zählt, ist die Anzahl der Staaten bzw. Wahlleute, die ein jeweiliger Kandidat für sich gewinnen kann und nicht die Anzahl der Stimmen auf nationaler Ebene. Darüber hinaus könnte das derzeitige von den Demokraten im Repräsentantenhaus gegen Trump geführte Amtsenthebungsverfahren leicht eine Trendumkehr hervorrufen. Es konnte bisher kein stichhaltiger Beweis einer etwaigen Schuld Donald Trumps vorgelegt werden, der von seinen Gegnern bezichtigt wird, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt zu haben, damit dieser die Untersuchung bezüglich des Vorwurfs der Korruption gegen den Sohn eines der demokratischen Kandidaten, den früheren Vizepräsidenten Obamas, Joe Biden, wieder eröffnen ließe. Nachdem Anhörungen durch das Repräsentantenhaus öffentlich wurden, zeigten Umfragen eigentlich, dass eine steigende Mehrheit der Amerikaner der Meinung sind, dass Donald Trump seines Amtes nicht enthoben werden sollte. Die Demokraten verfügen ferner nicht über die erforderliche Mehrheit, um den Präsidenten vom Senat absetzen zu lassen, und soweit keine neuen Beweise vorgelegt werden, wird es für sie sehr schwierig werden, einige republikanische Senatoren zu überzeugen, für das Impeachment zu stimmen. Hingegen könnte ihre Aktion allerdings die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten durch die Wähler hervorrufen, die im gesamten Amtsenthebungsverfahren eine Anstrengung der radikalen Linken erblicken, das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen im Nachhinein zu fälschen.
In jedem Fall sollten die rechten Regierungschefs Ungarns und Polens im Auge behalten, dass die Wiederwahl Donald Trumps alles andere als sicher ist und dass die Demokratische Partei in den USA in den letzten Jahren noch intoleranter gegenüber Konservativen und sog. Populisten geworden ist, einer Kategorie, zu der sowohl der PiS wie der Fidesz in ihren Augen zweifelsohne gehören.
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Accroche: Ein Bericht von Olivier Bault über die Beziehungen zwischen den USA und Polen bzw. Ungarn…
