Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich in der französischen Tageszeitung Présent veröffentlicht.
Mitteleuropa und Balkan – Muss man sich vor einem neuen Migrationstsunami wie 2015 fürchten?
Es ist nicht unnütz, sich an die eigenen Worte des Direktors von Frontex in einer Erklärung vor den französischen Senatoren im Juni 2016 zu erinnern. Für Fabrice Leggeri lag die starke Abnahme der Anzahl der Ankünfte durch die östliche Mittelmeerroute am Anfang des Jahres 2016 am „doppelten Effekt der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute und des Inkrafttretens des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abkommens“. Dann folgte die Schließung der nationalen Grenzen auf dem Balkan als Dominoeffekt der Schließung seiner Grenzen durch Österreich im Februar 2016, die durch eine gemeinsame Aktion der V4 (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in Unterstützung für die Balkanländer kurz vor dem im März mit der Türkei unterzeichneten Abkommen bekräftigt wurde.
Damals hatte Berlin die Entscheidung Wiens kritisiert. Heute hat Deutschland seine Haltung geändert und Merkels Regierungssprecher sagte am Montag erneut, dass die Route in die EU geschlossen sei und bleibe, anders als das, was die türkischen Behörden die „Migranten“ glauben lassen. „Mutti Merkel“ bittet auch nicht Griechenland seine Grenzen zu öffnen, wie sie es 2015-2016 Ungarn gegenüber getan hatte, auch wenn ihre Regierung von Persönlichkeiten der Rechten und der Mitte von AfD, FDP und sogar CDU kritisiert wird, die die Meinung vertreten, dass sie in ihren Erklärungen und in ihrer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien standhafter sein sollte.
Bulgarien ist zwar noch nicht betroffen, doch ließ es 300 Soldaten und 50 zusätzliche Grenzpolizisten an ihre 259 km lange Grenze mit der Türkei aufmarschieren, die übrigens mit einem Zaun versehen wurde (und zwar schon lange bevor die Ungarn einen an ihrer Grenze aufstellten). Das bulgarische Verteidigungsministerium beabsichtigt, zusätzliche 1000 Soldaten an die Grenze zu entsenden.
Ungarn, das schon vor dem von der Türkei organisierten erneuten Ansturm aufgrund der Anhäufung von „Migranten“ auf der Balkanroute unter Druck stand, geht noch weiter: es kündigte, genauso wie Griechenland, die Suspendierung der Asylanträge an und sperrte den Zugang zu ihren geschlossenen Asylzentren für neue Asylwerber ab. Die ungarischen Behörden machen hierfür den Coronavirus geltend, da zahlreiche Asylwerber aus Risikogebieten (Afghanistan, Palästinensische Gebiete, Iran,…) kommen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte, dass die „Migranten“, die bis zu den Grenzen Österreichs gelangen sollten, gestoppt werden sollen. Bundesinnenminister Karl Nehammer sprach ebenfalls seine Unterstützung für die Anstrengungen Ungarns und Kroatiens aus, die ihre jeweiligen Grenzen absichern wollen. Kroatien, das 2015 die „Migranten“ einfach durchwinkte, kann es heute nicht mehr tun, da Slowenien einen Zaun an seiner Grenze aufgestellt hat. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković versprach am Montag, dass sein Land diesmal alles tun würde, um seinen Teil der EU-Außengrenzen zu schützen. Serbien, das 2015 ebenfalls die „Migranten“ durchziehen ließ, hat infolgedessen angekündigt, ebenfalls die Kontrollen an den Grenzen verstärken zu wollen.
