Ungarn/Polen – Mit einigen Monaten Verspätung aufgrund der Covid-Einschränkungen hat die Europäische Union soeben ein neues Justizorgan eingerichtet, eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA), die von der rumänischen Richterin Laura Codruța Kövesi geleitet wird, die zuvor Chefanklägerin der Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA) in Rumänien war, für die diese neue Institution „in völliger Unabhängigkeit von der Kommission und den anderen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten operieren wird“. Ihre Aufgabe besteht darin, „diejenigen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts beteiligt sind“.
Fünf Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht
Während 20 Mitgliedsstaaten bereits ihre nationalen Staatsanwälte in das neue EU-Gremium berufen haben und Slowenien – der slowenische Ministerpräsident Janez Janša versucht, die Ernennung des slowenischen Staatsanwalts zu bremsen – und Finnland in dieser Hinsicht noch im Rückstand sind, haben fünf Mitgliedsstaaten – Dänemark, Ungarn, Irland, Polen und Schweden – beschlossen, sich überhaupt nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft zu beteiligen, die laut dem ungarischen Parlamentspräsidenten László Kövér von
„einer Agentin namens Laura Codruța Kövesi“ geleitet wird, die „sich einen Namen gemacht und ihre Kompetenz bewiesen hat, indem sie Dutzende von politischen Prozessen gegen Angehörige des gegnerischen politischen Lagers angestrengt hat, unter anderem gegen die ungarischen Bürgermeister [von Siebenbürgen…], die auf völlig ungerechte Weise angeklagt, im Morgengrauen in einem Kommandowagen aus ihren Familien entführt wurden, usw.“
„Eine Frage der Souveränität“
In der Sache legte die ungarische Justizministerin Judit Varga auf Facebook den Standpunkt der ungarischen Regierung dar:
„Es ist eine Frage der Souveränität. Mit der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft will Brüssel noch mehr Macht auf Kosten der Mitgliedstaaten […] Das Dokument zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft entspricht nicht den grundlegenden Anforderungen, die auf Prinzipien wie der nationalen Selbstbestimmung und der uneingeschränkten Achtung des verfassungsrechtlichen Rahmens beruhen.
[…] Die Idee der Europäischen Staatsanwaltschaft wirft noch viele Fragen auf und weist einige ungelöste Probleme und Lücken auf. Wenn man das Gesamtbild betrachtet, bleibt die Funktionsweise der gesamten Organisation chaotisch und unsicher […] Als verantwortlicher Entscheidungsträger hat sich die ungarische Regierung daher für die Enthaltung entschieden. Wir bleiben Beobachter und verfolgen mit Interesse das Funktionieren“ dieser Institution, ohne jedoch jede Form der technischen Zusammenarbeit von vornherein abzulehnen: „Es gibt andere Rahmen, in denen Korruption angemessen bekämpft werden kann. Zu diesen wichtigen Instrumenten gehören u.a. Eurojust oder OLAF.
Obwohl wir dem Gremium nicht beigetreten sind, wurde bereits ein Arbeitsabkommen zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und der ungarischen Staatsanwaltschaft verabschiedet […]
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ungarn wie immer ein Partner ist, aber wir bleiben mit den Füßen auf dem Boden und nutzen weiterhin den gesunden Menschenverstand, wenn wir Entscheidungen treffen.“
„Ein weiteres Werkzeug der supranationalen Erpressung“
Dabei brachte Judit Varga auch die Befürchtung der ungarischen Behörden zum Ausdruck, dass sich die so genannte Europäische Staatsanwaltschaft „nur als ein weiteres Instrument supranationaler Erpressung entpuppen wird“. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, wenn man weiß, dass Laura Codruța Kövesi im vergangenen Juli gegenüber Euronews ihre Absicht angekündigt hatte, Fälle zu untersuchen, die Ungarn betreffen: „Wir werden einige Fälle untersuchen, die diese Mitgliedsstaaten [Dänemark, Ungarn, Irland, Polen und Schweden, AdR.], ihre Staatsbürger und in bestimmten Fällen Straftaten betreffen, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden“, eine Haltung, die sie sicherlich zu einer mehr als privilegierten Verbündeten der für Werte und Transparenz zuständigen tschechischen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, machen wird, die Ungarn für eine „sehr kranke Demokratie“ hält und im vergangenen Februar ankündigte, bald Sanktionen gegen Ungarn und Polen verhängen zu wollen. Eine weitere Tatsache, die nicht täuscht, ist auch, dass die „vereinigte“ ungarische Opposition bereits angekündigt hat, sich im Falle eines Sieges bei den Parlamentswahlen 2022 der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen zu wollen.
