Von Olivier Bault.
Polen – Polen wird bald in einen neuen Wahlzyklus eintreten, der im Oktober-November von den Gemeinde- bzw. Woiwodschaftswahlen eingeweiht wird. Kommen dann 2019 die Europawahlen, gefolgt von den Sejm- und Senatswahlen. Im Jahr 2020 finden dann die Präsidentschaftswahlen statt. Die polnischen politischen Parteien haben sich somit mit zwei Konventen am vergangenen Wochenende auf Wahlkampfmodus umgestellt: diejenige der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) mit ihren rechten Verbündeten und diejenige der Liberalen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO). Die Konservativen dominieren zwar weitgehend in den Umfragen, doch seit einem Monat scheinen sie – nach einer von den Konflikten mit der Europäischen Kommission u.a. über die Frage der Justizreform sowie mit Israel und den jüdischen Organisationen über die Frage der Novellierung des polnischen Erinnerungsgesetzes dominierten Periode – ins Schwächeln zu geraten. Seit Februar konnte die liberale Opposition Kapital aus dem „Prämienskandal“ schlagen, wonach großzügige Prämien an die Minister unter der Regierung von Beata Szydło ausbezahlt wurden. Diese Prämien sind nichts Neues – sie wurden auch schon bezahlt, als die PO-PSL-Koalition zuvor regierte – und sind damit verbunden, dass die Gehälter der Minister in Polen nicht sehr hoch sind. Kommunikationspannen – zwischen Beata Szydło, die von der Tribüne des Sejm donnerte, dass diese Prämien wohlverdient waren, und ihrem Nachfolger Mateusz Morawiecki, der Anfang März entschied, diese abzuschaffen und seine Minister bat, die schon erhaltenen Prämien für karitative Zwecke zu spenden – haben auch zu dem Rückgang der PiS beigetragen. Während die Partei sich seit mehreren Monaten zwischen 40% und 50% der Wahlabsichten (je nach Institut) befand, ist sie im März-April auf 30%-40% zurückgesunken. Und eine Umfrage gab sogar eine hypothetische Koalition der Opposition vor der von der PiS geführten vereinigten Rechte.
Mit dem Ziel, die Situation wiederherzustellen, bzw. zweifelsohne auch um die Opposition für ihre Heuchelei über diese Frage zu strafen, hat der Abgeordnete und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński, der notorisch nicht nach dem Geld rennt, nicht nur die Abschaffung der Ministerprämien ohne Erhöhung ihrer Grundgehälter erzwungen, sondern auch entschieden, eine Senkung um 20% der Gehälter der Abgeordneten und Senatoren durch seine Parlamentsmehrheit verabschieden zu lassen. Das ist freilich eine völlig populistische Entscheidung und er hat es nicht verborgen: „Vox populi, vox Dei“, erklärte dieser alte Fuchs der polnischen Politik auf einer Pressekonferenz, wohl wissend, dass diese seine Entscheidung die liberale Opposition wütend machen würde. Während die polnischen Abgeordneten und Senatoren heute ein Gehalt von zł 10.021 pro Monat (ca. € 2.400) erhalten, werden sie bald nur zł 8017 zlotys pro Monat (ca. € 1.930) vor Steuer als Grundgehalt bekommen. Es wurde ebenfalls entschieden, die Gehälter der führenden Manager von öffentlichen Unternehmen zu senken, als Antwort zu den Kritiken, die der PiS vorwarfen, genauso wie ihre Vorgänger zu handeln und Verpflegungsposten an Freunde zu vergeben.
Vor einem Jahr wollte die PiS die Gehälter der Regierungsmitglieder erhöhen, die seit dem polnischen EU-Beitritt 2004 beinahe unverändert geblieben waren, während das Durchschnittsgehalt in der Zwischenzeit verdoppelt wurde. Das Vorhaben wurde unter dem Druck von Umfragen aufgegeben, die zeigten, dass 4/5 der Polen keine Gehaltserhöhung ihren Regierenden zu gewähren wünschten. In Polen erhält der Ministerpräsident ein Gehalt von ungefähr zł 16.000 (ca. € 3.900) während ein einfacher Minister um die zł 12.500 (ca. € 3.000) bekommt. Während die neulich von Jarosław Kaczyński erzwungenen Entscheidungen sich gut für die PiS im Vorfeld der Wahlen erweisen könnten, sind sie es nicht unbedingt für Polen, da zu niedrige Gehälter für Parlamentarier bzw. Regierungsmitglieder einen Anreiz für Korruption darstellen können. Mehrere Justizverfahren sind übrigens am Laufen gegen ehemalige Mitglieder der liberalen Regierungen, die zwischen 2007 und 2015 an der Macht waren, u.a. gegen den PO-Generalsekretär Stanisław Gawłowski, dem Korruption vorgeworfen wird, als er Staatssekretär im Umweltministerium war.
Während ihres Konvents am Wochenende hat die PiS ebenfalls durch Mnisterpräsident Mateusz Morawiecki und unterschiedliche Minister die neuen Maßnahmen ankündigen lassen, die im Laufe der aufeinanderfolgenden Wahlkämpfe verabschiedet werden sollen: Senkung der Körperschaftssteuer für KMUs von 15% auf 9 % (wie in Ungarn), Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Mikrounternehmen, Schulprämie für die Familien, Mindestalterspension für die Frauen, die mindestens vier Kinder bekommen haben und nie Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, Prämien für die Frauen, die ein Kind weniger als 24 Monaten nach der Geburt ihres vorigen Kindes gebären… Um dies alles zu finanzieren zählt die PiS mit den zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung und die guten Wirtschaftsdaten erzielt wurden: Arbeitslosigkeit am niedrigsten Niveau (6,6 % per Ende 2017), dynamischer Wirtschaftswachstum (4,6 % in 2017), Senkung der öffentlichen Defizite (unter 2 % des BIP in 2017) und der öffentlichen Schulden (auf 48,5 % des BIP).
Die Morawiecki-Regierung versucht übrigens, den Konflikt mit der Europäischen Kommission beizulegen, indem sie einige Änderungen zu ihrer Justizreform verabschieden läßt, und kündigte an, dass sie ein ungünstiges Urteil des EuGHs bezüglich des Holzeinschlags im – im europäischen Programm Natura 2000 eingetragenen – Urwald Białowieża akzeptieren wird.
Die Zukunft wird zeigen, ob diese Strategie, die der von Viktor Orbán in Ungarn sehr ähnelt, der PiS ermöglichen wird, die Wahlerfolge des Fidesz nachzumachen. Da das polnische Wahlrecht ein Verhältniswahlsystem (mit einer 5%-Hürde und einem Bonus für den Wahlsieger) für die Sejm-Wahl vorsieht, ist eine Verfassungsmehrheit allerdings wahrscheinlich außer Reichweite für die PiS und ihre Verbündeten.
