Ungarn – Der Sprecher der ungarischen Regierung, Gergely Gulyás, kündigte am Donnerstag, den 28. Oktober, neue Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie an und begründete dies mit der steigenden Zahl neuer „Fälle“.
Jeder Arbeitgeber kann nun seinen Mitarbeitern die Impfung vorschreiben
Diese neuen Maßnahmen – die ab Montag, dem 1. November gelten! – ermöglichen es den Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter schriftlich oder per E-Mail aufzufordern, sich gegen Covid impfen zu lassen, und zwar als Bedingung für die weitere Beschäftigung. Diese Anforderung kann für alle Beschäftigten eines Unternehmens oder für eine bestimmte Gruppe gelten. Der Arbeitgeber muss allerdings eine Frist von mind. 45 Tagen für den Erhalt der ersten Impfstoffdosis setzen. Personen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, können nach einem Jahr fristlos entlassen werden.
Wenn die Impfpflicht verfassungswidrig ist, wird die Verfassung geändert!
In jedem Fall wird sie vom Staat selbst umgesetzt und betrifft daher auch alle direkt beim Staat beschäftigten Beamten, während die lokalen Behörden und Universitäten ihre eigenen Entscheidungen treffen werden. In Bezug auf die Klage eines Beschäftigten des Gesundheitswesens vor dem Verfassungsgericht gegen die Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens erklärte Herr Gulyás, dass die Regierung eine entsprechende Änderung der Verfassung veranlassen werde, sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass diese Pflicht gegen die Verfassung verstöße. Die Position der Regierung ist klar: Sie will mit allen legalen Mitteln so viele Menschen wie möglich zur Impfung zwingen.
Zu den weiteren Maßnahmen, die ab dem 1. November ergriffen werden, gehört das Tragen von Masken (außer für Kinder unter 6 Jahren und bestimmte Personen mit psychosozialen Störungen) in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen usw., während die Besuche in Gesundheitseinrichtungen – Krankenhäusern usw. – verboten werden.
Ende der Sommerpause
Diese neuen Maßnahmen sind zwar weniger extrem als in anderen Ländern, vor allem in Westeuropa, aber sie markieren das Ende einer Periode der bedingten Freiheit für die ungarische Bevölkerung. Der „Gulyás-Covidismus“ – eine Anspielung auf den „Gulyás-Sozialismus“ der kommunistischen Ära, der es ermöglichte, Ungarn als „lustigste Baracke im sozialistischen Lager“ zu bezeichnen – verzichtet damit auf die bisherige Sommerpause, die es den Menschen erlaubte, ohne Masken, Ausweise und Pflichtimpfungen in Ungarn zu leben (mit Ausnahme des medizinischen Personals und einiger Studenten).
Der Protest gegen diese Freiheit einschränkenden Maßnahmen und dieses Modell der Krankheitsbewältigung ist in Ungarn nach wie vor äußerst schwach, da nur eine Gruppe von Ärzten auf der einen Seite und die nationalistische Partei Mi Hazánk auf der anderen Seite dessen Wortführer sind. Sechs Monate vor den Parlamentswahlen bleibt Ungarn im Rahmen des Covid jedoch ein weit weniger liberales Land als seine Nachbarn, insbesondere Österreich. Die ungarische Regierung hat die Forderung des progressistischen Budapester Bürgermeisters abgelehnt, das Tragen einer Maske wieder überall zur Pflicht zu machen, und hat versprochen, keine Lockdowns wieder einzuführen, da sie der Meinung ist, dass nur die Impfstrategie funktioniert, ebenso wie Zwangsmaßnahmen.
