Polen – Der polnische Gesundheitsminister bemüht sich bereits seit mehreren Monaten um die Verabschiedung eines Gesetzes, das es Arbeitgebern ermöglichen würde, den Covid-19-Impfstatus ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen. Die Arbeitgebergewerkschaft Lewiatan forderte dies mit der Begründung, dass dies eine bessere Steuerung der Arbeitsorganisation in Bezug auf das erhöhte Risiko der Übertragung der Krankheit durch ungeimpfte Arbeitnehmer ermöglichen würde. Es würde auch in die Richtung des Drucks gehen, den Minister Adam Niedzielski gerne auf die Polen ausüben würde, um sie zur Impfung zu bewegen. Bei einer Bevölkerung von 38 Millionen steigt die Zahl der vollständig geimpften Personen nämlich nur noch sehr langsam an, seit sie die 18-Millionen-Marke überschritten hat. Heute haben etwas mehr als 20 Millionen mindestens zwei Dosen des Covid-Impfstoffs erhalten, was etwas mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung entspricht.
Bloß wirft ein solches Gesetz in einer Demokratie und einem Rechtsstaat ernsthafte Probleme auf, und während die liberale und linke Opposition, die immer mehr Einschränkungen fordert, mehrheitlich dafür stimmen würde, spaltet der Entwurf des Ministers die PiS.
Am 16. November verschwand er auf mysteriöse Weise von der Tagesordnung des Sejm und die Gegner dieses Instruments zur Impfsegregation freuten sich darüber. Dies war jedoch verfrüht, da ein ähnlicher Text am nächsten Tag als Gesetzesvorschlag auftauchte, der von einer kleinen Gruppe von PiS-Abgeordneten eingereicht wurde. Die Kontroverse um diesen Gesetzentwurf war jedoch so groß, dass der Vorsitzende der PiS-Fraktion im Senat am nächsten Tag versicherte, dass einige Abgeordnete, die den Gesetzentwurf unterstützt hatten, ihre Unterschrift bereits zurückziehen würden.
Die PiS-Abgeordnete Anna Maria Siarkowska, die von Anfang an den Kampf gegen übertriebene und freiheitsraubende sanitäre Beschränkungen angeführt hat, sprach von einem „Schuss ins Knie“. Für Siarkowska wäre eine solche Aufhebung des Arztgeheimnisses und des Datenschutzes nicht nur verfassungswidrig, sondern auch politisch eine sehr schlechte Entscheidung.
Die ostpolnischen Woiwodschaften sind nämlich diejenigen, in denen am wenigsten geimpft wird und in denen die PiS traditionell ihre besten Wahlergebnisse erzielt.
Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit muss daher berücksichtigen, dass jede Diskriminierung von nicht geimpften Personen in erster Linie ein Angriff auf die eigene Wählerschaft darstellt, der bei den nächsten Wahlen teuer werden könnte.
Allerdings sieht der Gesetzesvorschlag nicht nur vor, dass öffentliche und private Arbeitgeber wissen könnten, welche Arbeitnehmer geimpft sind und welche nicht, um sie an andere Stellen versetzen zu können (man kann sich vorstellen, unter welchem Druck die Ungeimpften stehen werden!), sondern die Leiter von Gesundheitseinrichtungen könnten darüber hinaus diejenigen entlassen, die sich nicht impfen lassen wollen. Auch die Arbeitgeber selbst würden erpresst werden, da der Gesetzesvorschlag vorsieht, dass im Falle der Wiedereinführung von Beschränkungen für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten Unternehmen, deren Mitarbeiter alle geimpft sind, nicht betroffen wären.
Innerhalb der Konfederacja, einer Gruppierung nationaler und libertärer Oppositionsabgeordneter, die alle gegen sanitäre Beschränkungen und Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten sind, wurde der Vorschlag als ekelerregend bezeichnet.
Selbst innerhalb der Regierung bezeichnete Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk, der den Rang eines stellvertretenden Ministerpräsidenten innehat, den Gesetzesvorschlag als „sehr umstritten“. „Vielleicht müssen wir andere Methoden anwenden“, sagte er und meinte unter anderem, dass es ein Problem mit der Datensicherheit gebe, wenn Arbeitgebern Informationen über Impfungen zur Verfügung gestellt würden. Herr Kowalczyk ist „von ganzem Herzen dafür, auf jede erdenkliche Weise zur Impfung zu motivieren“, aber er ist sich nicht sicher, ob er im Sejm für den Gesetzentwurf stimmen würde.
Laut der Nachrichtenseite Onet führt diese neue Kontroverse dazu, dass in der PiS „zunehmend eine ähnliche Stimmung herrscht wie vor etwas mehr als einem Jahr, als die Machthaber ihre fünf Tierschutzmaßnamen durchpeitschen wollten“. Die von Jaroslaw Kaczyński gewünschten Maßnahmen, die letztlich auf der Strecke blieben, hatten aber für die PiS einen hohen politischen Preis, insbesondere innerhalb der ländlichen Wählerschaft, von der ein Teil dauerhaft verloren scheint.
Während des Schuljahrs 2020/21 verordnete die Regierung von Mateusz Morawiecki, taub gegenüber Protesten und Warnungen, den Schülern der Sekundarstufe und der höheren Klassen der Grundschule von Oktober bis Mai durchgehend Fernunterricht, was sich heute in
einem sehr starken Anstieg psychologischer und psychischer Probleme in der minderjährigen Bevölkerung niederschlägt, was dem Gesundheitsminister endlich bewusst geworden zu sein scheint.
Darüber hinaus hat die Eindämmungspolitik in Verbindung mit den kreditfinanzierten staatlichen Hilfen zu einer gefährlichen Beschleunigung der Inflation beigetragen (aufgrund der künstlichen Aufrechterhaltung der Nachfrage angesichts eines sinkenden Angebots), die auf dem besten Weg ist, im Jahresvergleich 7% zu überschreiten. Zu allem Überfluss werden aufgrund der Konflikte mit Brüssel die Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds weiterhin willkürlich von der Kommission blockiert, sodass es sich die polnische Regierung kaum leisten kann, weitere Defizite zu finanzieren. All dies führt dazu, dass der Gesundheitsminister trotz des sehr starken Anstiegs der Covid-19-Fälle in den letzten Wochen und der Zunahme der Krankenhauseinweisungen und Todesfälle weder eine Eindämmung noch eine Segregation der Ungeimpften plant, sondern lediglich dazu aufruft, sich impfen zu lassen und die Abstandsregeln einzuhalten. Um letztere durchzusetzen, insbesondere das Tragen einer Maske, das viele Polen derzeit ablehnen, kündigte der Minister verstärkte Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einkaufszentren an, die mit Geldstrafen verbunden sein sollen.
Während die Zahl der neuen positiven Tests inzwischen bei weit über 20.000 pro Tag liegt, was etwa einem Viertel der durchgeführten Tests entspricht, und die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid wieder in die Hunderte gehen, stellt Adam Niedzielski außerdem fest, dass die epidemische Welle in den Woiwodschaften Lublin und Podlachien, die eben am wenigsten geimpft sind und bislang am stärksten von der vierten Welle betroffen waren, wieder abzufallen begonnen hat.
Polen scheint, ohne es zu sagen, allmählich auf die schwedische Methode umzusteigen, zumindest im Moment, und es geht ihm umso besser (wie auch Schweden, dem es sehr gut geht). In Zeiten wie diesen macht es das Land zu einer relativen Insel der Freiheit in Europa, auch wenn der am Mittwoch eingebrachte Gesetzesvorschlag diese Freiheit erneut bedroht.
