Visegrád-Gruppe – Am Montag, den 29. November, trafen sich der ungarische Präsident János Áder, der polnische Präsident Andrzej Duda und die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová im Museum der Schönen Künste in Budapest zu einem Gipfeltreffen der Staatschefs der Visegrád-Gruppe. Der tschechische Präsident Miloš Zeman – der kürzlich positiv auf das Coronavirus getestet wurde – nahm aufgrund seiner Quarantäne per Telefonkonferenz daran teil.
Solidarität der V4 mit Polen
Das Treffen bot erneut die Gelegenheit, die volle Solidarität der Länder der Region mit Polen zu bekräftigen, das an seiner Grenze zu Weißrussland mit einer Migrationsaggression konfrontiert ist, wofür sich der polnische Präsident Andrzej Duda bei seinen Amtskollegen herzlich bedankte. Der ungarische Präsident János Áder erinnerte daran, dass angesichts des „zunehmenden Migrationsdrucks […].
die Grenzen und die gemeinsamen Werte der Europäischen Union geschützt werden [müssen…] Die Visegrád-Partner haben Polen ihrer Solidarität versichert.
[…] [Die Polen] können sich auf die drei anderen Länder verlassen, [falls] sie politische oder technische Unterstützung bzw. Polizeikräfte benötigten“.
Aufruf zur Impfung gegen Covid
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová berichtete ihrerseits über die sanitäre Lage, die seit einigen Wochen in der Slowakei besonders angespannt ist. In diesem Zusammenhang riefen die vier Präsidenten ihre Landsleute feierlich dazu auf, sich gegen Covid impfen zu lassen:
„Die epidemische Situation in unserer Region ist ernst, und die neue Variante des Coronavirus könnte sie noch verschlimmern, weshalb wir alle auffordern, sich so schnell wie möglich gegen Covid-19 impfen zu lassen.
[…] Die Impfung ist die beste und einzige Strategie, um die weitere Entwicklung dieser Krankheit zu stoppen“.
Miloš Zeman für die Impfpflicht
In diesem Zusammenhang sprach sich der tschechische Präsident Miloš Zeman offiziell für eine Impfpflicht gegen Covid-19 in den V4-Ländern – wie im benachbarten Österreich – aus:
„Lasst uns wie Österreich über eine Impfpflicht nachdenken, denn das scheint wirklich der einzige Weg aus dieser Covid-Krise zu sein“.
Diese Idee wurde von den Präsidenten Ungarns und Polens abgelehnt. Andrzej Duda äußerte sich wie folgt:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es möglich sei, unsere Landsleute zu zwingen, sich impfen zu lassen […] Ich kenne die Einstellung meiner Landsleute und ihren Sinn für Freiheit“.
Im benachbarten Österreich, wo Bundeskanzler Alexander Schallenberg die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 ab dem 1. Februar unter Androhung hoher Geldstrafen angekündigt hat – laut österreichischen Presseberichten scheint ein Betrag von 7200 Euro (!) im Gespräch zu sein –, kommt es bis in Kleinstädte hinein zu großen Protestkundgebungen.
