Polen – Das konservative Magazin Do Rzeczy berichtete am Donnerstag, den 16. Dezember, dass es in der polnischen Regierung zu einem neuen schweren Konflikt gekommen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) soll mit dem Gesetzesvorschlag über die Überprüfung von Impfpässen durch Arbeitgeber nicht einverstanden sein, wodurch diese Zugang zum Impfstatus ihrer Arbeitnehmer erhalten würden. In diesem Punkt stimmt Ziobro mit der Meinung der – oppositionellen – nationalkonservativen Konfederacja überein.
Morawiecki unterstützt das in dessen Lager umstrittene Projekt
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) verteidigt seinerseits den Gesetzentwurf: „Ich bin für [diese parlamentarische Initiative]“ und rechnet derweil mit den Stimmen von Abgeordneten der liberalen und linken Opposition, um im Sejm diesem Vorhaben zuzustimmen, das in seinem eigenen Lager nicht nur Zustimmung erfährt, da viele Abgeordnete der Vereinigten Rechten, wie Anna Maria Siarkowska (LPR), ebenfalls offen dagegen opponieren, während Gesundheitsminister Adam Niedzielski vor einigen Wochen auf Polsat News erklärt hatte:
„Wir haben […] eine Lösung in Form eines Gesetzes, das den Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, zu überprüfen, ob ein Arbeitnehmer geimpft ist. Dies ist eine sehr gute Lösung“.
Solidarna Polska droht damit, gegen den Haushalt zu stimmen
Nun habe dieses Vorgehen also zu einem Streit zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Justizminister geführt. Die Führung der Solidarna Polska (Ziobros Partei) habe daraufhin mitgeteilt, dass ihre Abgeordneten sich weigern würden, dem Haushalt 2022 zuzustimmen, falls der Sejm jenen Gesetzesvorschlag annehmen sollte… was wahrscheinlich zu einer Ablehnung des Haushalts führen würde und vorgezogene Parlamentswahlen auslösen könnte. Die Krise der Regierungskoalition der Vereinigten Rechten verschärft sich also weiter.
