Ungarn – Nachdem sich die ungarischen Behörden im Oktober letzten Jahres – wie wir damals berichteten – endlich der weltweiten Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Mindestkörperschaftssteuer von 15% angeschlossen hatten, sind sie nun von dieser Idee nicht mehr allzu begeistert.
„Wir sind von der Idee unter den gegebenen Umständen überhaupt nicht begeistert“
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Mittwoch, den 15. Juni, auf seinem Facebook-Account über ein Telefongespräch, das er gerade mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken geführt hatte: „Wir haben natürlich nicht über das Spiel gesprochen, aber ich habe auf die Frage ‚Wie geht es Ihnen?‘ mit ‚Wir haben gerade England 4-0 geschlagen‘ geantwortet. Sein Anruf bezog sich mehr auf die globale Mindeststeuer. Ich sagte ihm, dass wir von der Idee überhaupt nicht begeistert sind, schon gar nicht in ihrer derzeitigen Form und schon gar nicht unter den gegebenen Umständen.
Die europäische Wirtschaft steht aufgrund des Krieges vor sehr ernsten Herausforderungen, und in dieser Situation könnten zusätzliche Steuerbelastungen für produktive Unternehmen verheerend sein.
Wer weiß, wann diese Maßnahme im Rest der Welt eingeführt wird?
Zumal sie in Europa Anfang nächsten Jahres eingeführt werden, während im Rest der Welt, wer weiß wann, wenn überhaupt?
Diese Entscheidung wäre also ein weiterer Schlag gegen die europäische Wettbewerbsfähigkeit, den man besser vermeiden sollte.
Auf jeden Fall werden wir diese Woche trotzdem reden…“
Im Oktober letzten Jahres war Ungarn dem globalen Mindeststeuerabkommen – das fast 140 Länder umfasst – beigetreten, nachdem es eine zehnjährige Übergangsfrist ausgehandelt hatte. In der Zwischenzeit – und damit hatten im letzten Herbst nur wenige gerechnet – haben der Krieg in der Ukraine und die Reaktion des Westens die Weltwirtschaft ziemlich durcheinander gebracht. Zumal es nicht sicher ist, ob die USA das Abkommen selbst umsetzen werden, was für Europa einen Nachteil gegenüber Amerika bedeuten würde.
Das ungarische Veto blockiert die Entscheidung auf europäischer Ebene.
Die ungarische Kehrtwende in dieser Frage wurde am Freitag, den 17. Juni, vom Minister im Ministerpräsidentenamt, Gergely Gulyás, bestätigt, der vor der Presse erklärte, Ungarn werde sich beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel gegen die Zustimmung der Europäischen Union zur weltweiten Mindestkörperschaftssteuer stellen:
„Die Regierung unterstützt die Einführung der globalen Mindeststeuer nicht, und da dafür Einstimmigkeit erforderlich ist, kann eine solche Entscheidung nicht getroffen werden.“
Die Haltung Budapests ist ein weiterer schwerer Schlag für die europäischen Instanzen, die gerade erst Polen davon überzeugt hatten, auf die Blockade dieser europäischen Entscheidung als Vergeltung für die Nichtauszahlung der Gelder aus dem Aufbauprogramm zu verzichten. Es ist übrigens anzumerken, dass die Zahlungen an Ungarn ebenfalls von Brüssel blockiert werden.
