Slowakei/Ungarn – In einem Interview mit actuality.sk wiederholte der slowakische Außenminister Rastislav Káčer seine Angriffe auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Ungarn.
Auf die Frage des Journalisten, ob Ungarn noch eine Demokratie sei, antwortete Káčer nämlich so: „Nach meinen Kriterien […],
ist Ungarn keine Demokratie nach westlichem Vorbild.
Ich sehe das so, und es tut mir wirklich leid, aber es ist das einzige Land in der Europäischen Union, das keine vollwertige Demokratie nach westlichem Vorbild ist.
Und das ist nicht nur meine Meinung, sondern die Mehrheitsmeinung im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission; und auch meine Amtskollegen, mit denen ich gesprochen habe, sind der gleichen Meinung. Es spielt keine Rolle, ob man es lauter oder diplomatischer sagt“.
Dann fuhr er fort und machte sich die Position seines Vorgängers Ivan Korčok zu eigen, dass es für die Slowakei eher „schädlich“ sei, wenn sie mit der V4 als Ganzes und insbesondere mit Ungarn gleichgesetzt werde: „Heute sind die Slowakei, die Tschechische Republik und Polen in einer sehr ähnlichen Position. Heute ähnelt die V4 eher der V3 plus 1, vor allem bei den großen politischen Themen.“
Dieser Ausbruch des slowakischen Chefdiplomaten blieb in Budapest natürlich nicht unbemerkt, wo der Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im Außenministerium, Tamás Menczer, auf Facebook erwiderte:
„Wir fordern den Außenminister der Slowakei, Rastislav Káčer, auf, respektvoll über die Ungarn zu sprechen!
Es ist bekannt, dass sich Außenminister Káčer nur dann wohl fühlt, wenn er regelmäßig in einem unschönen Stil über den ungarischen Ministerpräsident spricht. Wir müssen den Außenminister der Slowakei jedoch daran erinnern, dass Viktor Orbán vom ungarischen Volk mit einer Rekordunterstützung zum vierten Mal in Folge gewählt wurde. Auch der Außenminister der Slowakei muss die Entscheidung des ungarischen Volkes respektieren. Viktor Orbán ist für Frieden und gegen Sanktionen, und die Ungarn haben ihm das Management der aktuellen Krise anvertraut, die auf die Migrations- und Coronavirus-Krise folgt.
Dies ist eine Stabilität, die nicht besonders typisch für die Slowakei ist.
Außenminister Káčer sollte sich vielleicht auch besser auf sein eigenes Land konzentrieren, das sich in einer ständigen Regierungskrise befindet.“
