Tschechien/Ungarn – Viele Jahre lang erschien die Visegrád-Gruppe als eine politisch mehr oder weniger geschlossene Einheit, die die spezifischen Interessen Mitteleuropas gegen die Wünsche und Wahnvorstellungen aus Brüssel vertrat. Der Amtsantritt liberalerer Mannschaften sowohl in Pressburg als auch in Prag, aber noch mehr die Frage des Ukrainekriegs sind dabei, dies alles zu verändern.
„Das Gute gegen das Böse“
Der Krieg in der Ukraine hat – sowohl im Westen als auch in Moskau – die Entwicklung eines neuen Manichäismus ausgelöst, einer klassischen Vereinfachung in Kriegszeiten, bei der jede Seite glaubt, das Gute im Kampf gegen das Böse zu repräsentieren. Ein vereinfachter und gefährlicher Ansatz, der neulich von Viktor Orbán angeprangert wurde.
Nun ist es so, dass die neuen liberalen Regierungen der Slowakei und Tschechiens diese Sichtweise mit der konservativen polnischen Regierung teilen – die zahlreichen negativen Erfahrungen Polens mit Russland in der Vergangenheit und der historische Kontext zwischen Polen, Russland und der Ukraine machen eine andere Sichtweise aus vielen Gründen beinahe unmöglich. Die offen pazifistische und neutralistische Vision der Regierung Viktor Orbáns findet zwar in Teilen der europäischen Bevölkerung Unterstützung, ist aber selbst innerhalb der V4 politisch praktisch isoliert.
Ungarn tanzt aus der Reihe
Der neu gewählte tschechische Präsident Petr Pavel, der sein Amt in wenigen Tagen, am 9. März, antreten wird, erinnerte kürzlich in einer Debatte im Café Evropa in Prag daran:
„Ungarn geht seit langem seinen eigenen Weg“.
Neu ist jedoch, dass Petr Pavel – der an der Seite von Věra Jourová, einer langjährigen Gegnerin der ungarischen Interessen, saß – nun gar Schlussfolgerungen für die Funktionsweise der Visegrád-Gruppe zieht:
„Wenn wir uns nicht über grundlegende Fragen wie die Beziehung zu Russland und der Ukraine einigen können, ist dies ein grundlegendes Problem für die Visegrád-Gruppe“.
Diese Äußerungen stimmen auch mit den Aussagen von Petr Pavel gegenüber der Nachrichtenagentur TASR Anfang Februar überein: „Viktor Orbán hat sich sehr verändert. [… Er war] ein junger, sehr progressiver Liberaler […] aber
die Wende, die Viktor Orbán seither gemacht hat, ist fast 180 Grad.“
Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Prag und Budapest?
Petr Pavel schlägt allerdings noch nicht die Tür gegenüber Budapest zu:
„Wir sollten daran arbeiten, diese Positionen wieder anzunähern, wenn möglich, denn sonst werden wir als Gruppe nicht viel Relevanz haben.“
In diesem Zusammenhang wird die ungarische Präsidentin Katalin Novák, eine „sanfte“ Figur des „Orbán-Regimes“, am Freitag, den 3. März, nach Prag reisen, um diesen beginnenden Brand zu löschen, eine Aufgabe, die sie bereits mit einigem Erfolg bei ihrem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda im Mai 2022 erfüllt hat.
Frau Novák hat sich selbst in die Aussicht gestellt, den Dialog nach der Wahl von Petr Pavel wieder aufzunehmen und schrieb ihm entsprechend: „Ich freue mich darauf, mit Präsident [Pavel] zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Tschechischen Republik im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der vier Visegrád-Staaten weiter zu stärken. […]
Ich bin überzeugt, dass regelmäßige Konsultationen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Verbindungen zwischen unseren Ländern spielen werden.“
Tschechien hat zusammen mit der Slowakei und Ungarn über eine Ausnahme vom russischen Ölimport-Embargo bis Ende 2023 verhandelt. Neben dem gemeinsamen Interesse an Energie bleibt Tschechien jedoch auch der regionalen Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene sehr verbunden.
