Slowakei – Der Sieg Robert Ficos und seiner Partei Smer-SD bei den slowakischen Parlamentswahlen am 30. September, hat bereits konkrete Auswirkungen, noch bevor eine Koalition für die künftige Regierung gebildet wurde. Abgesehen davon, dass die Übergangsregierung als Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme Polens, Tschechiens und Österreichs an den slowakischen Grenzen beschlossen hat, zehn Tage lang Anti-Migranten-Kontrollen an der ungarischen Grenze einzuführen, hat sich die – fortschrittliche und pro-ukrainische – Präsidentin! – Zuzana Čaputová am Mittwoch, den 4. Oktober, dagegen ausgesprochen, dass die slowakische Regierung mehr militärische Ausrüstung in die Ukraine schickt.
Denn während der Verteidigungsminister der slowakischen Übergangsregierung, Martin Sklenár, in Erwägung zog, der Ukraine ein neues Militärhilfepaket (einschließlich Munition für T-72-Panzer und andere Arten von Munition) zukommen zu lassen, lehnte Frau Čaputová dies ab, obwohl sie persönlich dafür war, mit der Begründung, dass die Ergebnisse der von der Smer-SD gewonnenen Parlamentswahlen respektiert werden müssten, da diese Partei den Wählern gerade versprochen hatte, die slowakische Militärhilfe für Kiew einzustellen. Am Montag, den 2. Oktober hatte auch die slowakische Präsidentin Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung innerhalb von zwei Wochen beauftragt.
Das Wahlergebnis respektieren
Čaputovás Sprecher, Martin Strižinec, machte die Position der Präsidentin folgendermaßen deutlich:
„Das Interimskabinett, das bis zur Bildung einer neuen slowakischen Regierung tätig sein wird, hat kein Mandat, Waffen an die Ukraine zu transferieren,
da die Partei, die über die Regierungsbildung verhandelt, dies ablehnt. […] Alle politischen Parteien, die jetzt über eine neue Regierung verhandeln, […] lehnen diese [militärische] Hilfe für die Ukraine kategorisch ab. In dieser Situation
über die Lieferung von Militärgütern zu entscheiden, wäre kein guter Präzedenzfall für einen politischen Machtwechsel nach jeder Wahl. Weder heute noch in Zukunft“.
Prag bedauert die Entscheidung Pressburgs
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala – ansonsten ein politischer Verbündeter von Zuzana Čaputová – kritisierte seinerseits die Pressburgs Entscheidung scharf:
„Es fällt mir aus offensichtlichen Gründen schwer, die Entscheidung eines anderen Landes zu kommentieren, aber ich hoffe, es ist nicht unhöflich zu sagen, dass ich diese Aktion der Slowakei nicht als glücklich betrachte.
[…] Die Ukraine braucht unsere Hilfe, und sie braucht sie schnell, denn sie kämpft nicht nur für ihre Unabhängigkeit, sondern auch für den Frieden in Europa. Deshalb müssen wir jede Gelegenheit nutzen, um der Ukraine zu helfen.“
