Slowakei – Während nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September die beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien – die Smer-SD und die Hlas-SD der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini – gerade einen Koalitionsvertrag mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) geschlossen haben, hat die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) beschlossen, ihre Mitgliedschaft bzw. assoziierte Mitgliedschaft auszusetzen – eine Maßnahme, die stark an die Ächtung erinnert, die Viktor Orbáns Fidesz innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) erleben musste, bevor er sich schließlich von ihr trennte.
Entfernung von den europäischen sozialistischen „Werten“
Laut Mitteilung der SPE,
„hat das Präsidium diese Maßnahme ergriffen, nachdem sich Smer-Chef Robert Fico klar von den Werten der SPE-Familie entfernt hatte“,
eine eminent politische Entscheidung, die auch durch „Befürchtungen, die nach der Ankündigung der Regierungskoalition von Smer, Hlas und einer rechtsradikalen Partei [SNS, AdR.] aufgekommen sind“, begründet wurde.
Neben dem Koalitionsvertrag mit einer Partei, die von der SPE als „rechtsradikal“ eingestuft wird, werfen die europäischen Sozialdemokraten der Smer vor, im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg, aber auch in Bezug auf Einwanderung und die LGBT-Agenda „pro-russische“ Positionen vertreten zu haben.
Eine „besorgniserregende“ Rhetorik
Die SPE scheint es dabei nicht bewenden lassen zu wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Pedro Marques, erklärte, er sei „besorgt über Robert Ficos Rhetorik.
Wenn diese Rhetorik anhält und in Taten umgesetzt wird, kann ein Sanktionsprozess beginnen und ein Ausschluss ist möglich.“
Die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte ihrerseits diese Entscheidung voll und ganz, wie ihre Vorsitzende Iratxe Garcia Perez klarstellte: „Dies ist ein notwendiger Schritt. Als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament werde ich nächste Woche die Situation der slowakischen Europaabgeordneten in meiner Fraktion ansprechen.“ Tatsächlich sollen die drei Smer-SD-Parlamentarier Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová bereits nächste Woche von der Fraktion suspendiert werden.
Die Sprecherin des Hlas-SD, Patrícia Medveď Macíková, zeigte sich ihrerseits überrascht über die Entscheidung der SPE: „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sozialdemokratische Partei Europas ihre Entscheidung überdenken und die Verhandlungen über den Beitritt der Hlas-SD zu dieser Fraktion fortsetzen wird“.
