Während zähe Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung im Anschluss an die Wahlen vom 15. Oktober 2023 geführt werden, die für keine Partei eine absolute Mehrheit im polnischen Sejm ergaben, analysiert Olivier Bault die Ergebnisse und die Ursache für die (relative) Niederlage der PiS.
Polen – Eine Niederlage, die eher ein Pyrrhussieg ist. Mit 35,38% der Stimmen bei den Sejmwahlen und 34,81% der Stimmen bei den Senatswahlen ging die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihre Verbündeten in der Koalition der Vereinigten Rechte, die alle auf den Listen der PiS stehen, nach acht Jahren an der Macht als Sieger hervor.
Acht Jahre unaufhörlicher Angriffe der liberalen und linken Medien, die in Polen zahlreich und einflussreich sind, im Gegensatz zu dem, was einige westeuropäische Medien und politische Führer glauben machen wollen, und acht Jahre unaufhörlicher Verfahren und finanzieller Erpressungen durch die Brüsseler Institutionen. Besonders bemerkenswert ist, dass Polen, ebenso wie Ungarn, noch immer keinen Cent der Gelder aus dem berüchtigten Next Generation EU-Konjunkturpaket erhalten hat, in dessen Rahmen reichere Länder wie Italien und Spanien, aber auch Frankreich bereits Milliarden von Euro erhalten haben (die Polen und Ungarn trotzdem solidarisch zurückzahlen sollen!).
Analyse der Ergebnisse der Wahlen vom 15. Oktober 2023
Die Bürgerkoalition (KO), die von der Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk angeführt wird, wurde mit 30,70 % der Stimmen bei der Wahl der Abgeordneten und 28,91 % der Stimmen bei der Wahl der Senatoren nur zweitstärkste Kraft. Neben der PO vereint sie auch die liberal-libertäre Partei Nowoczesna (Moderne) und die Grünen.
All dies geschah vor dem Hintergrund einer Rekordwahlbeteiligung von über 74 % der Wahlberechtigten, was bei Parlamentswahlen in Polen seit dem Fall des Kommunismus noch nie vorgekommen war.
Wenn man heute zu Recht von einer Niederlage der PiS spricht, dann deshalb, weil es die Opposition ist, die heute in der Lage ist, eine Regierungskoalition zu bilden. Der große Gewinner dieser Wahlen ist in Wirklichkeit der Dritte Weg, ein Wahlbündnis aus der Partei Polen 2050 von Szymon Hołownia, einem ehemaligen Fernsehmoderator, der eine Linie vertritt, die man als „progressistisch katholisch“ unter einem leicht konservativen Anstrich bezeichnen könnte, und der Agrarpartei PSL, die sich als konservativ und christlich-demokratisch präsentiert. Während sich Kommentatoren seit Monaten fragten, ob der Dritte Weg die Hürde von 8 % erreichen würde, die eine Wahlkoalition erreichen muss, um Abgeordnete stellen zu können, erhielt diese Koalition 14,40 % der Stimmen für den Sejm und 11,50 % der Stimmen für die Senatswahlen.
Das dritte Mitglied der angekündigten Koalition (auch wenn die PiS immer noch auf ihrer unrealistischen Hoffnung zu beharren scheint, Abgeordnete der PSL abzuwerben, um mit ihnen eine neue Regierungskoalition zu bilden) ist die Partei Nowa Lewica (Neue Linke), eine Koalition linker Parteien unter Führung der sozialdemokratischen Partei SLD, die die Nachfolgepartei der ehemaligen kommunistischen Partei ist, die heute auf die neomarxistischen Ideologien mit LGBT-Bezug ihrer jungen Verbündeten umgeschwenkt ist. Die Neue-Linke-Koalition trat als Partei und nicht als Wahlbündnis an, was ihr ermöglichte, Abgeordnete ab 5 % statt ab 8 % der Stimmen zu stellen. Letztendlich erhielt sie 8,61 %.
2015 war das Ergebnis der von der SLD geführten Koalition knapp unter der 8-Prozent-Hürde ein wichtiger Grund für den Sieg der PiS gewesen. Wie in diesem Jahr war damals klar, dass die PiS die Nase vorn haben würde, aber niemand konnte eine Koalition der Liberalen und der Linken gegen die Kaczyński-Partei ausschließen. Das polnische Wahlsystem für die Sejmwahlen, ein Verhältniswahlsystem mit Listen in Wahlkreisen, bei dem die Stimmen der Parteien, die die Mindesthürde nicht erreicht haben, neu verteilt werden, was dem Sieger einen starken Vorteil verschafft, hatte der PiS mit nur 37,58 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Sejm beschert (was seit dem Übergang zur Demokratie 1989/90 noch keiner Partei gelungen war).
Dieses Mal rechnete die PiS mit einem Ergebnis des Dritten Weges unterhalb der 8-Prozent-Hürde, um die Situation von 2015 zu wiederholen oder zumindest in die Nähe der absoluten Mehrheit zu kommen (die bei 231 der 460 Abgeordneten im Sejm liegt).
Der polnische Senat wird nach dem Mehrheitswahlrecht in einem Wahlgang gewählt. Bei den Wahlen 2019 stellte die liberale, zentristische und linke Opposition in jedem Wahlkreis einen gemeinsamen Kandidaten auf und konnte so bereits die Kontrolle über das Oberhaus des polnischen Parlaments zurückgewinnen, wobei das Unterhaus das letzte Wort hat, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Dabei gibt es einen einzigen parlamentarischen Pendelverkehr. Die drei Oppositionskoalitionen haben dies in diesem Jahr wiederholt und verstärken dadurch ihre Kontrolle über den Senat.
Nebenbei sei angemerkt, dass Polen, wenn es ein gemischtes Wahlsystem wie in Ungarn eingeführt hätte (mit einem Teil der Abgeordneten, die in einem einzigen Wahlgang gewählt werden, und einem Teil, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden), würde die PiS heute wahrscheinlich an der Macht bleiben, aber sein Vorsitzender Jarosław Kaczyński hat sich immer geweigert, das Verhältniswahlrecht aufzugeben (was übrigens schlecht zu dem Etikett des autoritären Führers passt, mit dem ihn die westeuropäischen Medien belegen).
Wir möchten auch anmerken, dass die PiS aufgrund der starken Wählermobilisierung bei den Wahlen am 15. Oktober dieses Jahres mit ihren 35,38 % bei den Sejm-Wahlen 7 640 854 Stimmen erhielt, gegenüber 8 051 935 (43,59 %) im Jahr 2019 und 5 711 687 Millionen (37,58 %) im Jahr 2015.
Im Vergleich zu 2019 sinkt die PiS von 235 auf 194 Abgeordnete. Ihr einziger potenzieller Verbündeter (auch wenn auf beiden Seiten eine solche Möglichkeit stets öffentlich dementiert wurde), die Konfederacja ein Bündnis aus Nationalisten und Libertären, steigt dank der erhaltenen 7,16 % der Stimmen von 11 auf 18 Sitze. Das ist deutlich weniger als die Umfragen vorhergesagt hatten, die die Konfederacja bei rund 10 % und im September sogar bei über 15 % gesehen hatten. Die Angriffe der PiS auf die Konfederacja nahmen auf der Zielgeraden des Wahlkampfs zu, wobei insbesondere das öffentliche Fernsehen dazu genutzt wurde, Aufnahmen zu enthüllen, die diese Gruppierung kompromittieren sollten. Die PiS hat somit aktiv dazu beigetragen, sich im neuen Sejm jeglichen potenziellen Verbündeten zu berauben, indem sie einen Teil der Wähler der Konfederacja in die Wahlenthaltung bzw. zum Dritten Weg getrieben hat.
Interessanterweise behält die Partei Suwerenna Polska (Souveränes Polen) von Justizminister Zbigniew Ziobro, die den rechten Flügel der seit 2015 an der Regierung befindlichen Koalition Vereinigte Rechte darstellt und konservativere bzw. souveränistischere Positionen vertritt als die PiS, ihre Abgeordnetenzahl von 18 bei. Die polnischen Wähler stimmen tatsächlich für die Liste ihrer Wahl, indem sie den Namen ihres bevorzugten Kandidaten auf dieser Liste ankreuzen. Wenn in einem bestimmten Wahlkreis die Anzahl der Sitze berechnet wird, die jede Liste erhält, werden diese Sitze dann entsprechend der Anzahl der Vorzugsstimmen verteilt, die jeder Kandidat auf dieser Liste erhalten hat.
Gegenüber den beiden rechten Gruppierungen wird die Bürgerkoalition nun 157 Abgeordnete stellen, während der Dritte Weg 65 und die Neue Linke 26 Abgeordnete stellen werden. Insgesamt werden diese drei Parteienkoalitionen, die während des Wahlkampfs angekündigt hatten, gemeinsam regieren zu wollen, also 248 Abgeordnete haben, 17 mehr für die absolute Mehrheit notwendig.
Im Senat wird die PiS (und damit eigentlich die Vereinigte Rechte, die die PiS und ihre beiden verbündeten Parteien vereint) nur noch 34 von 100 Sitzen stellen, statt der 48 Sitze, die sie 2015 erhalten hatte. Die Konfederacja hat aufgrund des Mangels an Verbündeten und des Mehrheitswahlrechts mit einem Wahlgang in jedem Wahlkreis erneut keinen einzigen Senator. Infolge der Vereinbarungen im Vorfeld der Wahlen über gemeinsame Kandidaten, die von den Oppositionsparteien aufgestellt wurden, wird die Bürgerkoalition 41 Senatoren stellen, der Dritte Weg 11 und die Neue Linke 9, zusammen mit einigen weiteren Senatoren, die keiner Partei angehören, aber von der Oppositionskoalition unterstützt werden.
Wichtig ist, dass die von den drei Koalitionen der Oppositionsparteien angekündigte Koalition nicht über die erforderliche Dreifünftelmehrheit verfügt, die notwendig ist, um das Veto des Präsidenten aufheben zu können. Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) wurde 2020 von den Wählern in seinem Amt als Präsident bestätigt und seine Amtszeit läuft bis 2025. Bis dahin kann er also jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz blockieren, wenn er die Unterstützung der PiS-Fraktion im Sejm hat. Selbst mit den Abgeordneten der Konfederacja wird die Opposition die Hürde nicht erreichen, die es ermöglichen würde, dieses Veto zu kippen.
Beunruhigend für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Polen (diesmal wirklich) ist hingegen, dass Donald Tusk und seine Freunde von der Bürgerplattform ihren Wählern versprochen haben, dass sie nicht zögern werden, die seit 2015 verabschiedeten Gesetze für ungültig zu erklären und Richter zu entlassen, die nach den 2017 vom Parlament verabschiedeten Reformen ernannt wurden, ohne dass im Parlament über diesbezügliche Gesetze abgestimmt werden muss. Dies geschieht, um dem Staatspräsidenten auf völlig verfassungswidrige Weise die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen die Entscheidungen der neuen Mehrheit zu stellen. In ähnlicher Weise behaupten Mitglieder der neuen Mehrheit, dass sie beabsichtigen, mehrere Urteile des Verfassungsgerichts für ungültig zu erklären, insbesondere das Urteil aus dem Jahr 2020, in dem eugenische Abtreibungen verboten wurden. Es ist zu befürchten, dass dies, wenn es aus dem sog. „Lager des Guten“ kommt, in Brüssel, Berlin oder Paris keine Reaktionen hervorrufen wird.
Warum die Niederlage?
Zu den Gründen, die zur Niederlage der von der PiS geführten Vereinigten Rechten geführt haben, gehören neben den bereits oben genannten (das sehr gute Ergebnis des Dritten Wegs und das sehr schlechte Ergebnis der Konfederacja) auch die Abnutzung der Macht, mit einer Politik, die seit 2019 viele Unzufriedene hervorgebracht hat, während die PiS-Führung übermäßig arrogant und von den Wählern abgeschnitten geworden zu sein schien (wie die Bürgerplattform vor 2015), Versuche, Gesetzesentwürfe oder Gesetze zu verabschieden, die sehr unausgegoren waren (das gescheiterte Tierschutzgesetz, das der PiS linke Wähler bringen sollte und ihr nur die für sie entscheidende ländliche Wählerschaft entfremdet hat, die verpfuschte Steuerreform … ) sowie der Visa-Skandal, der den Polen eine gewisse Heuchelei der PiS bewusst machte, indem sie vorgab, gegen außereuropäische Einwanderung zu sein, obwohl keine polnische Regierung jemals so viele außereuropäische Arbeitskräfte ins Land geholt hatte wie die Regierung Morawiecki.
Ein weiterer Fehler der PiS war, dass sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen in einen Propagandakanal der Regierung verwandelt hat, wodurch Zuschauer, die nicht zu ihrer harten Wählerschaft gehören, zu anderen Sendern abgewandert sind, die im Gegenteil sehr PiS-feindlich sind (die Sender der TVN-Gruppe) oder, ohne offen feindlich zu sein, eine eher liberal-libertäre redaktionelle Linie haben, die der Opposition näher steht (Polsat-Gruppe). So erreichte der rechtskonservative Diskurs nicht mehr die Wählerschaft der Mitte, die in Polen immer die Wahlen entschieden hat (und die konservativer ist als ihr westeuropäisches Pendant). Die harten Angriffe auf die Opposition und insbesondere auf Donald Tusk, der als Verräter im Dienste Russlands und Deutschlands dargestellt wurde, haben wahrscheinlich dazu beigetragen, die liberale und linke Wählerschaft zu mobilisieren, was zu einer sehr hohen Wahlbeteiligung führte, insbesondere in den Großstädten, wo die PiS in der Regel in der Minderheit ist (während die ländliche Wählerschaft, die traditionell eher der PiS zugeneigt ist, weniger mobilisiert wurde). Es sei darauf hingewiesen, dass Donald Tusk in dieser Hinsicht noch nie eine Schwäche gezeigt hat, aber die Fortsetzung der von der PiS und der Bürgerplattform verfolgten Strategie der Polarisierung der polnischen Gesellschaft scheint dieses Mal den Gegnern der PiS zugute gekommen zu sein. Dies ist derselbe Fehler, den die Bürgerplattform 2015 begangen hatte, als diese von den Machthabern betriebene Politik der Polarisierung im Gegenteil der PiS zugutekam.
Darüber hinaus scheint die Führung der PiS im Gegensatz zu der ihres Verbündeten Souveränes Polen und im Gegensatz zur ungarischen Führung nie die Notwendigkeit verstanden zu haben, den von der Linken erklärten Kulturkrieg zu führen, und setzte mit der Förderung des ehemaligen Bankiers Mateusz Morawiecki sehr stark auf wirtschaftliche Bereicherung und den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, um die Wählerschaft an sich zu binden, wie es die Bürgerplattform vor 2015 versucht hatte. Der Sicherheitsdiskurs über den beispiellosen Ausbau der Verteidigungskapazitäten hat seinerseits mit dem Rücktritt des Generalstabschefs und mehrerer hoher Offiziere nur wenige Tage vor den Wahlen einen schweren Schlag erlitten.
In der Frage der Abtreibung hat die Regierung Morawiecki trotz ihrer Versprechungen während der Proteste gegen das Urteil von 2020, das eugenische Abtreibungen verbietet, nichts unternommen, um der polnischen Gesellschaft diese Entscheidung verständlich zu machen und die Nutzung von perinatalen und neonatalen Palliativzentren als Alternative zur Abtreibung zu fördern, wenn eine Frau mit einem Kind schwanger ist, das von einer unheilbaren tödlichen Anomalie oder Krankheit betroffen ist. Diese Fälle stellen glücklicherweise nur eine kleine Minderheit der Abtreibungen dar, die von dem Urteil von 2020 betroffen sind (in den meisten Fällen betrifft das Urteil Kinder mit Trisomie 21 oder anderen Syndromen, die nicht mit dem Leben unvereinbar sind), aber es gibt sie und es sind genau die Fälle, die von den Pro-Abtreibungsverbänden hervorgehoben werden (die nie etwas über die Beseitigung von Kindern sagen, die von Trisomie 21 betroffen sind). Kaczyńskis Äußerungen darüber, dass es für eine Polin ohnehin nicht kompliziert sei, im Ausland abzutreiben (was illegal ist, aber nie verfolgt wird), hat das Gefühl der namenlosen Heuchelei der PiS nur noch verstärkt und wahrscheinlich dazu beigetragen, die rechte, hauptsächlich katholische Pro-Life-Wählerschaft, die in Polen konsequent ist, zu demotivieren.
Und was schließlich die rechte Wählerschaft gegenüber der linken demotiviert haben könnte, sind all die Zugeständnisse von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an Brüssel, die im Widerspruch zur souveränistischen Rhetorik der Regierung und Jarosław Kaczyńskis stehen. Die Realität ist, dass mit Morawieckis Unterschrift insbesondere unter den Konditionalitätsmechanismus und das EU-Klimapaket keine polnische Regierung seit dem Beitritt zum europäischen Block 2004 so viel Souveränität an Brüssel abgetreten hat.
Es scheint nicht, dass die Fragen der Hilfspolitik für die Ukraine und der Beschränkungen während der Covid-Epidemie eine große Rolle bei der Niederlage der PiS gespielt haben, da die Opposition links von ihr immer ungefähr auf der gleichen Linie war. Höchstens die Politik und die Erklärungen zu den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten während der Covid-Epidemie, die aufgrund der Blockaden des rechten Flügels der PiS-Fraktion im Sejm (und insbesondere, aber nicht nur, der Abgeordneten von Souveränes Polen) größtenteils nie umgesetzt wurden, könnten einen Teil der rechten Wählerschaft, der die Freiheiten am meisten am Herzen liegen, demotiviert haben. Zumal die Ärztekammer auch heute noch Ärzte schikaniert, die es gewagt haben, gegen die Gesundheitspolitik und den Druck, sich impfen zu lassen, zu protestieren (nur etwa die Hälfte der Polen hat nachgegeben), was das Image der PiS als konservative Partei, die die persönlichen Freiheiten schätzt, weiter beschädigt und sie in den Augen ihrer natürlichen Wählerschaft näher an die Linke heranrückt.
