Visegrád – Die Regierungschefs der Länder der Visegrád-Gruppe trafen sich gestern, am 30. Juni, im oberschlesischen Kattowitz zum letzten Gipfel der polnischen V4-Päsidentschaft. Die Übergabe von Polen an Ungarn, das ab heute die V4-Führung übernimmt, war auch eine Gelegenheit, um zu aktuellen…
Ungarn/Slowakei – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán empfing gestern, 29. Juni, seinen slowakischen Amtskollegen Eduard Heger im ehemaligen Karmeliterkloster in Ofen (Buda). Dieses Treffen bot den beiden Regierungschefs die Gelegenheit, eine sehr positive Gesamtbilanz der letzten zehn Jahre der slowakisch-ungarischen Beziehungen zu…
Tschechien – Die Leiterin eines Kinderladens in der Stadt Olmütz (Mittelmähren) hat zwei Schilder an die Tür ihres Geschäfts gehängt, die den Zugang für Personen verbieten, die mit Messenger-RNA-Impfstoffen (den meisten der derzeit auf dem Markt befindlichen Anti-Covid-Impfstoffen) geimpft wurden.
Asymptomatische Träger…
Polen – Neuer Paukenschlag an diesem Freitag, 25. Juni, innerhalb der polnischen Regierungskoalition der Vereinigten Rechten: Drei PiS-Abgeordnete (Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arkadiusz Czartoryski) haben soeben die Regierungspartei und ihre Fraktion verlassen. Sie sind mit den Steuererhöhungen nicht einverstanden, die das…
Slowakei – Nach Ermahnungen seitens der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová und des slowakischen Gesundheitsministers Vladimír Lengvarský an die drei ehemaligen Ministerpräsidenten bekräftigte der Vorsitzende der linkspopulistischen Smer-SD, Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident von 2012 bis 2018, auf einer Pressekonferenz am 14. Juni, dass…
Rumänien/Europäische Union – Die Neigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH), seine Prärogativen ausweiten zu wollen und einen allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Rechtsprechungen zu beanspruchen, stößt zunehmend auf den Widerstand von Staaten und nationalen Verfassungsgerichten.
So hat die Europäische Kommission…
Polen – Die vier Verteidigungsminister der Länder der Visegrád-Gruppe – Mariusz Błaszczak (Polen), Jaroslav Nad (Slowakei), Jan Havránek (Tschechien) und Tibor Benkő (Ungarn) – trafen sich am 20. und 21. Juni zu einem regionalen Gipfel: am Sonntag in Gdingen (Gdynia, nördlich von…
Ungarn – Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel, die gelinde gesagt unharmonisch sind, lassen zwischen zwei neuen Höhepunkten nicht nach. Nach den Demonstrationen der Opposition gegen das Projekt zur Errichtung eines Campus der Fudan-Universität und dann gegen das Anti-Pädophilen-Gesetz, dessen Verabschiedung viel…
Quelle: Amt des ungarischen Ministerpräsidenten
Guten Tag! Ich begrüße den Präsidenten des Ungarischen Parlaments und Frau Vorsitzende Mária Schmidt. Ich begrüße die anwesenden Vertreter des in unserem Land akkreditierten Botschaftercorps, die Mitglieder der Regierung, meine alten Freunde, überhaupt all jene, die gekommen…
Tschechien – Die tschechischen Abgeordneten habem am 18. Juni – mit 141 Stimmen gegen drei und 15 Enthaltungen – einen Antrag zur Änderung der Charta der Grundrechte und Freiheiten angenommen, der sie einen neuen Artikel hinzufügten, der besagt, dass „das Recht, das…
Die liberalen Dampfwalzen haben sich erneut gegen Ungarn auf den Weg gemacht.
Jetzt lassen sie die europäischen Alarmglocken wegen der die Pädophilen radikal bestrafenden und unsere Kinder auf radikale Weise beschützenden neuen Gesetze erschrillen. Wie auch immer, die Bewegung ist eine ewige,…
Tschechien – Die seit Jahrzehnten in Westeuropa inszenierte Masseneinwanderung und ihre dramatischen Folgen für die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung stellen für Mitteleuropa schon lange ein rotes Tuch dar. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat dies gerade in einem Gastbeitrag in der linken…