Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…
Polen/Weißrussland – Der polnische Senat hat am Mittwoch ein Gesetz – mit Änderungen –verabschiedet, das den Bau einer Anti-Migranten-Barriere an der Grenze zu Weißrussland erlaubt. Es ist bereits bekannt, dass die geplante Sperre, die die vom Regime Alexander Lukaschenkos orchestrierte Migrationsinvasion stoppen…
Polen/Europäische Union – Nach den Reaktionen auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten im Europaparlament am Dienstag, den 19. Oktober, möchte man Winston Churchill paraphrasieren und an den doppelten Rückzug des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im vergangenen Jahr erinnern: auf der Tagung des…
Interview mit Marion Maréchal, einer Persönlichkeit der französischen konservativen Rechten und Direktorin des Instituts für Sozial-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften (ISSEP) in Lyon: „Das Collegium Intermarium und das ISSEP wollten eine kleine Insel des Widerstands schaffen, einen Zufluchtsort, an dem die historische Rolle…
Polen – Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober hat Reaktionen ausgelöst, vor allem bei denjenigen, die die europäische Integration unter Umgehung demokratisch ratifizierter Verträge vorantreiben wollen. In den europäischen Medien gab es nach dem Urteil zahlreiche Fehlinformationen.
Die EU werde…
Polen/Tschechien – Die Entscheidung der spanischen Vizepräsidentin des EUGH, Warschau ein tägliches Zwangsgeld von 500 000 Euro aufzuerlegen, bis es den Tagebau in Turów nahe der tschechischen Grenze schließt, scheint die Suche nach einer Einigung zwischen Polen und Tschechien nicht gefördert, sondern…
Polen – Am Mittwoch fand eine Demonstration in der Nähe des polnischen Parlamentsgebäudes statt. Die Warschauer Demonstration wurde von der Konfederacja (einem Bündnis von Nationalisten und Libertariern im Sejm) organisiert und folgte auf erfolgreiche Demonstrationen in mehreren Provinzstädten, darunter Kattowitz und Thorn,…
Polen – Könnte sich die PiS, die die EU-Mitgliedschaft bisher bedingungslos unterstützt hat, in der Frage des Polexit ihre Meinung ändern? Nach der Bekanntgabe der Forderung der Europäischen Kommission nach einer täglichen Geldstrafe gegen Polen wegen seiner Justizreform deutete der Vorsitzende der…
Polen – Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt die Haltung der Europäischen Kommission, die dem polnischen Parlament das Recht verweigert, die 15 Richter des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) zu ernennen, dass „wir es mit Heuchelei zu tun haben,…
Polen/Europäische Union – Der italienische EU-Kommissar für Wirtschaft und ehemalige Ministerpräsident Paolo Gentiloni sorgte am 1. September in Polen für Aufregung, als er erklärte, dass einer der Gründe, warum die Kommission das polnische Konjunkturprogramm – eine Voraussetzung für die Freigabe von EU-Mitteln…
Polen – Die Frage, ob die Regierung von Mateusz Morawiecki noch über eine Mehrheit im Sejm verfügt, wird wahrscheinlich in einer Abstimmung über die Entlassung der „Marschallin“ (Präsidentin) des polnischen Unterhauses beantwortet werden. Die Oppositionsgruppen möchten Elżbieta Witek von der Partei Recht…
Polen/Israel – Die Antisemitismusvorwürfe des israelischen Außenministers, nachdem der polnische Präsident ein Gesetz über die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg geraubtem Eigentum ratifiziert hatte, haben Warschau und Tel Aviv in eine seit dem Fall des Kommunismus in Polen vor über 30…