Polen/Israel – Die Antisemitismusvorwürfe des israelischen Außenministers, nachdem der polnische Präsident ein Gesetz über die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg geraubtem Eigentum ratifiziert hatte, haben Warschau und Tel Aviv in eine seit dem Fall des Kommunismus in Polen vor über 30 Jahren beispiellose Krise gestürzt.
Das Gesetz, das der polnische Präsident Andrzej Duda am 14. August unterzeichnete, fand im polnischen Sejm breite Zustimmung. Selbst im von der Opposition dominierten Senat stimmten 98 Senatoren (von insgesamt 100) für den Vorschlag. Keine Gegenstimme. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Änderung der Verwaltungsverfahrensordnung, die die Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen nach dreißig Jahren verbietet, auch wenn diese Entscheidungen unter Verstoß gegen das damals geltende Recht getroffen wurden.
Im Mai 2015, noch vor der Machtübernahme durch die PiS, entschied das polnische Verfassungsgericht, dass das Fehlen einer gesetzlichen Frist für die Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen über das Eigentum an Immobilien zu einer inakzeptablen Rechtsunsicherheit für die derzeitigen Eigentümer und Bewohner der betroffenen Gebäude führt. Außerdem habe das Fehlen einer gesetzlichen Frist zu schwerwiegenden Missbräuchen und dem Entstehen einer regelrechten „Reprivatisierungsmafia“ geführt.
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Zum besseren Verständnis, worum es hier geht, siehe:
„Restitutionsfrage erneut Ursache für Spannungen zwischen Polen und Israel“.
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Das vom polnischen Präsidenten unterzeichnete Gesetz betrifft alle geraubten Besutztümer, unabhängig davon, ob es Juden oder Nicht-Juden (Polen, Ukrainern, Weißrussen, Deutschen …) ursprünglich gehörte. Die Unmöglichkeit, eine Verwaltungsentscheidung, die in der Nachkriegszeit zur Enteignung von Immobilien geführt hat, rückgängig zu machen, hindert die Erben nicht daran, ihre Rechte vor der polnischen Justiz geltend zu machen, um eine finanzielle Entschädigung zu erhalten.
Unter diesen Umständen ist die Reaktion der israelischen Regierung nur schwer zu verstehen. Sie wirft Polen vor, ein antisemitisches Gesetz verabschiedet zu haben, und hat ihren Geschäftsträger in Warschau abberufen, während der neue Botschafter, der akkreditiert wurde, vorerst in Israel bleiben wird. Tel Aviv forderte auch den polnischen Botschafter in Israel auf, nicht aus seinem Urlaub in Polen zurückzukehren.
Gleichzeitig äußerte sich der israelische Außenminister Jair Lapid hetzerisch und twitterte am 15. August:
„Die Zeiten, in denen Polen Juden ohne Konsequenzen Schaden zufügten, sind lange vorbei. Heute haben die Juden ihr eigenes stolzes und starkes Land. Wir haben keine Angst vor antisemitischen Drohungen und wir haben nicht vor, die Augen vor dem empörenden Verhalten der antidemokratischen polnischen Regierung zu verschließen“.
Der Hinweis eines Mannes, der in der Vergangenheit behauptet hat, seine Großmutter sei von Polen getötet worden, als sie von den Deutschen von Serbien nach Auschwitz deportiert wurde, wurde in Polen als neuer Vorwurf der polnischen Kollaboration im Holocaust verstanden. 2019 behauptete Jair Lapid auch, dass Polen „an der Einrichtung und dem Betrieb der Vernichtungslager mitgewirkt“ hätten, woraufhin die Behörden des Museums Auschwitz-Birkenau energisch reagierten und darauf hinwiesen, dass eine solche falsche Behauptung ebenso verletzend sei wie die Leugnung der Shoah.
Am 14. August begründete Lapid seine Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu Warschau abzubrechen, mit dem Vorwurf, Polen habe ein „antisemitisches und unmoralisches“ Gesetz verabschiedet.
„Unser neuer Botschafter in Polen, der in Kürze nach Warschau reisen sollte, wird zu diesem Zeitpunkt nicht nach Polen reisen“, schrieb der israelische Minister zu diesem Zeitpunkt. Lapid riet dem polnischen Botschafter Marek Magierowski, nach seinem Urlaub nicht nach Tel Aviv zurückzukehren, und schrieb auf Twitter: „Er sollte die Zeit, die er hat, nutzen, um den Polen zu erklären, was der Holocaust für die Bürger Israels bedeutet und dass wir die Missachtung des Gedenkens an die Opfer und die Erinnerung an den Holocaust nicht tolerieren werden.“
Der Israeli drohte weiter, dass „es damit nicht aufhören wird“ und kündigte an, dass er mit den Amerikanern über eine gemeinsame Reaktion auf das neue polnische Gesetz berate.
Die polnische Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, dass die diplomatische Antwort Polens symmetrisch sein werde, und verurteilte das, was in Polen sowohl von der Mehrheit als auch von der Opposition als schamlose Instrumentalisierung der Shoah für israelische innenpolitische Zwecke empfunden wird:
„Diese Tragödie für parteipolitische Interessen zu nutzen, ist verwerflich und unverantwortlich. Wenn die israelische Regierung Polen weiterhin auf diese Weise angreift, wird sich dies auch sehr negativ auf unsere Beziehungen auswirken – sowohl auf bilateraler Ebene als auch in internationalen Foren“, warnte Morawiecki.
Polen ist in der Tat eines der wenigen europäischen Länder, die Israel sowohl in der EU als auch in internationalen Organisationen traditionell unterstützen. Doch mit dieser neuen Krise in den bilateralen Beziehungen macht Warschau nun deutlich, dass sich dies ändern könnte.
„Die hemmungslose Reprivatisierung hat in Polen zu vielen menschlichen Tragödien geführt“, schrieb der polnische Premierminister. „Zehntausende von Menschen wurden aus Häusern vertrieben, in denen sie ihr Leben lang gelebt hatten, nur weil unser Gesetz die ‚Rückgabe’ von Eigentum ohne zeitliche Begrenzung erlaubt. Erschwerend kommt hinzu, dass die ‚Rückgabe’ oft nicht den wirklichen Eigentümern oder deren Erben zugute kam, sondern Kriminellen – in vielen Fällen wurden Dokumente gefälscht, oder es gab gewöhnliche Korruption, bei der sich politisch motivierte Betrüger und gewöhnliche Gangster auf Kosten der Opfer des Zweiten Weltkriegs bereicherten. […] Nach dem neuen Gesetz hat jeder, der sein Eigentum verloren hat, das Recht, eine Entschädigung zu verlangen, nicht aber, zu verlangen, dass andere obdachlos werden. Das vom Sejm ohne Opposition verabschiedete Gesetz wurde gestern von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet“, so Morawiecki.
Mit Blick auf die Äußerungen des israelischen Außenministers schrieb Morawiecki, dass solche Äußerungen „die Empörung jedes ehrlichen Menschen“ hervorrufen: „Wer die Wahrheit über die Shoah und die Leiden Polens während des Zweiten Weltkriegs kennt, kann eine solche Art, Politik zu machen, nicht tolerieren“.
Für Präsident Andrzej Duda, der versicherte, die Argumente der Befürworter und Gegner des Gesetzes zur Änderung der polnischen Verwaltungsverfahrensordnung abgewogen zu haben, bevor er es unterzeichnete, bedeutet die 30-Jahres-Frist für die Aufhebung eines Verwaltungsbeschlusses „ein Ende des Zustands der Ungewissheit, in dem gutgläubig erworbene Wohnungen und Immobilien durch einen einfachen Verwaltungsbeschluss entzogen werden konnten, wenn ihre Eigentümer vor mehr als 70 Jahren gefunden wurden. Die Praxis hat gezeigt, dass diese Eigentümer oft fiktiv waren und dass sich kriminelle Gruppen auf Kosten von Zehntausenden von Menschen, die auf die Straße gesetzt wurden, bereichert haben.“
Es scheint, dass die sehr aggressive Haltung des Israelis Jair Lapid gegenüber Polen sogar in Washington auf Unmut stößt. Am 16. August schrieb der israelische Journalist Eldad Beck auf Twitter:
„Eine diplomatische Quelle sagt mir, dass die US-Regierung über Lapids Verhalten gegenüber Polen empört ist, insbesondere über die Art und Weise, wie er den polnischen Botschafter in Israel erniedrigt hat. Einige von Lapids rassistisch aufgeladenen Äußerungen über die Polen als Gruppe erwecken in Washington den Eindruck, dass Lapid überreagiert und sich hinreißen lässt. Lapids Versuche, die US-Regierung zu einer gemeinsamen Verurteilung Polens zu bewegen, sind gescheitert. Es scheint, dass die US-Regierung langsam begreift, dass Lapid ein Problem ist“.
In Polen vertrat der stellvertretende Außenminister Paweł Jabłoński die Auffassung, dass Lapids Äußerungen „aus historischer Unwissenheit und Hass gespeist werden“ und stellte fest: „Wenn jemand in Polen antisemitische Ansichten hat, behält er sie für sich, weil er weiß, dass für solche Ansichten im öffentlichen Diskurs kein Platz ist. In Israel hingegen ist die Situation bei den antipolnischen Gefühlen eine andere. Der antipolnische Diskurs gehört grundsätzlich zum Mainstream“.
Jabłoński stellt fest, dass unter jungen Israelis, die im Rahmen von Schulausflügen zu den Stätten des von Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs begangenen Völkermords nach Polen kommen, antipolnische Vorurteile zu beobachten sind. „Diese Propaganda, die ebenfalls auf dem Hass gegen Polen beruht, wird den jungen Menschen schon in der Schule eingeimpft. Wir werden sehr aufmerksam auf diese Situation achten, da wir alle Arten von israelischen Schulreisen nach Polen durchführen. Es ist klar, dass diese Fahrten nicht korrekt durchgeführt werden. Wir prüfen die Situation und werden in dieser Angelegenheit angemessene Entscheidungen treffen“, sagte das polnische Regierungsmitglied und deutete damit an, dass sich die Haltung Polens gegenüber Israel ändern könnte.
Seit mehreren Jahren, so der stellvertretende polnische Minister, „ist die Tatsache, dass Polen gute Beziehungen zu Israel unterhalten möchte, gelinde gesagt nicht erwidert worden.“
