Politik | Visegrád Post

Russischer Impfstoff: Der tschechische Präsident Miloš Zeman fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers

Die Redaktion 12 März 2021

Tschechien – Sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der Slowakei scheinen die verschiedenen Mitglieder der Exekutive Schwierigkeiten zu haben, sich auf die beste Strategie im Umgang mit dem Coronavirus zu einigen. In der Slowakei warf die Präsidentin Zuzana Čaputová vergangene…

Politik

Die LGBT-Diplomatie des französischen Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten in Polen

Olivier Bault 12 März 2021

Polen - Clément Beaune, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, war am Montag und Dienstag zu Besuch in Polen. Seit Emmanuel Macron zum französischen Präsident gewählt wurde, liegt Frankreich so ziemlich im Clinch mit den polnischen Regierenden, die von „Jupiter“ abwechselnd als…

Politik

„LGBT-Rechte“, der neue Angriffswinkel der EU gegen Polen und Ungarn

Die Redaktion 12 März 2021

Polen/Ungarn – Ob beim Thema Migranten, Rechtsstaatlichkeit, Homosexualität usw., einigen Personen in der EU-Führung scheint es ein einziges Anliegen zu sein, ihre „progressistische“ Vision allen Ländern der Union um jeden Preis aufzuzwingen, insbesondere den überwiegend konservativen Ländern Ungarn und Polen. Nun ist…

Politik

Verstoßene Soldaten: Weißrussland weist polnischen Konsul aus

Die Redaktion 10 März 2021

Polen/Weißrussland – Die Beziehungen zwischen Polen und Weißrussland sind nicht sehr gut. Abgesehen von der offiziellen Unterstützung der Warschauer Behörden für die weißrussische Opposition, vor allem nach den letzten Präsidentschaftswahlen im August letzten Jahres, werden Warschaus Gedenken am 1. März, anläßlich des…

Politik

Spannungen zwischen Ungarn und Slowakei wegen doppelter Staatsbürgerschaft

Partenaire 5 März 2021

Slowakei/Ungarn – Die Frage der ungarischen Minderheit in der Südslowakei belastet weiterhin die Beziehungen zwischen Budapest und Bratislava. Ungarn – das 1920 nach dem Vertrag von Trianon zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor – beschloss 2010, den Ungarn…

Politik

Slowakischer Ministerpräsident provoziert diplomatischen Zwischenfall mit der Ukraine

Die Redaktion 5 März 2021

Slowakei/Ukraine – Die aktuelle Covid-Krise in der Slowakei – das Land musste kürzlich die Hilfe seiner Nachbarn in Anspruch nehmen – und der Beginn einer Regierungskrise wegen der Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V, die Igor Matovič im Alleingang organisiert hat, haben…

Politik

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Olivier Bault 4 März 2021

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat. Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…

Politik

Pandemie und Lockdown – wie wäre es, endlich die Bürger zu befragen, wie im „illiberalen“ Ungarn?

David Engels 4 März 2021

Der Leser wird sich zweifellos an den Aufschrei erinnern, der durch die Schließung der polnischen Grenzen und die ungarische Entscheidung ausgelöst wurde, der Regierung eine Reihe außerordentlicher provisorischer Befugnisse zu erteilen, um die Pandemie bestmöglich zu bewältigen. Selbst die europäischen Institutionen zeigten…

Politik

Die slowakische Präsidentin missbilligt den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V

Die Redaktion 4 März 2021

Slowakei – Angesichts der permanenten Überlastung der Krankenhäuser des Landes und nachdem Bratislava seine europäischen Nachbarn um Hilfe gebeten hatte, entschied sich die slowakische Regierung, getreu ihrer Impfstrategie, um aus der Krise zu kommen, dem Beispiel Ungarns zu folgen und zwei Millionen…

Politik

Der Fidesz verlässt die EVP

Ferenc Almássy 3 März 2021

Ungarn – Nach jahrelangem Tauziehen ist es nun soweit. Der Fidesz des christdemokratischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat, nachdem vor seiner Absicht nochmals gewarnt hatte, nun beschlossen, die Europäische Volkspartei (EVP), die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, zu verlassen. Die Epidemie als Katalysator…

Politik

Mateusz Morawiecki kündigt ein Konjunkturpaket für die polnische Wirtschaft an

Die Redaktion 2 März 2021

Polen – Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte am Freitag, den 26. Februar, die Umsetzung eines Konjunkturprogramms an, das die polnische Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie wieder auf Kurs bringen soll. „eines der Länder sein, die gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden“ „In…

Politik

Viktor Orbán droht, die Europäische Volkspartei zu verlassen

Die Redaktion 1 März 2021

Ungarn – Die Beziehungen zwischen dem bayerischen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, und der Führung der regierenden Fidesz in Budapest sind schon seit einiger Zeit angespannt. Die Spannung wurde jedoch an diesem Wochenende plötzlich eine Stufe höher geschraubt, nachdem sich…