Polen - Am Samstag, den 6. Februar, stellte die wichtigste Oppositionspartei in Polen, die Bürgerplattform (PO), die Idee einer großen Oppositionskoalition, der „Koalition 276“ vor. Warum „276“? Denn das ist die Anzahl der Abgeordneten, die im Sejm benötigt werden, um das Veto…
Polen / Ungarn - Nach dem ungarisch-polnischen Veto gegen den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das EU-Sanierungsinstrument der nächsten Generation (NGEU) aufgrund ihrer Bindung an die "Rechtsstaatlichkeit" forderte George Soros die EU auf, sich gegen Ungarn und Polen zu stellen, um die "offene…
Auszug aus einem Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Sendung „Nachrichten am Sonntag“ am 4. Oktober 2020 bei Radio Kossuth:
Frage: Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die 27 Mitgliedsstaaten. Ungarns Justizministerin…
Die Diskussionen dauerten mehrere Monate und sorgten für erhebliche Spannungen innerhalb der Koalition der vereinigten Rechten, in der sich die Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) von Jarosław Kaczyński, die Entente-Partei (Porozumienie) von Jarosław Gowin und die Partei Solidarisches…
Das dahinterstehende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. Für diejenigen, die immer noch Zweifel an dem von den Befürwortern der Rechtsstaatlichkeit und der „europäischen Werte“ verfolgten Ziel haben, diese Bedingungen in den nächsten Haushalt für 2021–27 und in das…
Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repressionstätigkeit, was von den V4-Staaten regelmäßig angeprangert wird. Und doch ist sie…
Ungarn – Jedes Jahr wird der Sommer zum Theater verschiedener Events, wo der Ministerpräsident politisch-philosophische Reden hält und dabei die Strategie der Regierung kommentiert. Heuer fanden wegen der Coronavirus-Epidemie keine dieser Sommerkundgebungen statt. Der christdemokratische Ministerpräsident Viktor Orbán kompensierte diesen Verstoß gegen…
Die Migrationsfrage ist ein Zankapfel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die von der Leyen-Kommission nimmt das Dossier im Herbst 2020 dort wieder auf, wo die Junker-Kommission (2014–2019) es zurückgelassen hat. Die Führer der V4 trafen am Donnerstag in Brüssel mit der…
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit die Resolution gegen Polen angenommen, die ihm auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) vorgeschlagen worden war. Der Bericht betraf den „Vorschlag für einen Beschluss…
Es war keine Überraschung, aber jetzt ist es offiziell. Mitte August 2020 einigten sich die Vorsitzenden von sechs Oppositionsparteien in Ungarn darauf, anlässlich der nächsten Wahlen im Jahr 2022 in den 106 Parlamentswahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Das bei den Kommunalwahlen im Oktober…
In dem riesigen Nebel von Interferenznetzwerken und antidemokratischen Organisationen globalistischer Obödienz wächst der von LGBT-Interessengruppen gebildete Komplex in augenfälligem Maße. Während etwa die Sanintern seit einigen Monaten wie nie zuvor agiert, setzt die Homintern ihren Aktivismus fort, dessen ungarische Vertreter seit der…
Ungarn - Trotz der aufgrund der Anti-Covid-19-Maßnahmen eingeschränkten Feierlichkeiten wurde der heurige 20. August durch die Einweihung eines Denkmals in Erinnerung an das Vor-Trianon-Ungarn in Budapest gekennzeichnet, dessen hundertsten Jahrestags heuer gedacht wird. Am Ende des Ersten Weltkrieges erlitt Ungarn, das in…