Slowakei – Etwas mehr als drei Wochen nach den Wahlen vom 30. September und nach einigen Tagen des Tauziehens wegen ihrer Ablehnung eines von der sozialkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS) gestellten Ministers ernannte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová schließlich…
Slowakei – Drei Wochen nach den Parlamentswahlen vom 30. September und nachdem die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová den Wahlsieger und ehemaligen Ministerpräsident Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte, ist diese trotz der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen…
Während zähe Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung im Anschluss an die Wahlen vom 15. Oktober 2023 geführt werden, die für keine Partei eine absolute Mehrheit im polnischen Sejm ergaben, analysiert Olivier Bault die Ergebnisse und die Ursache für…
Slowenien – Nach der Entscheidung Italiens, Kontrollen an der slowenischen Grenze einzuführen, hat nun auch Slowenien am Donnerstag, den 19. Oktober, Kontrollen an den ungarischen und kroatischen Grenzen eingeführt. Die Behörden in Laibach begründen dies mit einer erhöhten terroristischen Bedrohung aufgrund der…
KOMMENTAR
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Das Netzwerk der Open Society Foundations, das nun von Alexander Soros, George Soros’ Sohn, geleitet wird, zieht sich beinahe vollständig aus der Europäischen Union zurück und wird seine Aktivitäten auf die Roma, die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten konzentrieren.…
Ungarn – Während seines Besuchs in Peking anlässlich des Gipfels der Neuen Seidenstraße traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Rande der Veranstaltung am Dienstag, den 17. Oktober, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zusammen. Die beiden Staatsmänner betonten insbesondere…
Slowakei – Während nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September die beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien – die Smer-SD und die Hlas-SD der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini – gerade einen Koalitionsvertrag mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) geschlossen…
Polen – Am Sonntag, den 15. Oktober, waren die Polen zu Parlamentswahlen und einem Referendum mit vier Fragen an die Urnen gerufen. Die Ergebnisse lassen keine klare Aussage darüber zu, wie es weitergehen wird, doch die konservative PiS befindet sich in einer…
Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen…
Die Polen wollen nicht dazu gezwungen werden, Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen. Sie sind strikt dagegen, egal ob sie mit der Konfederacja, einer rechten Oppositionsgruppe, die Nationalisten und Libertäre vereint, der sozialkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit acht Jahren regiert, dem zentristischen…
Slowakei – Der Sieg Robert Ficos und seiner Partei Smer-SD bei den slowakischen Parlamentswahlen am 30. September, hat bereits konkrete Auswirkungen, noch bevor eine Koalition für die künftige Regierung gebildet wurde. Abgesehen davon, dass die Übergangsregierung als Reaktion auf…
Mitteleuropa – Nur wenige Tage, nachdem Deutschland beschlossen hatte, wieder Grenzkontrollen an den polnischen und tschechischen Grenzen einzuführen, haben Polen und Tschechien – gefolgt von Österreich – auch an den Grenzen der Slowakei für zehn Tage, d.h. bis zum 13.…