Während zähe Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung im Anschluss an die Wahlen vom 15. Oktober 2023 geführt werden, die für keine Partei eine absolute Mehrheit im polnischen Sejm ergaben, analysiert Olivier Bault die Ergebnisse und die Ursache für…
Slowenien – Nach der Entscheidung Italiens, Kontrollen an der slowenischen Grenze einzuführen, hat nun auch Slowenien am Donnerstag, den 19. Oktober, Kontrollen an den ungarischen und kroatischen Grenzen eingeführt. Die Behörden in Laibach begründen dies mit einer erhöhten terroristischen Bedrohung aufgrund der…
KOMMENTAR
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Das Netzwerk der Open Society Foundations, das nun von Alexander Soros, George Soros’ Sohn, geleitet wird, zieht sich beinahe vollständig aus der Europäischen Union zurück und wird seine Aktivitäten auf die Roma, die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten konzentrieren.…
Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen…
Slowakei – Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die am Samstag, den 30. September in der Slowakei stattfanden, haben die Karten in der politischen Landschaft des mitteleuropäischen Landes erneut neu gemischt.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico (2006-2010 und…
Tschechien – Mehrere tausend Menschen (10.000 laut Polizei und 100.000 laut Organisatoren) versammelten sich am Samstag, den 16. September, auf dem Wenzelsplatz im Zentrum von Prag, um nach einem Aufruf der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung PRO (Recht, Respekt, Expertise) gegen die steigenden Preise in…
Ungarn – Am Samstag, den 26. August, trafen sich auf Initiative der ungarischen Partei Mi Hazánk Vertreter von sechs europäischen Parteien im Parlament in Budapest, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, die ihre Freundschaft und Einigkeit in wichtigen Fragen der westlichen…
Ungarn / Rumänien – Wie jedes Jahr hält Viktor Orbán Ende Juli eine Rede über politische Philosophie bei der Bálványos-Sommeruniversität in Tusványos (oder Tusnádfürdő), Siebenbürgen – einer ehemals ungarischen Region, in der Teile immer noch mehrheitlich von Ungarn bewohnt werden und…
Das französischsprachige Nachrichtenportal Breizh-Info hat ein langes Interview mit dem ungarischen Abgeordneten László Toroczkai, dem Vorsitzenden der oppositionellen nationalistischen Parlamentsfraktion Mi Hazánk Mozgalom, veröffentlicht. Wir bieten unseren Lesern eine deutsche Übersetzung dieses Interviews an.
László Toroczkai ist seit 25 Jahren eine…
Slowakei – Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová ist offensichtlich nicht die einzige, die sich Sorgen darüber macht , dass die beiden sozialdemokratischen Bewegungen (Smer und Hlas) der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini wenige Monate vor den für den…
Könnte Polen nicht nur den Zugang zum Next Generation EU-Fonds für „Aufbau- und Resilienzfazilität“ verlieren, die von der Europäischen Kommission wegen eines langjährigen Streits über die polnische Justiz immer noch zurückgehalten werden, sondern auch zu den dringend benötigten Kohäsionsmitteln, die mit dem…
Polen – Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das offizielle Ende der „Coronavirus-Pandemie“ , die seit dem Winter 2020 andauerte, verkündet hat und hier und da begonnen wird, die Verantwortung der einen oder anderen Seite für die zahlreichen Missbräuche zu analysieren, die im…