Von Yann P. Caspar.
Ungarn – Die ungarische Opposition hat soeben die 4/5-Abstimmung einer Prozedur hintertrieben, die an der Parlamentsordnung vorbei das Datum für die Abstimmung eines Gesetzes hätte vorverlegen können, das die Regierung vorgeschlagen hat, um die im Rahmen des seit…
Von Yann P. Caspar.
Ungarn – Wie man es erwarten konnte, erheben sich manche oppositionelle Stimmen gegen Viktor Orbán seitdem die ungarische Regierung am 11. März entschieden hat, den Gefahrenzustand auszurufen, um der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) entgegenzutreten. Diese Entscheidung entspricht der Umsetzung…
Von Olivier Bault.
Polen – In Polen wehrt sich die parlamentarische Demokratie gegen die von der EU geförderten Richterherrschaft. Bloß zwei Monate nach den Parlamentswahlen, die der von der sozial-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Koalition der Vereinigten Rechten ermöglichten,…
Von Olivier Bault.
Polen – Jarosław Kaczyński, der Anführer der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte kein Hehl daraus gemacht, dass der PiS mindestens zwei vierjährige Legislaturperioden lang regieren sollte, um seine Reformen zu vollenden bzw. nachhaltig abzusichern. Die allerhöchste Priorität war…
Von der Redaktion.
Österreich – Das investigative Medienportal Addendum sorgte am 7. Januar in der Früh für großes Aufsehen, denn es veröffentlichte eine Nachricht, die man für gewöhnlich für eine Fakenews halten würde, doch war es keine…
Unsere österreichischen Kollegen des Portals…
Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
10. Februar 2019, Budapest
Sehr geehrter Herr Staatspräsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident ! Mein sehr geehrter Herr Parlamentspräsident und sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ! Meine sehr geehrten Damen und Herren!…
Gespräch mit Ryszard Terlecki, Vizemarschall des polnischen Sejm: „Die Opposition versucht mit undemokratischen Mitteln an die Macht zurückzugelangen.“
Polen – Im Rahmen unserer Gesprächserie mit Persönlichkeiten der polnischen Politik hat Olivier Bault den Vizemarschall des polnischen Sejm (Vizepräsident des Unterhauses) und Vorsitzenden…
Rumänien – Am Samstag 6. und Sonntag 7. Oktober sind etwas weniger als vier Millionen rumänische Bürger zu den Urnen gegangen, um sich im Rahmen des sogenannten „Familienreferendums“ auszudrücken, sprich etwas mehr als 20% der amtlichen Wählerschaft (wieso „amtlich“? – siehe hier…
Von Olivier Bault.
Ungarn – Die Annullierung eines vom amerikanischen State Department organisierten Wettbewerbs, der $ 700.000 Dollar ungarischen Oppositionsmedien aus der Provinz zubilligen sollte, illustriert eine Wende in den Beziehungen zwischen Washington und Budapest. Es ist die späte Konsequenz…
Von Thibaud Cassel.
Europäische Union – Am Sonntag, den 15. April gewährte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ein Fernsehinterview von beinahe drei Stunden. Auf halbem Wege zwischen seiner Wahl durch eine breite Mehrheit und den Europawahlen von 2019 hatte das Ereignis sowohl…
Ungarn – Péter Márki-Zay: „Meine Hoffnung wäre, eine Technokratenregierung, eine Verwaltungsregierung zu haben, deren Hauptziel wäre, die Demokratie, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Marktwirtschaft und das Engagement für die europäische Integration zu restaurieren.“
Am 25. Februar gewann der parteilose Kandidat Péter Márki-Zay,…