Polen – Der polnische Präsident, Andrzej Duda, rief am Dienstag, den 12. Dezember, zu Ruhe und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ankündigungen der neuen Regierung von Donald Tusk auf, der vom Sejm zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nachdem ein Misstrauensantrag die Regierung von…
Während zähe Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung im Anschluss an die Wahlen vom 15. Oktober 2023 geführt werden, die für keine Partei eine absolute Mehrheit im polnischen Sejm ergaben, analysiert Olivier Bault die Ergebnisse und die Ursache für…
Polen – Am Sonntag, den 15. Oktober, waren die Polen zu Parlamentswahlen und einem Referendum mit vier Fragen an die Urnen gerufen. Die Ergebnisse lassen keine klare Aussage darüber zu, wie es weitergehen wird, doch die konservative PiS befindet sich in einer…
Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen…
Polen – Während der Wahlkampf für die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober in vollem Gange ist, ist ein Visa-Skandal in den Vordergrund getreten, wobei ein Staatssekretär im Außenministerium, Piotr Wawrzyk (PiS), der am 31. August wegen dieser Affäre seines Amtes enthoben wurde,…
Polen – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, äußerte sich am Sonntag, den 6. August im ZDF kontrovers über die polnische PiS und löste damit heftige Reaktionen in Warschau aus.
In seiner Erklärung, warum er eine Zusammenarbeit mit der…
Polen – Die polnischen Bürger werden zwischen dem 15. Oktober und dem 11. November 2023 an die Urnen gehen, um den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, neu zu wählen. Nach acht Jahren an der Macht und einem gewissen Machtverschleiß liegt die…
Ein Ausschuss um russische Einflüsse zu jagen oder um Oppositionelle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im Herbst zu behindern? Wie so oft in Polen stehen sich zwei konkurrierende Narrative gegenüber, nachdem Präsident Andrzej Duda am Montag ein Gesetz zur Einrichtung eines…
Ungarn – Der 15. März ist zwar in erster Linie ein Gedenktag für die ungarische Revolution von 1848, aber er ist auch immer ein Anlass für große politische Kundgebungen. In diesem Jahr waren diese politischen Versammlungen aufgrund der bevorstehenden Parlamentswahlen von besonderer…
Polen – Interview mit Prof. Wojciech Roszkowski, Schriftsteller, Historiker, spezialisiert auf die polnische und europäische Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ehemaliger Europaabgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wojciech Roszkowski gehört zu den Referenzgrößen unter den konservativen polnischen Intellektuellen. In…
Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor…
Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…