Slowenien/Ungarn – Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob, sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán und der kroatische Energieminister Davor Filipović weihten am 2. Dezember in Cirkovce (Slowenien) gemeinsam eine erste Hochspannungsleitung ein, die das slowenische und das ungarische Stromnetz miteinander verbindet.
Bei dieser…
Polen – Die Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) trafen sich am Samstag, den 3. Dezember, in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nahm persönlich an dem Treffen teil, während seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni sowie der Vorsitzende der spanischen Partei…
Europäische Union – Inwieweit ist der drastische Anstieg der Energiepreise direkt auf den von Russland geführten Krieg zurückzuführen, inwieweit auf europäische Sanktionen und inwieweit auf russische Aktionen, die darauf abzielen, die Unterstützung der europäischen Unternehmen für die Ukraine zu schwächen? In Polen…
Polen – Durch die Einführung eines Embargos gegen russische Kohle mehrere Monate vor den übrigen EU-Ländern hatte die Regierung von Mateusz Morawiecki im März versichert, dass die polnische Steinkohleproduktion in diesem Jahr um 1 bis 1,5 Millionen Tonnen gesteigert werden würde. Inzwischen…
Polen/Tschechien/Deutschland – Deutsche und tschechische Umweltorganisationen – Greenpeace, Bund Sachsen und Sousedský spolek Uhelná (eine lokale Umweltorganisation) – reichten diese Woche bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen das Anfang des Jahres zwischen Tschechien und Polen geschlossene Abkommen über den Braunkohletagebau im…
In der ungarischen Hauptstadt Budapest fand am Sonntag eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre statt. Die Demonstranten protestierten gegen die Regierung von Viktor Orbán und insbesondere gegen die Verschlechterung des Lebensstandards und der Bezahlung von Lehrern.
Die Länder der Visegrád-Gruppe haben…
Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…
Tschechien – Als der französische Präsident Macron vor fünf Jahren seine Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union formulierte, wählte er für seine Rede die Sorbonne-Universität in Paris. Offenbar hielt er diesen Ort für authentisch genug für einen französischen Politiker, um französische…
Tschechien/Europäische Union – Gemäß Art. 16 Abs. 9 des Vertrags über die Europäische Union übernimmt die Tschechische Republik von diesem Freitag, den 1. Juli, bis zum 31. Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union unter der ausdrücklichen Leitung ihres Außenministers, Jan…
Ungarn – Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, [mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht verwandt, AdÜ.] sprach sich am Donnerstag, den 23. Juni am Rande des EU-Gipfels in Brüssel für Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen aus, die…
Ungarn – Nachdem sich die ungarischen Behörden im Oktober letzten Jahres – wie wir damals berichteten – endlich der weltweiten Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Mindestkörperschaftssteuer von 15% angeschlossen hatten, sind sie nun von dieser Idee…
Polen/Ukraine – Laut Aussagen des stellvertretenden polnischen Außenministers Marcin Przydacz und des Sprechers des Ministeriums, Łukasz Jasina, die am Samstag, den 18. Juni, von der deutschen Wochenzeitung Welt am Sonntag zitiert wurden, habe Polen die Vorbereitung eines siebten Pakets von Sanktionen gegen…