EUGH | Visegrád Post

Mit finanzieller Erpressung gegenüber den Nettoempfängern des EU-Haushalts im ehemaligen Osteuropa setzen die EU-Institutionen nach und nach den Grundsatz des Vorrangs der Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den nationalen Verfassungen der EU-27 durch. Dieser Artikel wurde ursprünglich in Englisch auf Sovereignty.pl veröffentlicht.…

Nachrichten

EuGH weist ungarische Asylgesetzgebung ab

La Rédaction 28 Juni 2023

Ungarn/ EU – Am Donnerstag, dem 22. Juni, hat die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein weiteres Urteil gegen Ungarn gefällt. Diesmal ging es um die ungarischen Asylgesetze , die dem Gericht zufolge mit den europäischen Verpflichtungen nicht…

Nachrichten

Umweltschützer beschweren sich in Brüssel über tschechisch-polnisches Abkommen über den Tagebau in Turów

Die Redaktion 28 Oktober 2022

Polen/Tschechien/Deutschland – Deutsche und tschechische Umweltorganisationen – Greenpeace, Bund Sachsen und Sousedský spolek Uhelná (eine lokale Umweltorganisation) – reichten diese Woche bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen das Anfang des Jahres zwischen Tschechien und Polen geschlossene Abkommen über den Braunkohletagebau im…

Ursula von der Leyen devant le Parlement européen à Strasbourg

Nachrichten

Freigabe des polnischen Wiederaufbauplans durch die Kommission verärgert Europaabgeordnete

Die Redaktion 9 Juni 2022

Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder…

Nachrichten

Jarosław Kaczyński prangert die antipolnische Sturheit der Europäischen Kommission an

Die Redaktion 13 April 2022

Polen/EU – Während Polen seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar de facto an vorderster Front steht, um die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, von denen es – laut den neuesten Zahlen des UNHCR vom 11. April – bereits…

Nachrichten

EU-Parlament bestraft Ungarn und Polen inmitten einer humanitären Krise

Die Redaktion 12 März 2022

Ungarn/Polen – Während der Krieg in der Ukraine seit zwei Wochen andauert und Ungarn bzw. Polen an vorderster Front mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert sind – und bereits über anderthalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben – hatte die Mehrheit des Europäischen Parlaments…

Nachrichten

Neues EUGH- Urteil gegen das rumänische Verfassungsgericht

Die Redaktion 23 Februar 2022

Rumänien/Europäische Union – Nach Polen und Ungarn ist nun auch Rumänien ins Visier der europäischen Instanzen geraten. Im Rahmen eines Kompetenzkonflikts, der seit letztem Frühjahr eskaliert, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) am Dienstag, den 22. Februar ein neues Urteil erlassen,…

Politik

Spaltungen in der polnischen Regierung nach dem EUGH-Urteil zum „Rechtsstaats“-Mechanismus

Olivier Bault 22 Februar 2022

Polen – 2020 drohten der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Partei Solidarna Polska, die der PiS-geführten Koalition der Vereinigten Rechten angehört und für ihre fragile Mehrheit im Sejm unerlässlich ist, aus der Regierung auszuscheiden, falls Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den von der…

Nachrichten

EUGH weist ungarische und polnische Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Die Redaktion 18 Februar 2022

Europäische Union – Diese Entscheidung wurde erwartet und ist nicht überraschend. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat am Mittwoch, den 16. Februar, „die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus [abgewiesen], der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig…

Nachrichten

Turów: Morawiecki und Fiala haben sich geeinigt

Die Redaktion 4 Februar 2022

Tschechien/Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reiste am Donnerstag, den 3. Februar nach Prag, um an der Schlussphase der Gespräche über den polnisch-tschechischen Konflikt um den polnischen Tagebau Turów nahe der deutschen und tschechischen Grenzen teilzunehmen. Morawiecki und sein tschechischer Amtskollege…

Politik

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (zweiter Teil)

Olivier Bault 7 Januar 2022

EU-Rechtsprechungsrecht vs. Verfassung: Urteile und Gegenurteile zwischen dem EUGH und dem rumänischen Verfassungsgericht -- Siehe auch den ersten Teil: Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen -- Als große Empfänger von EU-Geldern, die…

Politik

Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (erster Teil)

Olivier Bault 5 Januar 2022

Warschau fordert die Einhaltung der Verträge und weigert sich, die vom EUGH verhängten Zwangsgelder zu zahlen. Olivier Bault bietet uns eine Trilogie, die sich mit den aktuellen Konflikten zwischen der Europäischen Kommission, dem EUGH und den Mitgliedstaaten befasst, die sich der Regierung…