Europäische Kommission | Visegrád Post

Ungarn: Nationale Konsultation zu den EU-Sanktionen gegen Russland und den hohen Lebenshaltungskosten

Die Redaktion 20 Oktober 2022

Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…

Nachrichten

Solidarna Polska prangert die neuen Forderungen der Europäischen Kommission an

Die Redaktion 15 Juni 2022

Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…

Nachrichten

Polnischer Sejm setzt auf Beschwichtigung gegenüber Brüssel und verabschiedet von Präsident Duda vorgeschlagenes Gesetz

Die Redaktion 29 Mai 2022

Polen/Europäische Union – Der polnische Sejm hat am Donnerstag, den 26. Mai (mit 231 zu 208 Stimmen bei 13 Enthaltungen) den von Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf zur Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs angenommen – um 35 Milliarden Euro an EU-Geldern…

Nachrichten

Brüssel löst Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aus

Die Redaktion 30 April 2022

Ungarn/EU – Nach dem erneuten Sieg von Viktor Orbáns Fidesz bei den Parlamentswahlen am 3. April wurde es bereits erwartet, nun ist es soweit. Wie der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, am Mittwoch, den 27. April, auf Twitter bekannt gab,…

Nachrichten

Jarosław Kaczyński prangert die antipolnische Sturheit der Europäischen Kommission an

Die Redaktion 13 April 2022

Polen/EU – Während Polen seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar de facto an vorderster Front steht, um die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, von denen es – laut den neuesten Zahlen des UNHCR vom 11. April – bereits…

Nachrichten

Fidesz hat die Wahlen gewonnen, EU bereitet Sanktionen vor

Die Redaktion 7 April 2022

Ungarn/EU – Es wird wohl wie schon 2018 der Zufall des Kalenders gewesen sein, denn niemand wird sich irgendeinen Zusammenhang ausdenken... Kaum hat Ungarn die Fidesz-KDNP-Koalition bei den Parlamentswahlen am 3. April mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt, setzt die Europäische Union ihre Sanktionsverfahren…

Magyar Nemzet

Judit Varga: Die Ungarn sind ein Vorbild für ganz Europa

Partenaire 27 März 2022

Dieser Artikel ist am 25. März 2022 in der Magyar Nemzet erschienen. „–Die Ungarn haben schließlich nicht nur dieses Geld durch ihre Arbeit verdient; heute sind sie ein Vorbild für ganz Europa, indem sie denen helfen, die vom Unglück getroffen wurden. Ich…

Nachrichten

Sanktionen gegen Ungarn und Polen: Die Kommission zögert

Die Redaktion 15 März 2022

Ungarn/Polen/EU – Während sich die Mehrheit des Europaparlaments am Donnerstag, den 10. März (mit 478 zu 155 Stimmen) für die schnelle Verhängung von Sanktionen gegen Ungarn und Polen aussprach, da der EUGH die Klagen dieser beiden Mitgliedstaaten gegen den „Konditionalitätsmechanismus“ abgewiesen hatte,…

Interviews

Rodrigo Ballester: „Das MCC steht im Gegensatz zur Cancel Culture, die im Westen verheerende Schäden anrichtet“

Thibaud Gibelin 8 März 2022

Ungarn – Interview mit Rodrigo Ballester, Direktor des Zentrums für Europäische Studien am Mathias Corvinus Collegium in Ungarn: „Offenheit, kritisches Denken und freie Meinungsäußerung liegen uns am Herzen, im Gegensatz zur Cancel Culture, die im Westen verheerende Schäden anrichtet.“ Rodrigo Ballester ist…

Magyar Nemzet

Ryszard Legutko: Sie fallen wie ein Bulldozer über uns her

Partenaire 12 Februar 2022

Dieser Artikel ist am 10. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen. Brüssels Ziel ist es, den Regierungen Ungarns und Polens das Leben unmöglich zu machen. Ryszard Legutko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament, ist…

Nachrichten

Aufbauplan: Brüssel möchte Ungarn die LGBT-Agenda aufzwingen

Die Redaktion 21 Januar 2022

Ungarn/Europäische Union – Während sich die linken Fraktionen des Europäischen Parlaments nun offen in den Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahlen am 3. April einmischen, hat die Europaabgeordnete Enikő Győri (Fidesz) am Donnerstag, den 20. Januar, enthüllt, dass die Europäische Kommission Ungarn mit…

Magyar Nemzet

Olivér Várhelyi: Meine Position zu Bosnien und Herzegowina ist klar und konsequent

Partenaire 18 Januar 2022

Dieser Artikel ist am 14. Januar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen. „ – Was wir von den bosnischen Serben erwarten, ist, dass sie wieder in die Regierung, in das Parlament und in die Präsidentschaft einziehen. Es liegt nicht im Interesse von…