Europäische Kommission | Visegrád Post

Saryusz-Wolski: Vorrang des EU-Rechts nicht im EU-Vertrag verankert

Die Redaktion 30 Juli 2021

Polen – In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PAP, das am 30. Juli in der polnischen Presse zitiert wurde, prangert der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS) die Neigung der EU-Behörden an, den Vorrang des europäischen Rechts vor der nationalen Gesetzgebung zu beanspruchen,…

Nachrichten

„LGBT-Rechte“ : Europäische Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein

Die Redaktion 16 Juli 2021

Ungarn/Polen – Politische Beobachter erwarteten, dass der schwelende Konflikt zwischen den beiden mitteleuropäischen Ländern und den europäischen Institutionen über „europäische Werte“ – die der slowenische Ministerpräsident Janez Janša kürzlich als „imaginäre Werte“ bezeichnete – schließlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach europäischem Recht führen…

Politik

Bill Ravotti: Im Kampf gegen den EU-Moloch ist die mitteleuropäische Zusammenarbeit entscheidend

Bill Ravotti 12 Juli 2021

Visegrád – Die Vertreter der V4-Staaten und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša trafen sich am vergangenen Freitag in Slowenien, um die Zusammenarbeit zwischen den mittelosteuropäischen Staaten (MOE) in Bezug auf Massenmigration, Integrität der Nationalstaaten und andere Themen zu besprechen. Angesichts der empörenden,…

Politik

Der slowenische Ministerpräsident ist in Brüssel nicht willkommen

Die Redaktion 2 Juli 2021

Slowenien/Europäische Union – Gemäß Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union wechselt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese Regel, die allen EU-Ländern einmal alle 13 Jahre ein Mitspracherecht in Brüssel einräumt,…

Politik

Rumänisches Verfassungsgericht zeigt dem EUGH die Grenzen seiner Befugnisse

Die Redaktion 24 Juni 2021

Rumänien/Europäische Union – Die Neigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH), seine Prärogativen ausweiten zu wollen und einen allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Rechtsprechungen zu beanspruchen, stößt zunehmend auf den Widerstand von Staaten und nationalen Verfassungsgerichten. So hat die Europäische Kommission…

Magyar Nemzet

Die LGBTQ-Lobby fühlt sich angesprochen

Partenaire 18 Juni 2021

Dieser Artikel ist am 17. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetzespaket gegen Pädophilie hat nicht nur in Ungarn, sondern auch im Ausland für Aufsehen gesorgt. Obwohl die Gesetze dem Schutz von Kindern dienen…

Politik

Europäische Kommission fordert die polnische Regierung auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu respektieren

Olivier Bault 15 Juni 2021

Polen – Am Mittwoch, den 9. Juni, schickte die Europäische Kommission zeitgleich mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland zur Durchsetzung des Vorrangs des europäischen Rechts einen Brief an die polnische Regierung, in dem sie diese aufforderte, ihre Anrufung des nationalen Verfassungsgerichts…

Politik

Ungarn macht einen Rückzieher bei Anti-Soros-Gesetzen

Die Redaktion 22 April 2021

Ungarn – Eine neue Episode in der nicht enden wollenden Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung abwechselnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verabschiedete Gesetz über vom Ausland…

Magyar Nemzet

Budapest und Warschau gehen gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht

Partenaire 11 März 2021

Dieser Artikel ist am 11. März 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. „Wir können nicht zulassen, dass etwas, das gegen das Gesetz verstößt, unwidersprochen bleibt. Wir können nicht zulassen, dass eine europäische Rechtsvorschrift, die die Rechtssicherheit ernsthaft untergräbt, in Kraft bleibt. Deshalb…

Magyar Nemzet

EU-Impfstoffbeschaffung wird von vielen Mitgliedsstaaten kritisiert

Partenaire 22 Januar 2021

Die Zahlen lügen nicht: Im Vergleich zu Israel, einigen Golfmonarchien, den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich hinkt der Impfschutz gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weit hinterher. Obwohl die Europäische Kommission zuversichtlich ist und hofft, dass bis zum Sommer 70…

Magyar Nemzet

Brüssel greift Ungarn wegen erfundener Roma-Kontroverse an

Partenaire 18 Januar 2021

Die Linke bereitete das EU-Verfahren gegen Ungarn mit gründlicher Minenarbeit vor. Brüssel hat Ungarn wegen der letztjährigen Änderung des Gesetzes für das öffentliche Bildungswesen angegriffen und dabei im Einklang mit dem Soros-Netzwerk und dem Drehbuch der Liberalen die Rassismuskarte gespielt. Der Fidesz-Abgeordnete…

Magyar Nemzet

Viktor Orbáns Antwort an Manfred Weber: Sie haben uns für dumm verkauft

Partenaire 4 Dezember 2020

Der europäische Medienmainstream grenzt aus, ignoriert und verbannt Ideen, die nicht in das Weltbild hineinpassen, das er uns Tag für Tag eintrichtern will. Wir können darauf wetten, dass die folgenden Kommentare ebenfalls zum Schweigen gebracht werden. Für uns in Mitteleuropa ist eine…

Tag: Europäische Kommission