Europäische Kommission | Visegrád Post

Der slowenische Ministerpräsident ist in Brüssel nicht willkommen

Die Redaktion 2 Juli 2021

Slowenien/Europäische Union – Gemäß Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union wechselt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese Regel, die allen EU-Ländern einmal alle 13 Jahre ein Mitspracherecht in Brüssel einräumt,…

Politik

Rumänisches Verfassungsgericht zeigt dem EUGH die Grenzen seiner Befugnisse

Die Redaktion 24 Juni 2021

Rumänien/Europäische Union – Die Neigung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH), seine Prärogativen ausweiten zu wollen und einen allgemeinen Vorrang des Unionsrechts vor nationalen Rechtsprechungen zu beanspruchen, stößt zunehmend auf den Widerstand von Staaten und nationalen Verfassungsgerichten. So hat die Europäische Kommission…

Magyar Nemzet

Die LGBTQ-Lobby fühlt sich angesprochen

Partenaire 18 Juni 2021

Dieser Artikel ist am 17. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetzespaket gegen Pädophilie hat nicht nur in Ungarn, sondern auch im Ausland für Aufsehen gesorgt. Obwohl die Gesetze dem Schutz von Kindern dienen…

Politik

Europäische Kommission fordert die polnische Regierung auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu respektieren

Olivier Bault 15 Juni 2021

Polen – Am Mittwoch, den 9. Juni, schickte die Europäische Kommission zeitgleich mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland zur Durchsetzung des Vorrangs des europäischen Rechts einen Brief an die polnische Regierung, in dem sie diese aufforderte, ihre Anrufung des nationalen Verfassungsgerichts…

Politik

Ungarn macht einen Rückzieher bei Anti-Soros-Gesetzen

Die Redaktion 22 April 2021

Ungarn – Eine neue Episode in der nicht enden wollenden Echternacher Springprozession – zwei Schritte vor und ein Schritt zurück –, der sich die europäischen Institutionen und die ungarische Regierung abwechselnd hingeben: Ungarn ist dabei, das 2017 verabschiedete Gesetz über vom Ausland…

Magyar Nemzet

Budapest und Warschau gehen gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht

Partenaire 11 März 2021

Dieser Artikel ist am 11. März 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. „Wir können nicht zulassen, dass etwas, das gegen das Gesetz verstößt, unwidersprochen bleibt. Wir können nicht zulassen, dass eine europäische Rechtsvorschrift, die die Rechtssicherheit ernsthaft untergräbt, in Kraft bleibt. Deshalb…

Magyar Nemzet

EU-Impfstoffbeschaffung wird von vielen Mitgliedsstaaten kritisiert

Partenaire 22 Januar 2021

Die Zahlen lügen nicht: Im Vergleich zu Israel, einigen Golfmonarchien, den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich hinkt der Impfschutz gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weit hinterher. Obwohl die Europäische Kommission zuversichtlich ist und hofft, dass bis zum Sommer 70…

Magyar Nemzet

Brüssel greift Ungarn wegen erfundener Roma-Kontroverse an

Partenaire 18 Januar 2021

Die Linke bereitete das EU-Verfahren gegen Ungarn mit gründlicher Minenarbeit vor. Brüssel hat Ungarn wegen der letztjährigen Änderung des Gesetzes für das öffentliche Bildungswesen angegriffen und dabei im Einklang mit dem Soros-Netzwerk und dem Drehbuch der Liberalen die Rassismuskarte gespielt. Der Fidesz-Abgeordnete…

Magyar Nemzet

Viktor Orbáns Antwort an Manfred Weber: Sie haben uns für dumm verkauft

Partenaire 4 Dezember 2020

Der europäische Medienmainstream grenzt aus, ignoriert und verbannt Ideen, die nicht in das Weltbild hineinpassen, das er uns Tag für Tag eintrichtern will. Wir können darauf wetten, dass die folgenden Kommentare ebenfalls zum Schweigen gebracht werden. Für uns in Mitteleuropa ist eine…

Politik

Viktor Orbán: „Die Ungarn müssen die Beleidigungen der Europäischen Kommission nicht akzeptieren!“

Die Redaktion 12 Oktober 2020

Auszug aus einem Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Sendung „Nachrichten am Sonntag“ am 4. Oktober 2020 bei Radio Kossuth: Frage: Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die 27 Mitgliedsstaaten. Ungarns Justizministerin…

Politik

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Soros-Vertraute

Die Redaktion 6 Oktober 2020

Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repressionstätigkeit, was von den V4-Staaten regelmäßig angeprangert wird. Und doch ist sie…

Politik

Der Migrationspakt ist wieder auf dem Tisch, V4-Staaten sind dagegen

Die Redaktion 26 September 2020

Die Migrationsfrage ist ein Zankapfel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die von der Leyen-Kommission nimmt das Dossier im Herbst 2020 dort wieder auf, wo die Junker-Kommission (2014–2019) es zurückgelassen hat. Die Führer der V4 trafen am Donnerstag in Brüssel mit der…