Selbst der Verfassungsvertrag, der in zwei Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde, wurde schließlich in einer verkürzten Form mit dem Vertrag von Lissabon angenommen, erklärt der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy und der…
KOMMENTAR
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Das Netzwerk der Open Society Foundations, das nun von Alexander Soros, George Soros’ Sohn, geleitet wird, zieht sich beinahe vollständig aus der Europäischen Union zurück und wird seine Aktivitäten auf die Roma, die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten konzentrieren.…
Ungarn – Am Samstag, den 26. August, trafen sich auf Initiative der ungarischen Partei Mi Hazánk Vertreter von sechs europäischen Parteien im Parlament in Budapest, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, die ihre Freundschaft und Einigkeit in wichtigen Fragen der westlichen…
Polen – Die polnischen Bürger werden zwischen dem 15. Oktober und dem 11. November 2023 an die Urnen gehen, um den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, neu zu wählen. Nach acht Jahren an der Macht und einem gewissen Machtverschleiß liegt die…
Europäische Union – Anfang Januar 2023 trafen sich der Vorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (der während der Kampagne für die Europawahlen 2019 mit Viktor Orbán in Konflikt geraten war), und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um über…
Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…
Polen/Europäische Union – Man sollte nicht denken, dass die relative Waffenruhe, die die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird.…
Ungarn/Polen – Während der Krieg in der Ukraine seit zwei Wochen andauert und Ungarn bzw. Polen an vorderster Front mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert sind – und bereits über anderthalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben – hatte die Mehrheit des Europäischen Parlaments…
Dieser Artikel ist am 10. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Brüssels Ziel ist es, den Regierungen Ungarns und Polens das Leben unmöglich zu machen.
Ryszard Legutko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament, ist…
Dieser Artikel ist am 9. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
„Die Brüsseler Entscheidungsfindung – vor allem im Europäischen Parlament, aber auch in der Kommission – hat sich weit vom Prinzip der Unparteilichkeit entfernt“, so Balázs Hidvéghi in seiner Reaktion auf…
Polen/Europäische Union – Bei ihrem Treffen am 16. Dezember, bei dem es vor allem um die steigenden Energiepreise ging, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten auf zwei Fragen nicht einigen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind: Den Markt für CO2-Emissionsrechte…
Ungarn – Von Montag bis Mittwoch war die Pfäsidentschaftskandidatin des französischen Rassemblement National (RN) in Budapest, um mit Viktor Orbán über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament zu verhandeln. Dieses Treffen kündigt den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit an und ist…