Dieser Artikel ist am 30. September 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Die Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments – besser bekannt als LIBE-Ausschuss – ist am 29. September zu einem siebentägigen Besuch in Budapest eingetroffen und…
Europäische Union – In Fortsetzung seiner Politik der Vereinheitlichung und Etablierung von „LGBT-Rechten“ in der gesamten Europäischen Union als Teil eines „Regenbogen-Europas“ hat das Europaparlament am 13. September mit 387 zu 161 Stimmen bei 123 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, in der die…
Dieser Artikel ist am 6. Juli 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Der maltesische Politiker, der für den Erlass der neuesten Resolution gegen Ungarn im Europäischen Parlament verantwortlich war, wurde wegen der Verbreitung von pornografischen Inhalten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt; der…
Dieser Artikel ist am 25. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Wie die Magyar Nemzet und andere Nachrichtenagenturen bereits berichtet haben, hat das Europaparlament (EP) am Donnerstag mit knapper Mehrheit den Matić-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der…
Ungarn – Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel, die gelinde gesagt unharmonisch sind, lassen zwischen zwei neuen Höhepunkten nicht nach. Nach den Demonstrationen der Opposition gegen das Projekt zur Errichtung eines Campus der Fudan-Universität und dann gegen das Anti-Pädophilen-Gesetz, dessen Verabschiedung viel…
Polen – Polnische Medien berichteten diese Woche, dass das Europaparlament den EU-Gerichtshof gebeten habe, die Prüfung der Berufung Polens und Ungarns gegen den auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu beschleunigen. Besagter Mechanismus soll die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Mehrjahresbudget…
Dieser Artikel ist am 19. Mai 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Enikő Győri: Am Ende müssen sich der gesunde Menschenverstand und das Gemeinwohl durchsetzen.
Ohne überhaupt darauf zu warten, im Besitz aller Konjunkturpläne der Mitgliedsstaaten zu sein, fordert das Europäische Parlament…
Europäische Union – Ausnahmsweise hat das Europaparlament Ende April mit sehr großer Mehrheit (660 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen) eine von den beiden polnischen PiS-Abgeordneten Kosma Złotowski und Anna Fotyga eingebrachte Entschließung angenommen, in der gefordert wird, die Ostsee von den…
Ungarn – Nachdem sich der Fidesz und die Europäische Volkspartei (EVP) Anfang März nach mehrjährigen Streitigkeiten getrennt haben, wird darüber spekuliert, welcher Fraktion die Partei von Viktor Orbán in Zukunft angehören wird. Ihre engsten Verbündeten, die polnische PiS und die italienische Lega,…
Polen – Vor allem Polen, aber auch Ungarn und Slowenien standen am Mittwoch und Donnerstag im Mittelpunkt der Kritik im Europaparlament. Die drei mitteleuropäischen Länder, die von Konservativen regiert werden, waren Gegenstand einer Debatte über Medienfreiheit. Die ersten beiden, und insbesondere Polen…
Dieser Artikel ist am 11. März 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
„Wir können nicht zulassen, dass etwas, das gegen das Gesetz verstößt, unwidersprochen bleibt. Wir können nicht zulassen, dass eine europäische Rechtsvorschrift, die die Rechtssicherheit ernsthaft untergräbt, in Kraft bleibt. Deshalb…
Ungarn – Nach jahrelangem Tauziehen ist es nun soweit. Der Fidesz des christdemokratischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat, nachdem vor seiner Absicht nochmals gewarnt hatte, nun beschlossen, die Europäische Volkspartei (EVP), die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, zu verlassen.
Die Epidemie als Katalysator…