Slowakei – Zweieinhalb Monate nach ihrer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen, die Robert Fico an der Spitze einer Koalition aus den beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien Smer und Hlas und der nationalistischen SNS wieder an die Macht brachten, versucht die liberale Opposition mit…
Polen – Während der Wahlkampf für die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober in vollem Gange ist, ist ein Visa-Skandal in den Vordergrund getreten, wobei ein Staatssekretär im Außenministerium, Piotr Wawrzyk (PiS), der am 31. August wegen dieser Affäre seines Amtes enthoben wurde,…
Tschechien – Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wurde am Montag, den 9. Januar, von einem Prager Gericht in der sogenannten Storchennest-Affäre freigesprochen. Diese Nachricht kommt ihm wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei denen er laut Umfragen zwischen 26…
Slowakei – Zwischen den slowakischen Behörden und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 an der Spitze des Landes stand, scheint nun ein regelrechtes Tauziehen ausgebrochen zu sein.
Während eine Reihe…
Slowakei – Donnerschlag am Mittwoch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehemaliger Innenminister bzw. ehemaliger Ministerpräsident von 2012 bis 2018, wurden von der slowakischen Nationalen Kriminalagentur (NAKA) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und…
Ungarn – Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony – eine der wichtigsten Figuren der Opposition gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – ist seit mehreren Wochen zum Gegenstand von Enthüllungen geworden, die ihn beschuldigen, Immobilien der Stadtverwaltung der ungarischen Hauptstadt verkaufen zu wollen,…
Österreich – Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am 11. Oktober aufgrund von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft u.a. gegen ihn wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vom Kanzleramt zurücktreten musste, hat am heutigen 2. Dezember bestätigt, dass er auch den Vorsitz…
Österreich – Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Österreich wurde am 6. Oktober das Bundeskanzleramt auf Anweisung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Zur gleichen Zeit fanden in Wien ähnliche Aktionen im Finanzministerium und in der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) statt, deren…
Dieser Artikel ist am 23. März 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Frank Engel, der Vorsitzende der luxemburgischen Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) ist von seinem Amt zurückgetreten - so teilte die Partei in einem kurzen Statement mit. Der ehemalige EU-Abgeordnete wurde von…
Von der Redaktion.
Ungarn – Am Sonntag, den 13. Oktober haben die Einwohner Ungarns ihre Bürgermeister bzw. Gemeinderäte und Komitatenräte gewählt. Während Viktor Orbáns Fidesz die Wahlen auf nationaler Ebene gewonnen hat, verliert er allerdings in der Hauptstadt. Eine Wende in Orbáns…
Von Olivier Bault.
Polen – Die Oppositionsmedien berichten zwar vergeblich mit viel Krach über Affären doch will es partout nichts helfen. Die sozial-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) von Jarosław Kaczyński scheint gute Chancen zu haben, ihre absolute Mehrheit…
Von Alimuddin Usmani.
Tschechien – Die Europäische Kommission hat neulich einen Revisionsbericht über den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš veröffentlicht, der von seinen Gegnern bezichtigt wird, in einem Interessenkonflikt involviert zu sein, und der selbst diese Anschuldigungen heftigst zurückweist. Die Europäische Kommission arbeitet…