Polen: Trotz der zahlreichen „Affären“ liegt der PiS kurz vor der Wahl an der Spitze der Umfragen

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Von Olivier Bault.

Polen – Die Oppositionsmedien berichten zwar vergeblich mit viel Krach über Affären doch will es partout nichts helfen. Die sozial-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) von Jarosław Kaczyński scheint gute Chancen zu haben, ihre absolute Mehrheit im polnischen Parlament bei den Wahlen am kommenden 13. Oktober behalten zu können. Wenn diese Vorhersage sich bestätigt, wäre es das zweite Mal, dass eine Partei eine absolute Mehrheit im Sejm trotz des Verhältniswahlrechts (nach der dʼHondtschen Methode, die dem Sieger einen Vorteil verschafft) seit dem Fall des Kommunismus im Jahre 1989 erhalte. Das erste Mal war es vor vier Jahren, als der PiS 2015 die Wahlen gewonnen hat.

Trotz der letzten Affäre bezüglich der Belästigung im Internet von den PiS-Reformen ungünstig gesinnten Richtern durch von Justizminister Zbigniew Ziobro rekrutierte Richter – infolge der Aufdeckung durch die Seite Onet.pl ist ein Staatssekretär zurückgetreten –, liegt der PiS weiterhin unangefochten an der Spitze der Umfragen. Der Durchschnitt der Umfragen vom September (wie wir es am 20. September auf der Seite ewybory.eu konsultieren konnten) ergibt 44,3% für den PiS gegen 26, 5% für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO), die aus den Liberalen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), den Liberal-Libertären von Nowoczesna („Modern“) und den Grünen der libertären Linke besteht. Die linke Koalition Lewica kann ihrerseits laut den Umfragen mit 11,7% der Stimmen der polnischen Wähler rechnen. Sie besteht aus den Sozialdemokraten der SLD (der Nachfolgepartei der ehemaligen kommunistischen Partei), den LGBT-Aktivisten der Partei Wiosna („Frühling“) und der sozialen linksradikalen Partei Lewica Razem („Die Linke zusammen“). Dann kommt der aus der Bauernpartei PSL und der rechtspopulistischen Partei Kukizʼ15 gebildete Block mit 6,2%, gefolgt von den Nationalisten und deren liberal-konservativen Verbündeten mit 4,2%. Die beiden letzten Blöcke sind also nicht sicher, die für den Einzug ins Parlament notwendige 5%-Hürde zu erreichen.

Die politisch engagiertesten Oppositionsmedien verstehen eine solche Popularität des PiS nicht, die alle Affären trotzt, die in ihren Augen die derzeitige vom PiS dominierte Legislaturperiode beflecken. Denn andere Affären hatten die post-kommunistische Linke 2005 in den Untergang geführt (seither hat sie sich davon noch nicht wieder erholt) bzw. hatten großteils dazu beigetragen, dass die Freunde Donald Tusks, der sich ab 2014 nach Brüssel verflüchtet hatte, 2015 die Wahlen verloren. Das Problem der Opposition ist, dass im Vergleich zu den Affären der SLD und der Bürgerplattform diejenigen vom PiS zweifelsohne zu wenig kompromittierend für die amtierende Regierung aus dem Standpunkt ihrer Wähler erscheinen. Und sogar wenn sie es logischerweise sein sollten, wie in derjenigen der Belästigung im Internet vom Justizministerium aus, schaffen sie es sichtlich nicht mehr, eine Wählerschaft aufzuregen, die durch die Schläge ins Wasser der zuvor durch die Oppositionsmedien aufgedeckten Affären schon abgestumpft wurden.

Die erste große Affäre, die die Vorherrschaft des PiS hätte erschüttern können, wenn die Verantwortung von Regierungsmitgliedern oder führenden Parteifunktionären hätte bewiesen werden können, stammt aus November 2018. Es handelt sich um die Affäre KNF, nach dem Namen der Finanzaufsichtsbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego). Am 13. November 2018 veröffentlichte die entschlossen PiS-feindliche Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Abschrift eines Gesprächs zwischen dem Geschäftsmann Leszek Czarnecki, Eigentümer der angeschlagenen Getin Noble Bank, und KNF-Präsident Marek Chrzanowski. Czarnecki selbst hatte das Gespräch ein paar Monate zuvor im März aufgenommen, nachdem Chrzanowski ihn um ein Gespräch unter vier Augen gebeten hatte. Die Aufnahme bewies, dass der KNF-Präsident dem Geschäftsmann vorgeschlagen hatte, einen gewissen mit ihm befreundeten Juristen in den Aufsichtsrat der Getin Noble Bank einzustellen als Gegenleistung für die Nachsicht der Finanzaufsichtsbehörde, was freilich völlig illegal ist. Laut Czarnecki entsprach die für diesen Freund geforderte Entlohnung 1% des Kapitals der Bank, auch wenn besagter Betrag nicht auf dem Tonband aufgenommen werden konnte, da er auf einem Stück Papier geschrieben worden war. Chrzanowski musste gleich am Tag nach dieser Enthüllung durch die Zeitung zurücktreten und wird nun auch von der Staatsanwaltschaft entsprechend belangt. Während seine brillante Karriere ein jähes Ende hatte, wird bis dato allerdings kein Mitglied der Regierung oder des PiS in der Angelegenheit involviert. Das einzige Kompromittierende für den PiS ist dabei, dass er Chrzanowski an die Spitze der Finanzaufsichtsbehörde ernannt hatte.

Die zweite „große“ Affäre, die laut Gazeta Wyborcza und Opposition dazu führen sollte, dass der PiS seine Glaubwürdigkeit seinen Wählern gegenüber verliere, ist die Affäre der „Srebrna Towers“ (bzw. „Kaczyński Towers“ / „K-Towers“) nach dem Namen zweier 190 m hohen Türme, die eine PiS-nahe Firma auf einem ihr gehörenden Grundstück in Warschau zu errichten beabsichtigte. Die Zeitung war erneut in den Besitz einer als für den PiS bzw. in dem Fall sogar für Jarosław Kaczyński selbst kompromittierend betrachteten

Aufnahme gekommen. Diese Aufnahme ist das Werk eines österreichischen Geschäftsmanns, der mit der Vorbereitung des Projekts beauftragt worden war bzw. übrigens durch Heirat weitläufig mit Kaczyński verwandt sein soll. Die Gazeta Wyborcza hatte am Tag vor der Veröffentlichung des Falles durch die Gerüchteküche eine regelrechte Atombombe angekündigt, die den PiS auf einmal sprengen sollte. Diese Gerüchte wurden gleich von anderen Journalisten und Oppositionspolitikern übernommen, die schon vor Ungeduld zappelten. Doch als die Gazeta Wyborcza ihre Bombe am vergangenen 5. Februar hochgehen ließ, haben die Polen gut gelacht, als sie die Abschrift der Aufnahme samt den unterstrichenen und von der Zeitung hervorgehobenen Passagen, die genauso wie der Rest des Gesprächs keineswegs skandalös waren. Es war ein Riesenflop, dessen Tragweite durch die Überfülle von Artikeln und Meinungen nicht gestärkt werden konnte, die die Zeitung veröffentlichte, um vom kompromittierenden Charakter für Kaczyński dieses Gesprächs bezüglich dieses Bauvorhabens zu überzeugen. Im Großen und Ganzen war es ein geschäftliches Gespräch, in dem der PiS-Vorsitzende seinem österreichischen Gesprächspartner erklärte, dass man dieses Projekt aufgeben solle, weil einerseits die PiS-feindlichen Medien es ausbeuten würden, um das Image der Partei anzugreifen, bzw. andererseits, weil die Warschauer Stadtverwaltung, die sich in den Händen der PO befindet, die notwendigen Genehmigungen aus politischen Gründen verweigere. Der Österreicher forderte, für die geleistete Arbeit bezahlt zu werden, worauf der Pole antwortete, dass er durchaus vorhatte, ihn zu zahlen, er aber hierfür Belege benötige, sprich Rechnungen mit dem Detail aller geleisteten Arbeiten, damit alles vollkommen legal und dokumentiert sei. Kurz gesagt kam aus dieser Aufnahme heraus, dass der PiS durch eine private Gesellschaft im Immobilienbereich investiere (was weder illegal noch für den PiS spezifisch sei), bzw. dass – trotz aller Gehirnwindungen und Effekthascherei seitens der Gazeta Wyborcza und der Opposition – Jarosław Kaczyński ein ehrlicher Mensch ist, der sehr darauf schaut, dass die Gesetze geachtet werden und der (obwohl er von der Opposition immer wieder als eine in Polen allmächtige graue Eminenz vorgestellt wird) gegenüber dem Warschauer Rathaus machtlos ist, das wiederum seine Macht mißbraucht.

Wie in der Geschichte des Hirtenjungen, der immer wieder „Wolf!“ schrie, ist es nicht überraschend, dass nach dieser falschen Atombombe Affären wie diejenige der belästigenden Richter gar keinen Einfluss mehr auf die Umfragen haben. Und ebenso wenig die Affäre von jenem Richter, der von Justizminister Zbigniew Ziobro gefördert und mit den Stimmen der PiS-Parlamentarier in den

Landesrat für Gerichtsbarkeit (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) ernannt wurde und der, so die Enthüllung der Gazeta Wyborcza diesen Monat, 2015 unter einem Pseudonym einen ausdrücklich antisemitischen Kommentar im Internet veröffentlicht hatte, weshalb er derzeit von der Staatsanwaltschaft belangt wird. Die Untersuchung dauert schon seit vier Jahren. Das Gleiche gilt für

die Affäre des Sejm-Marschalls Marek Kuchciński, dem vorgeworfen wird, Mitglieder seiner Familie öfters an Bord einer Regierungsmaschine befördert zu haben. Die sich zahlende PiS-Strategie besteht vor allem kurz vor den Wahlen darin, dass die involvierten Personen geschasst werden oder zurücktreten. So wurde Kuchciński im August ausgetauscht, um eine Affäre zu entschärfen, von der man heute nicht mehr allzu viel redet.

Außer dass die Wähler – abgesehen von denjenigen, die schon das Allerschlimmste über den PiS denken – diese Affären nicht mehr allzu ernst nehmen, geben sie den Eindruck, sowieso nur kleine Angelegenheiten zu sein, vor allem in den Augen von denen, die sich an die größeren Affären der früheren Legislaturperioden erinnern. Umso mehr als der PiS durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die gerade ihre Berichte gegen Ende der Legislaturperiode vorgelegt haben, darauf achtet, dass diese für die PO kompromittierenden Affären nicht in Vergessenheit geraten.

 

Übersetzt von Visegrád Post.