Next Generation EU | Visegrád Post

Um zu erkennen, wie ideologisch voreingenommen die Europäische Kommission in ihren Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten geworden ist, muss man sich nur ihren Umgang mit LGBT-Themen ansehen – in Polen und Ungarn auf der einen Seite und in Spanien auf der anderen. Dieser…

Sovereignty.pl

EU-unterstützte Richter gegen parlamentarische Souveränität in Polen

Partenaire 15 Juli 2023

Mit finanzieller Erpressung gegenüber den Nettoempfängern des EU-Haushalts im ehemaligen Osteuropa setzen die EU-Institutionen nach und nach den Grundsatz des Vorrangs der Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den nationalen Verfassungen der EU-27 durch. Dieser Artikel wurde ursprünglich in Englisch auf Sovereignty.pl veröffentlicht.…

Sovereignty.pl

Next Generation EU – Das gefährliche Spiel der EU mit Polen

Olivier Bault 12 Juni 2023

Könnte Polen nicht nur den Zugang zum Next Generation EU-Fonds für „Aufbau- und Resilienzfazilität“ verlieren, die von der Europäischen Kommission wegen eines langjährigen Streits über die polnische Justiz immer noch zurückgehalten werden, sondern auch zu den dringend benötigten Kohäsionsmitteln, die mit dem…

Nachrichten

Kurz vor den Wahlen soll Parlamentsausschuss russische Einflüsse in Polen untersuchen

Die Redaktion 6 Juni 2023

Ein Ausschuss um russische Einflüsse zu jagen oder um Oppositionelle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im Herbst zu behindern? Wie so oft in Polen stehen sich zwei konkurrierende Narrative gegenüber, nachdem Präsident Andrzej Duda am Montag ein Gesetz zur Einrichtung eines…

Nachrichten

Jarosław Kaczyński prangert die antipolnische Sturheit der Europäischen Kommission an

Die Redaktion 13 April 2022

Polen/EU – Während Polen seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar de facto an vorderster Front steht, um die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, von denen es – laut den neuesten Zahlen des UNHCR vom 11. April – bereits…

Nachrichten

Aufbauplan: Brüssel möchte Ungarn die LGBT-Agenda aufzwingen

Die Redaktion 21 Januar 2022

Ungarn/Europäische Union – Während sich die linken Fraktionen des Europäischen Parlaments nun offen in den Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahlen am 3. April einmischen, hat die Europaabgeordnete Enikő Győri (Fidesz) am Donnerstag, den 20. Januar, enthüllt, dass die Europäische Kommission Ungarn mit…

Politik

Wirtschaftsprogramm „Polnische Ordnung“ stiftet Chaos und könnte die PiS teuer zu stehen kommen

Olivier Bault 15 Januar 2022

Polen – Als eine Art New Deal auf polnische Art umfasst das Programm „Polnische Ordnung“ (Polski Ład) einen steuerlichen Teil, der seit dem 1. Januar für Unruhe und Unzufriedenheit sorgt. Viele Unzulänglichkeiten und Fehler sind bereits zu beheben, doch einige wichtige Korrekturen…

Interviews

Jacek Saryusz-Wolski: „Als Antwort auf die Erpressung der Kommission sollte Polen aus dem Europäischen Aufbauplan aussteigen und das Klimapacket blockieren“

Olivier Bault 6 November 2021

Interview mit dem Europaabgeprdneten Jacek Saryusz-Wolski. Jacek Saryusz-Wolski war einst eine führende Persönlichkeit der Bürgerplattform (PO) und einer der wichtigsten Verhandlungsführer für den Beitritt Polens zur Europäischen Union. Angewidert von der Art und Weise, wie seine liberalen Kollegen nach der Wahlniederlage 2015…

Politik

Auf dem Weg zu einem föderalen einheitlichen Europa mit dem „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“

Olivier Bault 23 Mai 2021

Polen – Polnische Medien berichteten diese Woche, dass das Europaparlament den EU-Gerichtshof gebeten habe, die Prüfung der Berufung Polens und Ungarns gegen den auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu beschleunigen. Besagter Mechanismus soll die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Mehrjahresbudget…

Magyar Nemzet

„Das Europäische Parlament ist das Opfer eines Besetzungsfehlers“

Partenaire 20 Mai 2021

Dieser Artikel ist am 19. Mai 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Enikő Győri: Am Ende müssen sich der gesunde Menschenverstand und das Gemeinwohl durchsetzen. Ohne überhaupt darauf zu warten, im Besitz aller Konjunkturpläne der Mitgliedsstaaten zu sein, fordert das Europäische Parlament…

Politik

Ratifizierung des EU- Wiederaufbaufonds spaltet Polen

Olivier Bault 13 April 2021

Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend?…