Die „Zivilgesellschaft“ übt weiterhin Druck auf die slowakische Regierung

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Von Marek Degro, Vorsitzender der Anton-Tunega-Stiftung.

SlowakeiDie Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Februar hat eine gewisse Anzahl von jungen Studenten in der Slowakei mobilisiert. In zahlreichen Städten wurden Demonstrationen gegen den Regierungsstil von Robert Fico und nun von Peter Pellegrini organisiert. Die ganze Kommunikation und Organisation davon wurde durch die Gründung einer informellen Gruppe namens „Slušné Slovensko“ (Gerechte Slowakei) geführt. Herr Kuciak ermittelte über Korruptionsaffären auf dem höchsten Niveau der politischen Macht. Zusammen mit zahlreichen anderen Affären und Problemen im Land ermöglichte es dieser Elan, vielleicht 100.000 Menschen auf der Straße zu versammeln – die höchste Anzahl seit 1989.

Nach einem ruhigen Sommer, ein paar Tage vor dem Jahrestag der Samtenen Revolution haben die Medien angekündigt, dass die Organisatoren der oppositionellen Demonstrationen von der NAKA (Nationale Kriminalagentur) beobachtet werden. Die Polizisten baten die protestierenden Studenten, ihnen Zugriff auf ihre privaten Bankkonten zu gewähren, um ihre Finanzierungsquellen überprüfen zu können. Dann ermittelte man aufgrunds eines anonymen Berichts direkt gegen die Anführer von „Slušné Slovensko“. Der frühere slowakische Ministerpräsident und weiterhin Vorsitzende der – regierenden Partei – Smer-SD, Robert Fico, äußerte die Befürchtung, dass diese ganze Mobilisierung vom Milliardär George Soros finanziert werde und dass das Ziel dieser Unterstützung die Destabilisierung der Regierung und des Landes sei.

Schließlich haben die Polizisten während ihrer Untersuchung keinen Beweis einer etwaigen verdächtigen Finanzierung gefunden. Andererseits wurde dadurch die „Zivilgesellschaft“ mobilisiert, um „Slušné Slovensko“ zu unterstützen, indem man eine öffentliche Spendeaktion organisierte, wobei landesweit mehr als 50.000 Euro innerhalb von 36 Stunden gesammelt wurden. Diese Aktion wurde am Tag vor dem 29. Jahrestag der Samtenen Revolution von einer Demonstration gefolgt, an der ca. 18.000 Personen teilnahmen.

Übersetzt aus dem Englischen von Visegrád Post.

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