Rechtsstaatlichkeit | Visegrád Post

Ungarn/Polen – Während der Krieg in der Ukraine seit zwei Wochen andauert und Ungarn bzw. Polen an vorderster Front mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert sind – und bereits über anderthalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben – hatte die Mehrheit des Europäischen Parlaments…

Nachrichten

EUGH weist ungarische und polnische Klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Die Redaktion 18 Februar 2022

Europäische Union – Diese Entscheidung wurde erwartet und ist nicht überraschend. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat am Mittwoch, den 16. Februar, „die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus [abgewiesen], der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig…

Politik

Macron und die polnischen Illusionen

Die Redaktion 29 Januar 2022

Die Rede des französischen Präsidenten vor dem Europaparlament verheißt nichts Gutes. Leitartikel von Paweł Lisicki, Chefredakteur der einflussreichen konservativen polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy, veröffentlicht in der Ausgabe vom 24. Januar 2022 unter dem Titel „‚Wszystko to wróży jak najgorzej‘. Macron i polskie…

Nachrichten

Aufbauplan: Brüssel möchte Ungarn die LGBT-Agenda aufzwingen

Die Redaktion 21 Januar 2022

Ungarn/Europäische Union – Während sich die linken Fraktionen des Europäischen Parlaments nun offen in den Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahlen am 3. April einmischen, hat die Europaabgeordnete Enikő Győri (Fidesz) am Donnerstag, den 20. Januar, enthüllt, dass die Europäische Kommission Ungarn mit…

Nachrichten

Polen: Zbigniew Ziobro plädiert für Vergeltungsmaßnahmen gegen Brüssel

Die Redaktion 11 Januar 2022

Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor…

Magyar Nemzet

Die EU hat Ungarn als Geisel genommen

Partenaire 7 Dezember 2021

Dieser Artikel ist am 4. Dezember 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. Gemäß dem entsprechenden EU-Text hat Ungarn Anspruch auf 2,5 Billionen Forint [6,86 Milliarden Euro] aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Behebung der sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die durch die Covid-Pandemie verursacht wurden.…

Nachrichten

Konditionalitätsregelung: EUGH-Generalanwalt für Abweisung der Klagen Ungarns und Polens

Die Redaktion 3 Dezember 2021

Ungarn/Polen/EU – Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat am Donnerstag, den 2. Dezember, seine Schlussanträge zu den Klagen Ungarns und Polens gegen die an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsregelung veröffentlicht. Der spanische Jurist „ist der Ansicht, dass [diese]…

Nachrichten

Der polnische Präsident Andrzej Duda traf Emmanuel Macron im Élysée-Palast

Die Redaktion 28 Oktober 2021

Polen/Frankreich – Der polnische Präsident Andrzej Duda reiste am Mittwoch, 27. Oktober nach Paris, wo er von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen wurde. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die französisch-polnische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit sowie…

Polen/Europäische Union – Nach den Reaktionen auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten im Europaparlament am Dienstag, den 19. Oktober, möchte man Winston Churchill paraphrasieren und an den doppelten Rückzug des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im vergangenen Jahr erinnern: auf der Tagung des…

Politik Olivier Bault 22 Oktober 2021

Gesellschaft

Ideologische Disqualifikation versus argumentative Debatte: Der Fall Ungarns

Simon-Pál Schümmer 13 Juli 2021

Ungarn – Das am 15. Juni vom Országház (Einkammerparlament) verabschiedete ungarische Gesetz über Pädophilie und den Schutz von Kindern vor Sexualität hat für viel Wirbel und hitzige Diskussionen gesorgt. Es gab unzählige Reaktionen von Mitgliedern des Europaparlaments, Regierungschefs und Ministern, Sportverbänden und…

Politik

Europäische Kommission fordert die polnische Regierung auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu respektieren

Olivier Bault 15 Juni 2021

Polen – Am Mittwoch, den 9. Juni, schickte die Europäische Kommission zeitgleich mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland zur Durchsetzung des Vorrangs des europäischen Rechts einen Brief an die polnische Regierung, in dem sie diese aufforderte, ihre Anrufung des nationalen Verfassungsgerichts…

Magyar Nemzet

„Das alles ist nur ein politisches Spiel, das nichts mit dem Gesetz zu tun hat“

Partenaire 4 Juni 2021

Dieser Artikel ist am 3. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen. „In einem der komplexesten Rechtsfälle in der Geschichte der Europäischen Union wird ein Schnellverfahren beantragt, während in einem einfachen Verfahrensfall das Urteil um drei Jahre verzögert wird? Was ist aus…