Slowakei – Neue politische Krise in der Slowakei: Nach etwas mehr als 20 Monaten im Amt wurde die Regierung von Eduard Heger – eine Koalition der Konservativen von OľaNO und Sme Rodina mit den Zentristen von Za ľudí, die im Parlament in…
Slowakei – Ein neue Polit-Affäre beschäftigt die Slowakei : ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs (1998-2003 bzw. 2009-2014), ehemaliger Justizminister (2006-2009) in der ersten Regierung von Robert Fico und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2019 (14,34 % gegen Zuzana Čaputová), Štefan Harabin,…
Slowakei – Zwischen den slowakischen Behörden und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 an der Spitze des Landes stand, scheint nun ein regelrechtes Tauziehen ausgebrochen zu sein.
Während eine Reihe…
Slowakei – Donnerschlag am Mittwoch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehemaliger Innenminister bzw. ehemaliger Ministerpräsident von 2012 bis 2018, wurden von der slowakischen Nationalen Kriminalagentur (NAKA) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und…
Slowakei/USA – Nach einer Debatte, die am 8. Februar von einem Zwischenfall zwischen nationalistischen und liberalen Abgeordneten und mehreren Protestkundgebungen vor dem Parlament geprägt wurde, stimmte der slowakische Nationalrat am Mittwoch, den 9. Februar, schließlich dem Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich…
Slowakei – Mit dem Anfang der Entwicklung der Delta-Variante des Coronavirus konfrontiert (bis zum 13. Juli wurden landesweit bereits 35 Fälle festgestellt, gegen vierzehn am 8 Juli!) hat die Slowakei – die übrigens zu den europäischen Ländern gehört, die unter dem Vorwand…
Slowakei – Nach Ermahnungen seitens der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová und des slowakischen Gesundheitsministers Vladimír Lengvarský an die drei ehemaligen Ministerpräsidenten bekräftigte der Vorsitzende der linkspopulistischen Smer-SD, Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident von 2012 bis 2018, auf einer Pressekonferenz am 14. Juni, dass…
Von Bence Leczo.
Slowakei – Die Hegemonie der Smer kommt zu ihrem Ende. So konnte man die Ergebnisse der Parlamentswahlen von letztem Samstag zusammenfassen, obwohl die Zustände nicht so einfach sind. Allerdings sind die Stimmen für die Smer tatsächlich wesentlich weniger…
Von Bence Leczo.
Slowakei – Möchte man die Ereignisse des Jahres 2019 zusammenfassen, so sollte man sich auf zwei Persönlichkeiten konzentrieren: die eine ist Zuzana Čaputová und die andere Marián Kočner. Sie sind diejenigen, deren Namen sich auf den Großtiteln der…
Von der Redaktion.
Visegrád-Gruppe – Wie überall sonst in der Europäischen Union wurde die Wahlbeteiligung bei den Europawahlenauch in den V4-Ländern eher niedrig. Allerdings gab es bei diesen Europawahlen einen Beteiligungsrekord in allen vier Ländern der Visegrád-Gruppe, wie man es aus folgender…
Welch wird die Zusammensetzung der Fraktionen im Europaparlament nach den Wahlen im kommenden Mai sein? Schachspiel in Mitteleuropa, Aktivismus von Salvini, Repositionierung der Populisten in Westeuropa, Konsequenzen vom Brexit, Ungewissheit bezüglich Fidesz und ANO.
Treffen zwischen dem italienischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini…
Von Marek Degro, Vorsitzender der Anton-Tunega-Stiftung.
Slowakei – Die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Februar hat eine gewisse Anzahl von jungen Studenten in der Slowakei mobilisiert. In zahlreichen Städten wurden Demonstrationen gegen den Regierungsstil von Robert…