Während zähe Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung im Anschluss an die Wahlen vom 15. Oktober 2023 geführt werden, die für keine Partei eine absolute Mehrheit im polnischen Sejm ergaben, analysiert Olivier Bault die Ergebnisse und die Ursache für…
Polen – Die polnischen Bürger werden zwischen dem 15. Oktober und dem 11. November 2023 an die Urnen gehen, um den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, neu zu wählen. Nach acht Jahren an der Macht und einem gewissen Machtverschleiß liegt die…
Polen – Neuer Paukenschlag an diesem Freitag, 25. Juni, innerhalb der polnischen Regierungskoalition der Vereinigten Rechten: Drei PiS-Abgeordnete (Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arkadiusz Czartoryski) haben soeben die Regierungspartei und ihre Fraktion verlassen. Sie sind mit den Steuererhöhungen nicht einverstanden, die das…
Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend?…
Am Mittwochabend veröffentlichte die polnische Regierung das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, das die Klausel des polnischen Abtreibungsgesetzes, die Schwangerschaftsabbrüche aufgrund der Behinderung des ungeborenen Kindes erlaubt, für verfassungswidrig erklärt. Konkret bedeutet dies, dass es nach polnischem Recht nicht mehr möglich…