von der Leyen | Visegrád Post

Polen darf gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wenn es von EU-freundlichen Liberalen regiert wird

Olivier Bault 14 Oktober 2023

Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen…

Sovereignty.pl

Polen und die Ukraine am Scheideweg, während Kiew sich offenbar für Berlin und Brüssel entschieden hat

Partenaire 25 August 2023

Der Getreidestreit und die antipolnischen Kommentare ukrainischer Politiker haben die Interessenunterschiede zwischen Warschau und Kiew deutlich gemacht. Man muss mit den Ukrainern in der Sprache sprechen, die sie am besten kennen: der Sprache der Stärke, auch wenn das vielleicht nicht viel nütze…

Interviews

László Toroczkai: „Orbán setzt massiv auf ausländische Arbeitskräfte in Ungarn“

Die Redaktion 30 Juni 2023

Das französischsprachige Nachrichtenportal Breizh-Info hat ein langes Interview mit dem ungarischen Abgeordneten László Toroczkai, dem Vorsitzenden der oppositionellen nationalistischen Parlamentsfraktion Mi Hazánk Mozgalom, veröffentlicht. Wir bieten unseren Lesern eine deutsche Übersetzung dieses Interviews an. László Toroczkai ist seit 25 Jahren eine…

Nachrichten

Fidesz hat die Wahlen gewonnen, EU bereitet Sanktionen vor

Die Redaktion 7 April 2022

Ungarn/EU – Es wird wohl wie schon 2018 der Zufall des Kalenders gewesen sein, denn niemand wird sich irgendeinen Zusammenhang ausdenken... Kaum hat Ungarn die Fidesz-KDNP-Koalition bei den Parlamentswahlen am 3. April mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt, setzt die Europäische Union ihre Sanktionsverfahren…

Magyar Nemzet

Judit Varga: Die Ungarn sind ein Vorbild für ganz Europa

Partenaire 27 März 2022

Dieser Artikel ist am 25. März 2022 in der Magyar Nemzet erschienen. „–Die Ungarn haben schließlich nicht nur dieses Geld durch ihre Arbeit verdient; heute sind sie ein Vorbild für ganz Europa, indem sie denen helfen, die vom Unglück getroffen wurden. Ich…

Nachrichten

Die Klarstellung des polnischen Verfassungsgerichts ruft weiterhin Reaktionen hervor

Die Redaktion 14 Oktober 2021

Polen/Europäische Union – Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, die auf eine Anfrage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zurückging, ist lediglich eine Erinnerung an das Offensichtliche, nämlich dass europäisches Recht nur in den Bereichen Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten…

Politik

Kommission fordert EUGH auf, finanzielle Sanktionen gegen Polen zu verhängen

Olivier Bault 9 September 2021

Polen – Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt die Haltung der Europäischen Kommission, die dem polnischen Parlament das Recht verweigert, die 15 Richter des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) zu ernennen, dass „wir es mit Heuchelei zu tun haben,…