Polen – Laut der polnischen Regierung wurde mit der Europäischen Kommission eine Einigung über die strittigen Punkte der Justizreformen erzielt, die Brüssel als Grund für das Einfrieren der Auszahlung der 35,4 Milliarden Euro aus dem polnischen Aufbaufonds anführte. Es scheint also, dass…
Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…
Polen – 2020 drohten der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Partei Solidarna Polska, die der PiS-geführten Koalition der Vereinigten Rechten angehört und für ihre fragile Mehrheit im Sejm unerlässlich ist, aus der Regierung auszuscheiden, falls Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den von der…
Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor…
Polen – Das konservative Magazin Do Rzeczy berichtete am Donnerstag, den 16. Dezember, dass es in der polnischen Regierung zu einem neuen schweren Konflikt gekommen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) soll mit dem Gesetzesvorschlag über die Überprüfung von Impfpässen durch Arbeitgeber…
Polen – Die liberale Opposition in Polen ist wieder einmal in Aufruhr. Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erklärte gegenüber dem Fernsehsender TV Trwam zu den jüngsten Entwicklungen in den Konflikten zwischen Polen und den Führungsgremien der Europäischen Union :
„Es gibt…
Polen – Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt die Haltung der Europäischen Kommission, die dem polnischen Parlament das Recht verweigert, die 15 Richter des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) zu ernennen, dass „wir es mit Heuchelei zu tun haben,…
Polen – Am Dienstag schienen sich Kommentatoren, die sowohl der Regierung als auch der Opposition nahe stehen, einig zu sein, dass die von der PiS geführte Koalition der Vereinigten Rechten bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 halten wird. Tatsächlich schien…
Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend?…
Polen – „Die polnische politische Szene ist sowohl auf der Regierungs- als auch auf der Oppositionsseite einer gewissen Instabilität ausgesetzt“, behauptete PSL-Senator Jan Filip Libicki am 10. Februar auf Radio Wnet. Libicki ist ein ehemaliger Überläufer der PiS, der früher der liberalen…