Slowakei – Zwischen den slowakischen Behörden und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 an der Spitze des Landes stand, scheint nun ein regelrechtes Tauziehen ausgebrochen zu sein.
Während eine Reihe seiner Vertrauten – darunter der ehemalige Innenminister Robert Kaliňák – seit dem 20. April in Haft sind und ein Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität am Mittwoch, den 27. April, im Ausschuss und am Donnerstag, den 28. April, von den Abgeordneten im Nationalrat geprüft – und wahrscheinlich genehmigt – werden soll, will Robert Fico – dem vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gegründet und geleitet sowie Amtsmissbrauch begangen zu haben, indem er sich unter anderem illegal Steuerinformationen über seine politischen Gegner beschafft habe – sich das nicht gefallen lassen und ging schnell zum Gegenangriff über.
Robert Fico schrieb an die europäischen Staats- und Regierungschefs
Darin wies er die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück, die er als einen
„politischen Prozess mit dem Ziel, die Opposition zu zerstören“
bezeichnete.
Der ehemalige slowakische Regierungschef hat insbesondere bereits am Samstag einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gerichtet, um ihnen seinen Standpunkt zu diesem Fall darzulegen.
„Die Slowakei ist kein Rechtsstaat“
Robert Fico sagte u.a.: „Ungarn wird angegriffen, weil die Regierungspartei das Programm einhält, das sie den Wählern bei den Wahlen versprochen hat. [Nun] ist es nicht Ungarn oder Polen, sondern die Slowakei, die das Geschwür am Körper Europas ist […].
Die Situation in der Slowakei ist schlimmer als in Rumänien, wo vor Jahren eine ähnliche politische Säuberung stattgefunden hat.
[…] Sie wollen uns verhaften, weil wir die Wahrheit über den Steuerbetrug von Kiska und Matovič gesagt haben. […]
Die heutige slowakische Gesellschaft ist nicht demokratisch, die Slowakei ist kein Rechtsstaat, sondern eine amerikanische Provinz,“
wobei er auch erklärte, dass die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in Wirklichkeit eine „Amerikanerin“ im Dienste Washingtons sei.
Nach seinen eigenen Angaben wurde Fico von mehreren Persönlichkeiten kontaktiert: „Ich hatte heute etwa sieben Telefonanrufe“, erklärte er am Montag, den 25. April.
Bisher nur wenige offizielle Reaktionen
Auf Seiten der europäischen Partner der Slowakei, insbesondere innerhalb der Visegrád-Gruppe, hat bisher nur der ungarische Außenminister Péter Szijjártó offiziell reagiert und lakonisch erklärt:
„Wir verfolgen die ungewöhnlichen innenpolitischen Entwicklungen in der Slowakei sehr genau“.
