Ungarn – Am Montag, dem 24. April, verkündete die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrem Facebook-Account eine „technische Einigung über das Justizpaket“ mit EU-Kommissar Didier Reynders, was alle Gegner der Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn, einschließlich der ungarischen, sofort in Alarmbereitschaft versetzte.
So berichtete Judit Varga von einem „konstruktiven Gespräch mit Justizkommissar Didier Reynders“ im Laufe des Montagmorgens und behauptete :
„Die technischen Verhandlungen über die Verpflichtungen im Justizbereich wurden abgeschlossen. Wir warten auf die Entscheidung des Kollegiums der Kommissare“.
Daraufhin erklärte der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund, einer der führenden Vertreter der Anti-Orbán-Hetze im Europäischen Parlament, dass „die Regierung Orbán weiterhin LGBTQ-Personen und Lehrer in Ungarn angreift“ und dass alle europafreundlichen Fraktionen im EP die Europäische Kommission weiter unter Druck setzen wollen, um
„weiterhin EU-Gelder von Ungarn zurückzuhalten“
Seinerseits erklärte der ungarische Europaabgeordnete Csaba Molnár (Demokratische Koalition, DK): „Unser Ziel ist klar: Es darf kein Geld nach Ungarn fließen, wenn es nicht an das ungarische Volk, die lokalen Regierungen und die Unternehmen geht.
Ich habe die patriotische Pflicht zu verhindern, dass EU-Gelder in die Taschen von vier oder fünf Personen fließen, wenn es in Ungarn ankommt. Das ist meine patriotische Pflicht, die ich um jeden Preis erfüllen werde“.
Eine Aussage, die man auch bei den anderen oppositionellen Europaabgeordneten findet, die sich in dieser Frage offensichtlich einig sind.
So erklärte auch die Momentum-Europaabgeordnete (Renew Europe) Anna Donáth, dass sie in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darum gebeten habe, den Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen, „das Geld der Union direkt an die Menschen statt an die Regierung zu geben“. Der Brief wurde mit „den schweren Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ begründet und bezog sich auf die Demonstranten, die am Montag, den 24. April, vor dem Karmeliterkloster, dem Sitz von Ministerpräsident Viktor Orbán, mit Tränengas besprüht wurden. Die nicht angemeldete Demonstration wurde von einigen Oppositionsabgeordneten an der Spitze von etwa 100 Personen angeführt und die Polizei setzte Tränengas ein, wie sie in einer offiziellen Erklärung bekanntgab.
Hier finden Sie zwei Videos von der nicht angemeldeten Demonstration vor dem Ministerpräsidentenamt, in denen das „harte Durchgreifen der Polizei“ zu sehen ist:
