Tschechien – Der tschechische Präsident Petr Pavel empfing am Mittwoch, den 22. November, seine Amtskollegen aus der Visegrád-Gruppe – Katalin Novák (Ungarn), Andrzej Duda (Polen) und Zuzana Čaputová (Slowakei) – zu einem Gipfeltreffen der V4-Staatschefs, das auf dem Hradschin stattfand.
Wie die slowakische Präsidentin auf X mitteilte, konzentrierten sich die Gespräche der vier Präsidenten auf „praktische Zusammenarbeit, zwischenmenschliche Kontakte und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit“ sowie auf Projekte, die aus dem Internationalen Visegrád-Fonds finanziert werden – Katalin Novák schlug vor, diesen von 10 Millionen auf 20 Millionen Euro zu erhöhen –, wobei aus aktuellem Anlass auch die Ukraine und der Nahe Osten angesprochen wurden.
Gegen illegale Einwanderung
In ihrem kurzen, auf Facebook veröffentlichten Bericht erinnerte die ungarische Präsidentin daran, dass die vier Staatschefs „alle darin übereinstimmen, dass wir gegen den wachsenden Druck der illegalen Einwanderung vorgehen und die Sicherheit Mitteleuropas vor der Bedrohung durch den Terrorismus schützen müssen.“ Sie lenkte außerdem „die Aufmerksamkeit [ihrer Amtskollegen] auf
die Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass einige Mitgliedstaaten [darunter Ungarn und Polen] nicht die EU-Mittel erhalten, auf die sie rechtmäßig Anspruch haben.„
Neben dem Vorschlag, „das Budget des Visegrád-Fonds zu verdoppeln“, sprach sich Novák für „eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen [den] [V4]-Ländern“ aus.
Mitteleuropa soll zu einem der Hirnzentren Europas werden
Die slowakische Präsidentin, die zum letzten Mal an einem V4-Gipfeltreffen teilnahm, erinnerte ihrerseits daran, dass die Länder der Visegrád-Gruppe „viel gemeinsam haben […] als Nachbarn bzw. als Länder in derselben Region“ und dass sie, obwohl sie „in einer Reihe von Werten, politischen oder geopolitischen Fragen nicht übereinstimmen, durch starke zwischenmenschliche Kontakte, Handelsbeziehungen, aber auch durch die Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, vereint sind“:
„Eines der sichtbarsten Instrumente unserer Zusammenarbeit, das die Verbindungen zwischen den Völkern und zwischen den Zivilgesellschaften stärkt, ist der Internationale Visegrád-Fonds. Er hat Tausende erfolgreiche Bürger- und Gemeinschaftsprojekte, kulturelle Initiativen, akademischen Austausch, aber auch Reformen in unseren Ländern sowie jenseits ihrer Grenzen, auf dem Westbalkan, in der Ukraine oder in Moldawien, unterstützt.
Ihr Beitrag kann umso wichtiger sein, je mehr er auf die dringendsten Bedürfnisse und Herausforderungen der Gegenwart eingeht. […] Unsere Länder haben in der relativ kurzen Zeit nach dem Fall des Kommunismus eine erfolgreiche Transformation hin zu einer Marktwirtschaft durchlaufen, doch bislang waren sie eher, bildlich gesprochen, die Fabriken und Werkstätten Europas. In den kommenden Jahrzehnten müssen wir zu einem seiner Hirnzentren werden“. Deshalb stellte Frau Čaputová ihren V4-Partnern vor, „was die Slowakei, die dieses Jahr eine nationale Strategie für Forschung, Entwicklung und Innovation bis 2030 verabschiedet hat, in diesem Sinne zu tun plant.“
Zurück zu den Wurzeln der V4-Kooperation
Petr Pavel betonte seinerseits, dass die tschechische V4-Präsidentschaft „sich bemüht, zu den Wurzeln der Visegrád-Kooperation, den Prinzipien von Freiheit und Demokratie, den gutnachbarschaftlichen Beziehungen und dem europäischen und transatlantischen Bündnis zurückzukehren. […] Wir müssen wissen, wo wir Überschneidungen haben, wo wir zusammenarbeiten können [und] wo wir uns unterscheiden. Der Gipfel hat auch in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle gespielt“. Der tschechische Präsident betonte zudem die Bedeutung des internationalen Visegrád-Fonds, der „Studenten und Forschern den Austausch von Wissen ermöglicht und die Zivilgesellschaft verbindet“:
„Wir verhandeln über die Ausweitung der Aktivitäten auf die Ukraine und in Zukunft auch auf andere Länder der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkans.“
„Die Unterstützung der Ukraine ist entscheidend für unsere Sicherheit“
Darüber hinaus bekräftigten die vier V4-Staatschefs ihre Unterstützung für die Ukraine, da laut Petr Pavel „die Unterstützung der Ukraine für unsere Sicherheit wesentlich ist“: „Russland muss für die verlorenen Menschenleben und den Schaden, der der Ukraine zugefügt wurde, zur Verantwortung gezogen werden.
Wir müssen daher entschlossen fortfahren, die Ukraine und ihre Bürger auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, das liegt in unserem Interesse.“
In diesem Zusammenhang betonte der polnische Präsident, dass „die Ukraine auch weiterhin Unterstützung braucht“ und dass es „auch notwendig ist, die Verbündeten zu mobilisieren, damit sie weiterhin Hilfe leisten, auch für ukrainische Flüchtlinge“.
#NaŻywo | Praga. Konferencja prasowa Prezydentów państw Grupy Wyszehradzkiej [Sygnał udostępniony przez TVP INFO] https://t.co/S5TsxMggkD
— Kancelaria Prezydenta (@prezydentpl) November 22, 2023
