Ungarn, Budapest – Die Verteidigungsminister von sieben Ländern Mitteleuropas haben sich in Budapest im Rahmen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation getroffen. Die sieben Länder bereiten sich auf eine neue Migrantenwelle vor, die sie gemeinsam bewältigen möchten, während manche von ihnen aufrüsten.
Ungarn hat heuer nicht nur den turnusmäßigen Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne, sondern auch den der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC). Sein Hauptziel für dieses Arbeitsjahr ist es, beide Organisationen näher zueinander zu bringen. In diesem Sinne wurde Polen als Beobachter zum CEDC-Treffen in Budapest Ende März eingeladen.
Die Verteidigungsminister Ungarns, Österreichs, der Slowakei, Tschechiens, Sloweniens, Kroatiens und Polens haben erklärt, dass sie einen gemeinsamen Aktionsplan entwickelt haben, um „sich rasch und wirksam im Falle eines Problems gegenseitig helfen“ zu können. Die sieben Verteidigunsminister verständigten sich über die Gefahr einer neuen Migrantenwelle wie im Sommer 2015. Ungarn schlug vor, eine gemeinsame Übung der sieben Heere 2019 zu empfangen, um die Koordination in der Bewältigung einer Migrantenkrise zu üben – eine solche Übung hatte schon 2017 in Kroatien stattgefunden.
„Die Migrantenkrise ist nicht vorbei,“ erinnerte der österreichische Minister im Namen seiner Amtskollegen. Weitere Diskussionsthemen bei dem Treffen waren die Gefahr des Terrorismus bzw. die Notwendigkeit, den Schengenraum zu bewahren. Diese Zusammenarbeit nimmt eine besondere Bedeutung für alle Länder an, die sich der massiven und unkontrollierten Einwanderung widersetzen wollen. „Alle zusammen haben wir eine Stimme“, so der tschechische Verteidigungsminister Marla Slechtov.
Die sieben Minister sprachen sich ebenfalls über die Lage im Westbalkan aus, die sie als besorgniserregend beurteilen, und meinen, dass man alle verfügbaren Mittel benutzen soll – auch diejenigen von EU und NATO – um die Stabilität in der Region zu bewahren. Allerdings betonten sie die Notwendigkeit, die wichtigen Politiker und die Verteidigungsminister der westlichen Balkanländer in die Prozeduren zu involvieren.
Der polnische stellvertretende Verteidigungsminister erinnerte ebenfalls daran, dass es wichtig sei, sich auf bestimmte zu helfende Auswanderungszonen zu konzentrieren bzw. das Problem der Einwanderung an der Wurzel zu behandeln, während man den Ländern helfen solle, die unter der Einwanderung leiden.
Die V4 rüstet auf
Polen hat soeben den größten Rüstungsvertrag seit der Wende 1989 unterzeichnet. Das Land dotiert sich für 4,75 Milliarden US-Dollar mit dem amerikanischen Raketenabwehrsystem Patriot. Parallel dazu ist Polen eines der wenigen Länder, die die Verpflichtung der NATO-Mitglieder einhalten, 2% ihres BIP für die Verteidigung zu verwenden; und das ist nicht alles: in Polen wird dieser Anteil bis 2,2% in 2020 bzw. 2,5% in 2030 wachsen. Dies ermöglicht Polen der Stationierung von russischen Iskander-Raketen in der Enklave von Kaliningrad (Königsberg) Paroli zu bieten, bzw. das eigene Gewicht innerhalb der NATO zu festigen. Der Besuch von US-Präsident Trump in Warschau im vorigen Jahr war ein starkes Zeichen der US-Anerkennung für Polen gewesen.
Anläßlich des CEDC-Treffens in Budapest haben die Verteidigungsminister Ungarns und Tschechiens ebenfalls angekündigt, dass manche Kriegs- und Faustwaffen bald in Ungarn produziert werden sollen. Die Lizenzabkommen werden Ungarn ermöglichen, 200.000 Feuerwaffen innerhalb von 10 Jahren im Wert von 100 Millionen Euro zu produzieren, was dauerhaft 200 Arbeitsplätze schaffen wird und Ungarn ermöglichen wird, seine Armee mit modernem Material auszurüsten. Die Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe haben daran erinnert, dass sie bei den Rüstungsausgaben die anderen Gruppenmitglieder bevorzugen wollen, und diese Ankündigung konkretisiert eine Strategie der Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie in der Region.
Der ungarische Verteidigungsminister István Simicskó hat letzte Woche ebenfalls den Willen Ungarns angekündigt, seine Armee drastisch zu verstärken, um u.a. 20.000 Reservisten bzw. 30.000 aktive Soldaten zu erreichen. Derzeit verfügt Ungarn über 6.600 Reservisten, von denen 1.600 seit dem letzten Sommer rekrutiert wurden.
Um die Vereidigungszeremonie von 700 neuen freiwilligen Reservisten abzuschließen erklärte der ungarische Verteidigungsminister, dass die Europäische Union in einer „spirituellen Krise“ sei und dass viele sich gerade vom Glauben abkehren, was die westliche Zivilisation gefährde. Doch Ungarn – so der Minister – bleibe den christlichen Werten Europas treu.
