Ungarn – Laut der großen österreichischen Zeitung Die Presse habe Patrick Gaspard, Präsident der von George Soros gegründeten und geführten Open Society Foundations (OSF), erklärt, dass die OSF Budapest verlassen würde, um sich in Berlin niederzulassen. Eine durch die Presse am 15. Mai 2018 bestätigte Information.
Die OSF hatte sich in Budapest im Jahr 1984 angesiedelt und beschäftigt derzeit etwa hundert Personen. Am Donnerstag, den 19. April 2018 kündigte Patrick Gaspard gegenüber Die Presse an, dass die OSF ihre Büros in Budapest schließen würde, um nach Berlin umzuziehen.
Seit 1984 hatte die Nichtregierungsorganisation des Finanzspekulanten George Soros ein umfassendes Netzwerk von Aktivisten und Vereinen der „Zivilgesellschaft“ mit beinahe 400 Mio. US-Dollar versorgt.
Im Zentrum der Debatten seit über einem Jahr in Ungarn wurde die Tätigkeit von George Soros durch sein organisiertes Netzwerk immer wieder von der ungarischen Regierung und besonders von Viktor Orbán angeprangert, der ihn zum politischen Hauptfeind für Ungarn deklarierte. Die OSF hat insbesondere daran teilgenommen, die Migrationswelle zu unterstützen und zu fördern, der sich Ungarn seit 2015 widersetzt hat.
George Soros’ Netzwerke wurden zum Gegenstand zahlreicher Skandale bzw. Vorwürfe der Einmischung, der Manipulation der Öffentlichkeit bzw. sogar von Störungen der öffentlichen Ordnung und der Destabilisierung legitimer Regierungen u.a. in Mitteleuropa. Das erklärte Ziel der OSF und George Soros’ ist es, überall das Aufkommen der „offenen Gesellschaft“ zu begleiten, eines liberal-libertären Konzepts der Demontage der Nationen, der demokratischen Souveränität bzw. auch der Religionen und der traditionellen Familie.
Die Ankündigung des Rückzugs der OSF aus Budapest, zwei Wochen nach der Wiederwahl Viktor Orbáns scheint nicht unbedeutend zu sein. Am 15. März hatte der starke Mann von Budapest angekündigt, dass er nach der Wahl vorhabe, „moralische, politische und juristische Wiedergutmachung“ von allen erklärten – oder als solche assimilierten – Anhängern George Soros’ sowie von dessen liberal-libertären Netzwerken zu verlangen. Letzte Woche hatte ein regierungsnahes Medium, Figyelő, eine Liste von Vertrauensleuten von Soros in Ungarn veröffentlicht.
Handelt es sich für die OSF um einen strategischen Rückzug um sich vor dem ungarischen Gesetz zu schützen bzw. ihre Operationen aus „sicherem Gebiet“ fortzusetzen? Einer der Gründe für diesen Abzug scheint die Steuer von 25% auf die ausländischen Einnahmen von migrationsfördernden NGOs zu sein, eine Konsequenz des von Viktor Orbán geforderten „Stop Soros“-Gesetzes. Wie dem auch sei bedeutet das, zwei Wochen nach den haushoch gewonnenen Wahlen, einen neuen Sieg für Viktor Orbán gegen seine erklärten Feinde und inbesondere gegen den einflußreichen Milliardär George Soros.
