Europäische Union – Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren Willen angekündigt, die Doppelqualität von Markenprodukten je nach Bestimmungsmarkt zu verbieten. Zahlreiche Marken verkauften Produkte in Ost- und Mitteleuropa, die so präsentiert waren, als seien identisch mit denen in Westeuropa, doch in Wirklichkeit waren sie niedrigerer Qualität.
So klein er auch sei, ist es tatsächlich ein Sieg der Visegrád-Gruppe, die gemeinsam gegen diese Doppelstandards der Marken protestiert hatte. „Wir werden den Kampf gegen die doppelten Qualitätsstandards im Lebensmittelbereich intensivieren. Wir haben die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verändert, damit es schwarz auf weiß stünde, dass doppelte Qualitätsstandards im Lebensmittelbereich verboten sind“, so EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Vĕra Jourová.
„Dies wird den nationalen Behörden die Mittel geben, die sie verlangten, um dieser Praxis ein Ende zu setzen. Wie Präsident Juncker dies im vergangenen September sagte, darf es keine Bürger zweiter Klasse in der EU geben“, so Frau Jourová weiter in Bezug auf die Beschwerden von führenden mitteleuropäischen Politikern.
Jean-Claude Juncker hatte sich den letztes Jahr von der Visegrád-Gruppe formulierten Forderungen angeschlossen, indem er am 13. September 2017 am Ende seiner Rede zur Lage der Union erklärte, dass er nicht akzeptieren könne, „dass in manchen Regionen Europas, in Ost- und Mitteleuropa, den Leuten Lebensmittelprodukte niedrigerer Qualität unter identischen Marken und Verpackungen angeboten werden“.
Die erste Reaktion der Europäischen Kommission war zu erklären, dass Lebensmittelqualität nicht zu ihren Kompetenzen gehöre. Aber der koordinierte Druck seitens der ost- und mitteleuropäischen Länder, ganz besonders von der V4 – darunter der Slowakei – aber auch von Bulgarien haben die Europäische Kommission und deren Präsident Jean-Claude Juncker dazu gebracht, ihren Standpunkt anzupassen um ihren Erwartungen zu entsprechen, indem sie dem ein Ende setzten, was der bulgarische Ministerpräsident einen „Lebensmittel-Appartheid“ nannte.
Dieser vor allem symbolische Sieg zeigt jedoch einmal mehr, dass die Visegrád-Gruppe nunmehr in der Lage ist, Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um die Interessen ihrer Mitglieder geltend zu machen.
